Thema: Kretschmer

Das beste Regierungsmitglied der AfD

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Allgemein, Politik.

Warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen angesichts der Fakten diese Diskussion vom Zaume gebrochen habe, sei ihm völlig unklar, bekannte heute der Obmann der SPD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium. Sozialdemokraten waren auch schon mal schärfer in der politischen Analyse. Dem Manne kann auf die Sprünge geholfen werden. Er sollte sich einfach mal vorstellen, was passiert wäre, hätte Maaßen den Mund gehalten: Die neonazistischen Straftaten, Hitlergrüße, tätliche Angriffe auf Journalisten, auf scheinbare Ausländer wären immer noch das breit diskutierte Thema. Hetzjagden auf scheinbare Ausländer, tätliche Angriffe auf Jungsozialisten, die an der Demonstration der Nazigegner teilnahmen, Überfälle auf ein linkes Kulturzentrum in Chemnitz, auf einen Supermarkt und auf ein jüdisches Restaurant – das wahre Ausmaß der rechtsextremen Gewalt und Übergriffe, das zum Teil erst gestern durch die Berichterstattung des ZDF-Magazins “Frontal 21” ans Tageslicht kam, alles Straftaten vermutlich verübt durch Rechtsextremisten, mit denen die AfD Seit’ an Seit’ “demonstriert” hat.

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Unfassbar: Ein Realitätsleugner ist Ministerpräsident von Sachsen!

Von , am Mittwoch, 5. September 2018, in Allgemein, Politik.

Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden” und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der “Tagesschau” und “Heute” mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.

Da liegt offensichtlich  der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch? Weiterlesen