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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Landtagswahlen (Seite 1 von 5)

Jahrestage

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

CL minus

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungs­beteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschland­koalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Wüstes Gequatsche

Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen

Wahl, Krieg, Perlen

Roland Appel war der Schnellste: in “Ende der Bonner Republik – in NRW” kommentiert er die Ergebnisse der NRW-Landtagswahl. Er sieht die Grünen in einer “optimalen Situation” und die FDP im “Dilemma” einer “Blockpartei”. Für die SPD räche sich ihre Verhaftung in den alten Strukturen der Energiekonzerne RWE und Eon. Wobei ich bemerken würde: die CDU war dort immer mitintegriert. es stand nur nicht so penetrant auf ihrer Stirn. Weiterlesen

Bonn bleibt Bonn

Versteckte Botschaften der Landtagswahl

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl ist um rund 10% gesunken. Wie immer forscht niemand nach den Gründen. Nichtwähler*innen werden nichts gefragt, von niemandem. So bleibt ein weites Feld für Spekulationen und politische Instrumentalisierung. Die Regel ist jedoch: Ignorieren. Ich habe nur mal so – “spasseshalber” träfe es hier nicht wirklich – die absoluten Stimmenzahlen der Landtagsparteien betrachtet, sowie ihren Prozentanteil an den Wahlberechtigten. Weiterlesen

Ein Guter weniger

Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen

Wen wählen? II

Sie haben sicher auch schon den Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl gespielt, oder? Und? Sind Sie über sich selbst schockiert? Sie sind nicht allein. Auch ich habe leichtfertig nach Beantwortung aller inhaltlichen Fragen die Option “alle Parteien” angeḱlickt. Was dabei herausgekommen ist, ist mein Wahlgeheimnis. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten. Eine Umfrage im Freund*inn*e*nkreis ergab: ganz ähnlich. Weiterlesen

Behaglich

Einen behaglichen Sonntag habe ich Ihnen gestern gewünscht. Ich hatte ihn.

Günter Bannas beschäftigt sich in seiner Kolumne “Ampelschaltungen” mit den kommenden Landtagswahlen: in ener Woche Schleswig-Holstein, in zwei Wochen NRW – und am 9. Oktober Niedersachsen. In Schleswig-Holstein wird sich wenig verändern, in NRW vielleicht ein bisschen mehr – oder auch nur sehr wenig. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Weiterlesen

Wahlkampf

In zwei Wochen ist NRW-Landtagswahl. Meine Stimme ist schon weg. Ich bin immer unter den ersten Wähler*inne*n im Beueler Wahlbüro. Ich könnte ja noch unters Auto kommen. Oder – noch schlimmer – es mir anders überlegen. Ist mir bei dieser Wahl erstmals passiert. Zu spät. Helmut Lorscheids Text “Wen wählen?” also ebenfalls – für mich zu spät. Andererseits: immer mehr Menschen überlegen es sich erst im letzten Moment. Weiterlesen

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