Lateinamerikanische Verfassungsprozesse

Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen

In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden.

Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war in Lateinamerika und der Karibik eine äußerst dynamische Zeit. Militärdiktaturen, die Rückkehr zur Demokratie, neoliberale Anpassungsprogramme und die daraus resultierenden Mobilisierungskampagnen waren die Hauptmerkmale dieser Jahrzehnte. Als krönender Abschluss des Jahrhunderts gedacht, beriefen die Vereinigten Staaten 1994 einen Amerika-Gipfel ein und unterbreiteten dort einen Vorschlag, der ihre regionale Hegemonie festigen sollte, die Gesamtamerikanische Freihandelszone (engl. FTAA, span. ALCA). Zwischenzeitlich aber hatten die Mobilisierungen auf unserem Kontinent auf der Straße wie auch an den Wahlurnen längst zum Sturz mehrerer neoliberaler Regierungen und zum Amtsantritt verschiedener fortschrittlicher oder linksgerichteter Regierungen geführt.

Das neue Jahrtausend begann mit starken antineoliberalen Mobilisierungen in Bolivien, Argentinien und Ecuador; mit antineoliberalen und volksnahen Regierungen wie die von Hugo Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien und Néstor Kirchner in Argentinien, der Niederlage des FTAA/ALCA-Projektes auf dem Amerika-Gipfel in Mar del Plata in Argentinien 2005. In der Ablehnung des FTAA/ALCA waren sich die unterschiedlichen politischen Projekte einig: Chávez, der den Sozialismus proklamierte, war genauso dagegen wie Lula oder Kirchner, deren Projekte eher neo-desarollistisch (also auf die Förderung einer nationalen Industrie und eine ökonomische wie gesellschaftliche Modernisierung) ausgerichtet waren. (1)

Dieser Moment in unserer Geschichte war geeignet, um einen Schnittpunkt zwischen verschiedenen Richtungen aufzuzeigen und einige Gemeinsamkeiten zwischen diesen Blöcken ins Licht zu rücken; in diesem Sinne waren die Verfassungsprozesse in Venezuela (1999), Bolivien (2006-2009) und Ecuador (2007-2008) von grundlegender Bedeutung, stellten sie doch verschiedene Strategien dar, in den jeweiligen Ländern eine radikale Wende zu vollziehen.

Heute, einige Jahrzehnte später, glauben wir, dass eine der anstehenden Aufgaben für die Linke im Globalen Süden darin besteht, eine Bilanz dieser Verfassungsprozesse zu ziehen, Erkenntnisse, Fortschritte und Grenzen zu systematisieren und kommenden Herausforderungen ins Auge zu sehen. In jüngster Zeit ist auch Chile und sein Verfassungskonvent in den Blick geraten, in geringerem Maße auch Peru mit der dortigen lautstarken Forderung nach einer Verfassunggebenden Versammlung, immerhin eines der Hauptversprechen von Pedro Castillo im Wahlkampf. Außerdem wurde im Vorfeld der Putsche in Honduras (2009) und Paraguay (2012) die Notwendigkeit einer neuen Verfassung ventiliert, ebenso wie Dilma Rousseff 2013 in Brasilien versuchte, ein Referendum zur Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung durchzusetzen.

Alternativprojekt zur hegemonialen Ordnung?

Im Folgenden geht es um eine Analyse in dreierlei Hinsicht: Wurden die materiellen Bedingungen der Mehrheiten verbessert, wurden vorher unsichtbare und unterdrückte politische Subjekte einbezogen und wurde ein Alternativprojekt zur hegemonialen Ordnung aufgebaut?

