Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Landtagswahlen (Seite 2 von 5)

Wenden

1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt. Weiterlesen

Saarlandwahl? Gutt Gess!

Der Herausgeber dieses Blogs hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder als Schätzer guten Essens und guten Weins gezeigt. Deshalb erscheint es mir ein völlig unakzeptabler Fauxpas, die Wahl im Saarland und damit das Solche derartig zu ignorieren. Da er seine Reklame heute schon geschrieben hat, kann ich mich jetzt hier an ihm vorbeischmuggeln. Ich wähle einen persönlichen Zugang, um Ihnen das Wahlergebnis analytisch näher zu bringen – um es zu verstehen, muss man eigentlich nur das Saarland verstehen und das geht eigentlich nicht theoretisch. Mein erster Lehrmeister über das Saarland Weiterlesen

Under Construction

Sie haben sicherlich am Wochenende bemerkt, dass die Emails vom Beueler Extradienst noch nicht wirklich nachgelassen haben. Wir arbeiten aber dran und versprechen: es wird besser. Herzlichen Dank, dass noch niemand von Ihnen das Abo abbestellt hat. In der Zwischenzeit machen wir sie hier im Newsletter weiter mit den täglichen Neuerscheinungen vertraut.

Wie gestern versprochen, hat Günter Bannas geliefert: “Der Unterschied” behandelt die beinahe vergessene Tatsache, dass in Kürze drei deutsche Landtagswahlen stattfinden, die Wichtige am 15. Mai in NRW. Weiterlesen

Der Unterschied

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

SPD-Wahlkampf

Kutschaty und Klingbeil
Wer sich nach Mitternacht ins ZDF-Programm verirrt, trifft dort gewöhnlich das Sandmännchen. Ganz anders in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. In der Nachrichtensendung „heute journal up:date“ erschien auf dem Bildschirm plötzlich ein Mann, den die Moderatorin Gundula Gause Kutschaty nannte. Weiterlesen

CSU kapituliert vor Schwurblern

Markus Söder, der sich gerne für seine vorbildliche Corona-Politik selbst lobt, hat gestern erklärt, die gesetzliche Impfpflicht in Einrichtungen der Pflege nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Als Grund gibt der Bayer an, dass er mit bis zu 15.000 Mitarbeiter*innen in der Pflege rechnet, die nicht geimpft sind und die die Verbände zu verlieren fürchten.  Das ist eine politische Kapitulation vor den Schwurblern und Impfgegner*inne*n, von denen die meisten im Westen in Bayern und Baden-Württemberg leben. Söder will sogar die Impfpflicht in Einrichtungen vorerst aussetzen, was im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht möglich ist. Weiterlesen

Söder und die Umfragen

In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt und die Stimmung

Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes.
Dörfer und Kleinstädte
Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern. Weiterlesen

Grüne NRW – offen oder Kungelverein?

Ich bin seit 1986 Mitglied der Grünen, habe die Turbulenzen der ersten Bundestagsfraktionen von 1983 an als Mitarbeiter nur gesund überlebt, weil mich eine solide politische Sozialisation bei den Jungdemokraten, in der FDP und in der Friedensbewegung gelehrt hat, mit berstenden Persönlichkeiten und divergierendsten politischen Strömungen rational umzugehen. Ich habe in den Augen mancher “Karriere” gemacht, in NRW als Fraktionsvorsitzender die erste Koalition mit der SPD mitregiert und bin als alter Linksliberaler von den NRW-Realos 2000 “entsorgt” worden, seither als Unternehmer und Publizist erfolgreich. Ich bin immer noch in dieser Partei, weil sie mir im Vergleich zu allen anderen das kleinste Übel erscheint und in Bürgerrechtsfragen sogar manchmal auf mich hört. Aber eine Einladung meines KV Bonn zur Mitgliederversammlung dieser Woche hat mich doch sehr nachdenklich gemacht, ob Personen und Posten bei den Grünen nun wichtiger werden, als politische Inhalte. Weiterlesen

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