Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kurden (Seite 1 von 2)

Jungle World / Öcalan bei Jacobin

Die heute online freigeschalteten Texte der Jungle World erscheinen mir alle lesenswert. PrĂŒfen Sie selbst:
Jana Borchers interviewt die italienische Arbeitsmarktforscherin Stefania Animento: es geht um PrekaritÀt, migrantische ArbeitskrÀfte und gewerkschaftliche VersÀumnisse.
Doerte Letzmann interviewt den torynahen Andrew Foxall, Forschungsdirektor des Studienzentrums fĂŒr Russland und Eurasien bei der Henry Jackson Society, und erhĂ€lt neben erwartbaren auch differenzierende Antworten, die zum Weiterdenken einladen, zur Frage der russischen Einflussnahme.Weiterlesen…

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

von Hidir Celik
Ein kritisches Essay

Mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch vier weiße Polizisten in den USA hat auch in Deutschland die Erfahrung der Afrodeutschen sowie vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen von Rassismus und Diskriminierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerĂŒckt.
Es ist nicht lange her, dass auch in Deutschland Menschen Ziele der rassistischen Angriffe geworden sind. Es reicht, wenn man den Schleier ĂŒber der Vergangenheit wegnimmt.Weiterlesen…

Trump im GlĂŒck – Einstieg in einen nicht endenden Krieg?

Im nicht offiziell erklĂ€rten Krieg zwischen den USA und dem Iran hat sich das propagandistische KriegsglĂŒck unerwartet scheinbar um 180 Grad gedreht. Hatten viele Kritiker, vor allem die EuropĂ€er, vor drei Tagen noch Donald Trumps völkerrechtswidrigen und politisch unsinnigen Mord am iranischen Geheimdienststrategen und Nr. 2 in der StaatsfĂŒhrung zu recht verurteilt, scheint Trump heute wieder obenauf zu sein. Was war passiert?  Nach einer Phase, in der vor Wochen im Iran noch Oppositionelle zu tausenden wagten, auf die Straße zu gehen fand aufgrund Trumps Drohnenangriff eine seit Jahren nicht mehr fĂŒr möglich gehaltene Solidarisierung mit dem Mullah-Regime statt. TrĂ€nenerstickte islamistische Heuchler wĂ€hnten sich seit langem mal wieder sicher in der Masse hunderttausender Demonstrierender gegen die verhassten USA. Doch eine einzige Rakete brachte die Wende.Weiterlesen…

Verfassung gesucht

Politische Lösung fĂŒr Syrien? – Erstmals seit Beginn des BĂŒrgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-GebĂ€ude an einen Tisch. Die kurdischen KrĂ€fte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen BĂŒrgerkrieges im MĂ€rz 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer GebĂ€udes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf.Weiterlesen…

Erdogan – nur der Kasper?

Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Eine alte Volksweisheit. Noch weniger, als was tatsĂ€chlich militĂ€risch passiert, wird der Öffentlichkeit die Wahrheit ĂŒber die in einem Krieg verfolgten Interessen verraten. Immer gibt es welche, die auf beiden Seiten dabei sind, z.B. die RĂŒstungslieferanten. Darin sind neben den USA Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ganz gross. Folgerichtig wird auch der Frankreich-und-Deutschland-Link in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Der in der Regel streng realoorientiert gegen den deutschen Medienstrich bĂŒrstende Michael LĂŒders meinte nun, in Recep T. Erdogan einen besonders cleveren Machiavellisten zu erkennen.Weiterlesen…

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

Der Überfall der TĂŒrkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der tĂŒrkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.Weiterlesen…

Wir haben versagt

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der TĂ€ter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worĂŒber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur VerfĂŒgung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und ĂŒber den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, PrĂ€sident unseres Nato-VerbĂŒndeten TĂŒrkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darĂŒber, dass der Ă€gyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nĂ€mlich Demokrat ist – offenbar im GefĂ€ngnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fĂŒrchtet.Weiterlesen…

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

Der Krieg der TĂŒrkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militĂ€rische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht fĂŒr sich reklamieren, denn die TĂŒrkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militĂ€rischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es prĂ€ventiv oder prĂ€emptiv zu verhindern galt. Weiterlesen…

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprĂŒchliche ErklĂ€rungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kĂŒndigte PrĂ€sident Donald Trump den vollstĂ€ndigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die fĂŒr Sicherheits- und Aussenpolitik zustĂ€ndigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen RĂŒcktritt von Verteidigungsminister James MattisWeiterlesen…

Erdoğans Show

Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der tĂŒrkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-KommuniquĂ© des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mĂŒhsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen UnterstĂŒtzung des Wiederaufbaus in Syrien.Weiterlesen…

Ein Islamist wird hofiert – warum?

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch AnnĂ€hrung ist eine heute noch gĂŒltige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin stĂ€ndig zu dĂ€monisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhĂ€lt, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik fĂŒr die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die TĂŒrkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins GefĂ€ngnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewĂ€hlte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht fĂŒr ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, sĂ€kulare  MilitĂ€rregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner WillkĂŒrherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

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Asymmetrische Demobilisierung, tĂŒrkische

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross ĂŒber das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-TĂŒrk*innen, und zwar jener, die noch die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewĂ€hlt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewĂ€hlt wird; wĂ€hlen die WĂ€hler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und fĂŒr billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben tĂŒrkischen Migrationshintergrund. Nur die HĂ€lfte von ihnen hat noch die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgersschaft.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, 
 eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“[1]
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

UnSicherheitskonferenz in MĂŒnchen (III)

von Andreas Zumach
Verharmlosen, leugnen, aufrĂŒsten – Hochrangige Politiker aus vielen LĂ€ndern der Welt verharmlosen Kriege, militĂ€rische Interventionen und AufrĂŒstung. Ein schlechtes Zeichen.

