Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kriminalität

Polizei- und Verkehrsunfälle

Die (Video-)Kamera als Täterin

Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen

Sicherstes Land der Welt

Es ist hier, und zwar mehr draussen als zuhause
Die meisten Gewalttaten geschehen zuhause. Opfer und Täter (weit weniger Frauen) sind mehrheitlich Angehörige der gleichen Familie. Der gefährlichste Ort für Sie und mich wird auch noch durch das Grundgesetz geschützt. Auch die meisten Unfälle passieren im eigenen Haushalt. Wenn Sie also Angst um Ihre Sicherheit haben, verlassen Sie lieber ihren Fernsehsessel. Dann wird Ihnen auch weniger Angst gemacht. Das behaupten nicht die üblichen Verdächtigen. Weiterlesen

Die ARD als Prostituierte

Die Wettmafiosi zeigen demonstrativ: “Ich hab’ den Längsten!”
Gestern Abend sah ich in “Extra 3” diesen informativen Beitrag (Video 8 min) und glaubte, einem unfassbaren Skandal innerhalb der ARD auf die Spur zu kommen. Dann sah ich heute morgen, dass die Tagesschau darüber schon vor einem Monat berichtet hat. Die Vorgeschichte und rechtliche Grundlage ist noch älter: am 1. Januar 2020 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, hinter dem sich nun alle Verantwortlichen verstecken. “Da bin ich nicht dabeigewesen!” Dabei waren nur die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Herrschaftsinstrument Angst

Paradox: die Kriminalität sinkt, und die Angst vor ihr steigt. Das läuft super für die Herrschenden und den polizeilich-militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex. In der meistens journalistisch vorbildhaften DLF-Reihe “Hintergrund” (werktags 18.40 h) ging gestern Benjamin Dierks diesem Paradox nach. Er forschte in erster Linie im Bereich der Fachleute für Sicherheit und förderte dort auch viel Erhellendes zutage.
Es gibt einige Megatrends die dabei mitgesehen werden müssen. Die Demografie: Weiterlesen

Marxismusschule FAZ? / Jemen / Frauenhandel / Tatort

Ich gestehe, ich habe es bald mit offenem Mund gelesen. In der FAZ doziert USA-Korrespondentin Frauke Steffens gegen die vulgärmarxistische Sichtweise von “Haupt-” und “Nebenwidersprüchen”. Und am Ende der Lektüre stimme ich ihr vollständig zu. Ob bei der Linkspartei noch jemand die FAZ liest? In Hauptstadtberlin hat ja niemand mehr Zeit, überhaupt noch was zu lesen.
Kleine Meldung in der SZ, spektakulärer Fortschritt, der viele Menschenleben retten kann: Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

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