Seit den Verfassungsprozessen waren Armut und Ungleichheit in Bolivien, Ecuador und Venezuela – zumindest zeitweilig – rückläufig und der Konsum der Mehrheitsbevölkerung nahm zu. Vor den Verfassunggebenden Versammlungen war das, was heute rechtlich verankert ist, lediglich eine Ware: Bildung, Gesundheit, Wasser, Strom, Gas, Straßen, Telekommunikation, Wohnraum (2). Die Verfassungen dieser drei Länder ermöglichten eine Umverteilung des Haushalts, die eine erhebliche Steigerung der Investitionen im Sozialbereich zur Folge hatte. Im Falle Venezuelas beispielsweise wurden 70 Prozent des Staatshaushalts für soziale Ausgaben verwendet.

Dieser Anstieg wurde durch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über die Rohstoffwirtschaft gedeckt. Daher sind und waren die Staatshaushalte in hohem Maße von den Rohstoffpreisen sowie von der Ausweitung der Kapazitäten zu deren Gewinnung abhängig (was als Neoextraktivismus bezeichnet wird – die Red.). Hinzu kommt eine weitere Verschuldung und die Kreditfähigkeit im internationalen Finanzsystem, die für den internationalen Handel von entscheidender Bedeutung ist.

Subjekte mit zuvor nicht anerkannten Rechten

In allen drei Ländern bedeutete die Verfassunggebende Versammlung die Anerkennung der indigenen Völker, der Bauern und Bäuerinnen, der Frauen, der Jugendlichen und ganz allgemein der arbeitenden Mehrheiten, die für die traditionelle Politik unsichtbar waren. Diese Sektoren standen plötzlich symbolisch im Vordergrund und gruppierten sich um die neuen Verfassungen herum. So tauchten sie als politische Vertreter*innen und als Subjekte mit zuvor nicht anerkannten Rechten auf und übten ihre Souveränität direkt oder durch kollektive oder individuelle Vertretung aus.

Diese Fortschritte bedeuteten gleichzeitig eine Konfrontation mit der kolonialen Logik der Politik sogar innerhalb der Sektoren, die den Verfassungsprozess vorantrieben. Manche befürworteten ein Delegationsprinzip und ließen sich als assistenzialistische Klientelvertreter*innen aufstellen, die Rechte im Gegenzug für Unterstützung, Wiederwahl und andere Gegenleistungen anboten. Dies führte zu einem enormen Widerspruch zwischen dem neuen herrschenden Paradigma und den traditionellen politischen Praktiken, der durch den Druck der Rechten noch verstärkt wurde.

Der Grundgedanke der Verfassungsprozesse war die Souveränität. Die Kontrolle über Grenzen und Territorien wurde zurückgewonnen, aber auch über die Wirtschaft durch die Regulierung der Aktivitäten transnationaler Konzerne. Militärbasen und die Kooperation mit den US-Streitkräften wurden ebenfalls eingeschränkt. Der Staat, der im Zuge der neoliberalen Anpassungen geschrumpft war, wurde neu positioniert und regulierte die Bereiche Banken, Handel, Industrie und den Immobiliensektor. Zu den wichtigsten Elementen gehörte wohl die Anerkennung der Rechte der indigenen Völker und im Falle von Ecuador und Bolivien die Rechte von Mutter Erde.

All diese Fortschrittsperspektiven blieben nicht ohne Reaktion. Es kam zu einer neuen Phase des Klassenkampfes in unserer Region, mit verstärkter Repression. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit transnationalen Unternehmen, der nationalen Oligarchie und den Interessen der Bourgeoisie. Gleichzeitig machten sich Staaten und Parteien zu Vermittlern im Klassenkampf, so als sei es ganz selbstverständlich ihre Aufgabe, sich an die Spitze der Volksmacht zu stellen, wenn nicht sogar sie einzudämmen oder zu instrumentalisieren. Wenn diese Kräfte sich nicht auf Linie bringen ließen, wurde sie demobilisiert und durch formbarere Strukturen ersetzt.

