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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Landtagswahlen (Seite 2 von 3)

Geht Laschet die Puste aus?

Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.

Aus den Fugen geraten

Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen

Laschet wird unterschätzt

Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.

Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen

Ein Bärendienst auf Kosten der Gebührenzahler

Das ZDF liefert Höcke und der AfD Munition

Das ZDF wollte den rechtsradikalen AfD-Politiker Höcke interviewen. Dieses Vorhaben missriet kläglich, aus drei Gründen. Erstens, weil der Interviewer unablässig auf der bekannten Tatsache herumritt, dass Höcke Nazi-Jargon benutzt. Zweitens, weil der Interviewer das Interview zum Streitgespräch zwischen sich und Höcke machte. Drittens, weil beide ein Einsehen hatten und das Gespräch abbrachen. Man kann nur sagen: Gott sei Dank. Weiterlesen

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen

Linke Wutbürger*innen

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen

Was kommt danach?

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen

Drama, Drama, Drama

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Ein unbeachtetes Umfragendetail

Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

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