Die diesjĂ€hrige „Sicherheitskonferenz“ in MĂŒnchen ĂŒber die gefĂ€hrlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurĂŒck?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwĂ€rts!“Weiterlesen…

UnSicherheitskonferenz in MĂŒnchen (I)

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen RegionalmĂ€chten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die TĂŒrkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von VölkerrechtsverstĂ¶ĂŸen und AufrĂŒstungsbemĂŒhungen sowie Androhungen von kĂŒnftigen MilitĂ€rschlĂ€gen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-PrĂ€sidentschaftswahlkampfes 2016 als „GeschwĂ€tz“ zurĂŒck, fĂŒr das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich fĂŒr die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land.Weiterlesen…

Monitor: werden wir bald verstrahlt? Oder jetzt schon?

Die Monitor-Redaktion ist glĂŒcklicherweise eine Perle in der BĂŒrokratie der öffentlich-rechtlichen Medien geblieben. Heute lief bereits die Vorberichterstattung zu ihrer Recherche zum belgischen Pannenreaktor Tihange.
Auch die anderen Themen, u.a. deutsche Waffen im tĂŒrkischen Krieg gegen die Kurden, Gegenwehr gegen die gute Idee einer Bodenwertsteuer u.a. sind gut gewĂ€hlt und deuten auf Sehenswert hin.
Wenn Sie heute Abend 21.45 h keine Zeit haben; es gibt zahlreiche Wiederholungen (ARD-Nachtprogramm 5.00 h; WDR 9.20 h, mehrere Termine auf Tagesschau24) und den Segen der Mediathek.

GrĂŒne noch geschmeidiger – aber wofĂŒr?

Die GrĂŒne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mĂŒhsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewĂ€hlt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist fĂŒr seine RĂŒckgabe des Ministersessels von acht Monaten eingerĂ€umt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergrĂŒndig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befĂŒrchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht reprĂ€sentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust ĂŒber Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den GrĂŒnen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte.Weiterlesen…

GrossmÀchte wollen Erdogan nicht bremsen

von Andreas Zumach
Angriff der TĂŒrkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame ErklĂ€rung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ĂŒber die militĂ€rische Invasion der TĂŒrkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame ErklĂ€rung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die KĂ€mpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die tĂŒrkische MilitĂ€roperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel AufklĂ€rung ĂŒber den Einsatz deutscher Panzer durch die tĂŒrkischen Invasionstruppen.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklĂ€rte, die MilitĂ€roperation werde bis zum Erreichen ihres erklĂ€rten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ sĂŒdlich der syrisch-tĂŒrkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurĂŒck aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame ErklĂ€rung zu der tĂŒrkischen MilitĂ€roperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen Ă€ußersten gegenĂŒber der taz, dass von den fĂŒnf stĂ€ndigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich fĂŒr eine gemeinsame ErklĂ€rung plĂ€dierte, dafĂŒr aber keine UnterstĂŒtzung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm ĂŒberhaupt nicht an der Sitzung teil.Weiterlesen…

GlĂŒcklich in Europa zu leben

von Arzu Toker

Europa. Eine Geschichte von VerfĂŒhrung und EntfĂŒhrung. Die Geschichte einer schönen Frau. Wegen ihr bekam dieser Kontinent seinen Namen: Europa. Ich bin nicht entfĂŒhrt worden.
Ich bin freiwillig gekommen. Ich war eine junge Frau, 23 Jahre alt mit Visionen, mit TrÀumen, die keine Grenze kannten.

Ich bin an in einem Tal an der syrischen Grenze geboren. Dieses Grenzgebiet hat mich, meine Kindheit geprĂ€gt. Als meine Großmutter ein junges MĂ€dchen war, gab es dort keine Grenzen. Als ich klein war, sah ich wie die Vögel die natĂŒrliche Grenze, die Berge ĂŒberflogen. Auch ich hĂ€tte gern gewußt, was es auf der anderen Seite gab. Ich konnte, ich durfte nicht.
Jetzt lebe ich in einem Kontinent, in dem ich weiß, und jederzeit erkunden kann, was auf der anderen Seite zu sehen gibt. Immer, wenn ich in diesem unserem Europa in andere LĂ€nder fahre, berĂŒhrt es mich die ehemaligen Grenzkontrollen, diese verlassenen Orte zu sehen. Ich jubele mit meinem 65 wie ein Kind und kann mich nicht zurĂŒckhalten meinen Mann zu nerven:
Schau mal, schau mal, schau mal! Das war mal eine Grenze, stell dir vor, das war mal ne Grenze! Er tut so als sei er genervt aber ich glaube er fĂ€hrt extra langsam. Er gönnt mir diesen Genuß, den Moment der Freiheit. Weiterlesen…

Erdogans “Trojanisches Pferd” – eine Diktatur provoziert Europa

von Hidir Celik

Die deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg fĂŒhrt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der WaffenbrĂŒderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal wĂ€hrend des Ersten Weltkrieges so geprĂ€gt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die ZurĂŒckhaltung der TĂŒrkei wĂ€hrend der NS-Herrschaft gegenĂŒber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der TĂŒrkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte ArbeitskrĂ€fte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die TĂŒrkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die tĂŒrkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue ArbeitsplĂ€tze geschaffen. Es kam spĂ€ter das Assoziierungsabkommen zwischen EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der TĂŒrkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und BeschlĂŒsse ergĂ€nzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der TĂŒrkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der EuropĂ€ischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die TĂŒrkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die TĂŒrkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren.Weiterlesen…

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