Materialität, Legitimität und Machbarkeit

Obwohl es sich formal um Prozesse der Schaffung neuer Verfassungen handelt, machen die Verfassunggebenden Versammlungen immer wieder deutlich, dass Politik gleichzeitig Materialität, Legitimität und Machbarkeit ist. Mit anderen Worten: Es gibt keine Politik ohne eine materielle Grundlage, die sie trägt. In diesem Sinne stehen die bestehenden und potenziellen Verfassungsprozesse vor den folgenden Herausforderungen:
Erstens geht es um die Überwindung der Abhängigkeit vom Rohstoffabbau, der in unserer Region bis heute die Hauptform der Kapitalreproduktion gewesen ist, und gleichzeitig um die Überwindung unserer Rolle in der internationalen und kolonialen Arbeitsteilung. Dies anzuerkennen bedeutet nicht nur, den Extraktivismus infrage zu stellen, sondern auch die vielfältigen Formen der Wertschöpfung sichtbar zu machen, die das Kapital nicht direkt betreibt, sich aber aneignet, wie zum Beispiel die Finanzialisierung und Verschuldung, die logistischen Operationen globaler Wertschöpfungsketten und die Care-Ökonomien.

Zweitens steht die Begrenzung oder Beseitigung der Abhängigkeit vom internationalen Handel an, was mit der Überwindung des Rohstoffabbaus einhergeht. Wenn sich die Wirtschaft eines Landes auf die Möglichkeit stützt, Waren auf dem Weltmarkt zu verkaufen, und dafür mit Krediten, Schulden und vielfältigen Finanzoperationen handelt, ist die innere Stabilität untrennbar mit den internationalen Preisen der gekauften oder verkauften Waren, mit den Risikoeinstufungen für Investitionen und den sich daraus ergebenden Bedingungen für die Kreditaufnahme verbunden.

Drittens gehört dazu, die Sichtweise dessen zu erweitern, was mit gemischter Wirtschaft genau gemeint ist. Die jüngsten Krisen haben zu der Annahme geführt, dass die nationale Ökonomie durch gemischte Wirtschaft, also ein Bündnis zwischen Staat und privaten Unternehmen, gestärkt wird. Gerade hier ist es wichtig, sich den Verfassungsprozess in Erinnerung zu rufen, der den Blick auf das, was unter „privat“ verstanden wird, diversifiziert hat, indem er zwischen transnationalen Unternehmen, großen nationalen Unternehmen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie verschiedenen anderen Unternehmer*innen unterscheidet. Aber vor allem werden gemeinschaftliche, kollektive, genossenschaftliche und populare Formen des Wirtschaftens einbezogen.

Viertens müssen wir wieder anerkennen, dass Wirtschaft primär Produktion von Gütern und Dienstleistungen bedeutet und dass diese über den unproduktiven Kreisläufen steht, die zunehmend an Bedeutung gewinnen, wie Immobilien-, Finanz- und Handelsspekulation. Diese Kreise großer Kapitalkonzentration behaupten oft, für das Wachstum eines Landes verantwortlich zu sein, obwohl sie nur Wege der Umverteilung und der Zirkulation von Einkünften für die Kapitalakkumulation innerhalb regionaler und globaler Eliten schaffen und obwohl sie sich darüber hinaus aus der Arbeit der großen Mehrheiten speisen.

Schließlich müssen wir zu dem Gedanken zurückkehren, dass die Produktion darauf ausgerichtet sein muss, die materiellen Bedingungen für die Reproduktion des Lebens der Bevölkerung zu gewährleisten. Es geht nicht um die Massenproduktion von Waren für den internationalen Markt. Dies bedeutet lediglich eine Rückkehr zu den Übeln der kolonialen Abhängigkeit und gefährdet zudem die nationale Souveränität. Ein Land, das die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung nicht garantieren kann, ist von den globalen Lieferketten abhängig, die der Westen mithilfe seiner Staaten und transnationalen Konglomerate kontrolliert.

