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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kriegsverbrechen (Seite 1 von 2)

Persönliche Existenzvernichtung

Julien Assange muss man nicht mögen, aber auch er hat wie alle Menschen Gerechtigkeit verdient. Doch was die öffentliche Meinung im Allgemeinen und britische Gerichte im Besonderen mit ihm veranstalten, ist ein menschenrechtlicher und demokratischer Skandal. Dass sich nun auch noch eine Journalistin des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks an der Rufmordkampagne an Assange beteiligt, ist nicht hinnehmbar. Julien Assange hat mit der Plattform “Wikileaks” geheime Dokumente über Verbrechen und Gräueltaten der US-Armee an Zivilisten und den Mord an zwei Journalisten von Reuters öffentlich gemacht. Es hat sich damit um die Pressefreiheit verdient gemacht. Weiterlesen

Ein Bankrott der Pressefreiheit

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist,  der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Teilerfolg für Menschenrechtsorganisationen

Saudi Arabien verfehlt Einzug in den UNO-Menschenrechtsrat / Dämpfer für Peking / Wahl von China, Russland, Kuba und Pakistan stößt auf Kritik
Amnesty International, Human Rights Watch sowie Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen Teilerfolg bei der UNO verbuchen: dank ihrer Lobbyarbeit scheiterte das von einer islamistischen Diktatur regierte Saudi Arabien am Dienstagabend in der UNO-Generalversammlung mit seiner Kandidatur für die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Auf Kritik stieß, daß China, Russland, Kuba und Pakistan trotz der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gewählt wurden. Weiterlesen

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Retten wir Julian Assange

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Weiterlesen

Wird hier eine Person vernichtet?

Julian Assange, bekannt als Kopf von Wikileaks, ist nach neun Jahren Flucht und Verfolgung aus fadenscheinigen Gründen immer noch mit dem Leben bedroht. Die demokratische Öffentlichkeit kümmert sich einen Kehricht um den Menschen, der brutalste Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Staatsverbrechen durch eine Internet-Plattform öffentlich gemacht und damit um die Wahrheit verdient gemacht hat. Eine schier unglaubliche Verdrehung von Ursache und Wirkung, von Täter und Opfer. Dass schwedische und britische Behörden da mitmachen, ist schon recht merkwürdig. Weiterlesen

Friedhof oder Pakistan

Faschismus in Indien / Spaniens Kriegsverbrechen / Lieber Stadt als Forst / Schwarz in der Schweiz
Arundhati Roy ist für mich ein ikonenhaftes Muster einer schönen Frau. Zu so unreflektierten Urteilen komme ich in der Regel aus grosser Distanz – ein Medienbild. “Der Gott der kleinen Dinge” hat sie reich gemacht. Ich habs gelesen. Sie nicht? Holen Sies nach. Danach hat sie mich regelmässig mit ihren politischen Essays mitgerissen. Bei gleichem Inhalt von anderen Autor*inn*en hätte ich sie nach wenigen Leseminuten als hilflose Jammerei beiseite gelegt. Weiterlesen

Palästina: Ende der Straflosigkeit

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Kriegsverbrechen / Wohnen als Grundrecht

Flroian Rötzer/telepolis macht auf die Doppelstandards unserer veröffentlichten Meinung aufmerksam: Kriegsverbrehen in Idlib werden schon beklagt, bevor sie begangen sind; Kriegsverbrechen im Jemen werden – höchstens – im nachhinein und politisch folgenlos zur Kenntnis genommen. Dass das so ist, hat nichts mit Guten und Bösen zu tun, sondern ausschliesslich mit Interessen.
Interessen sind es auch, die hierzulande Menschen quälen, z.B. solche, die eine Wohnung suchen und nicht unbegrenzt zahlungsfähig sind. Es mehren sich Vorschläge daran was zu ändern: hier Sebastian Gerhardt/oxiblog mit einem Plädoyer für öffentliches Bauen, und hier Architekt Christian Schnöningh im Interview mit Laura Weißmüller/SZ: “Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben”.

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