Es heißt zwar, dass die Verfassungsprozesse den männlichen und weiblichen „Niemanden“, den Frauen, den Indigenen, den Bauern und Bäuerinnen, den Arbeiter*innen, den Informellen, den Afro-Gemeinschaften u. a. eine zentrale politische Bedeutung verliehen haben, aber es geht nicht darum, die Staaten mit exotischen und diversen Stilen zu verschönern, sondern vielmehr darum, denjenigen, die historisch unsichtbar gemacht und unterdrückt wurden, ihre Macht zu geben, zu übertragen, wiederherzustellen und zu stärken. Um mit Hugo Chávez (2005) zu sprechen und ihn mit Frantz Fanon (1961) zu ergänzen, kann man sagen, dass es keinen Weg gibt, den Kapitalismus zu überwinden, ohne den Verdammten dieser Erde Macht zu geben. In dieser Hinsicht stellen sich mindestens vier wegweisende Herausforderungen:

Zunächst die Stützung und Förderung von Sonderzonen unter gemeinschaftlicher Verwaltung, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten. Es geht nicht darum, sie unter Zwang durchzusetzen, sondern vielmehr darum, diejenigen bereits bestehenden anzuerkennen und zu fördern, die nicht nur über organisierte Strukturen verfügen, sondern wo diese auch dadurch legitimiert sind, dass sie von ihren Gemeinschaften gewählt wurden.

Formen der gemeinsam getragenen Verwaltung von Staat, Gemeinschaften und sozialen Bewegungen

Sodann die Anerkennung und Stärkung unterschiedlicher Formen der Verwaltung, wobei nicht nur solche zwischen Staat und Privatsektor anzuerkennen sind, sondern auch Formen der gemeinsam getragenen Verwaltung von Staat, Gemeinschaften und sozialen Bewegungen. Gleichzeitig sollten Prozesse gestärkt werden, die ausschließlich auf gemeinschaftlicher Verwaltung oder kollektiver Selbstverwaltung beruhen.

Ebenso die Lancierung oder Reaktivierung von Instanzen der Mitregierung zwischen den Organisationen der Volksmacht in allen Territorien, Gebieten und Sektoren, um die Ausarbeitung von Plänen und öffentlichen Politiken im Konsens voranzubringen und Anreize für Räume des Dialogs, Volksversammlungen und Volksräte zu schaffen.

Nicht zuletzt geht es um die Bereitstellung ständiger Informationswege und Mechanismen zur Konsultation der Bevölkerung, denn die Stärke, mit der die Verfassungsprozesse vorangekommen sind, ist unmittelbar von der massiven Unterstützung durch die Bevölkerung abhängig. Um eine solche Dynamik aufrechtzuerhalten, die nichts anderes ist als die Konfrontation mit den Eliten, ist es unerlässlich, bei den Massen ein stabiles Bewusstsein und den Willen zu Mobilisierung und Kampf wachzuhalten.

Vorschläge, um mit dem hegemonialen Modell zu brechen

Bisher hatten die Verfassungsprozesse des 21. Jahrhunderts die Neugründung von Republiken, die Dekolonisierung des Staates, den Aufbau plurinationaler (Ecuador und Bolivien) oder den Aufbau eines kommunalen Staates (Venezuela) zum Ziel. All dies sind Vorschläge, um mit dem hegemonialen Modell zu brechen, das unseren Ländern von den westlichen Ländern aufgezwungen wurde. Diese Vorschläge sind nicht das Ergebnis avantgardistischer Anwandlungen, sondern im Gegenteil die Folge der Forderungen, Kämpfe und Mobilisierungen auf einem Kontinent, der mit einem Gesellschaftsmodell konfrontiert ist, das in die Krise geraten ist. Der Horizont einer neuen Verfassung war daher überall der Kristallisationspunkt der von den Bevölkerungen und alternativen Kräften aufgestellten Forderungskataloge.

In Kontext der gegenwärtigen zivilisatorischen Krise, der drohenden Klimakatastrophe und der Kritik am Extraktivismuse möchte ich zum Abschluss vier der wichtigsten Herausforderungen hervorheben, die mit dem Aufbau eines Projekts zur Befreiung verbunden sind:

Das Leben in den Mittelpunkt der Entwicklung stellen

Erstens geht es darum, die Grundlagen eines Entwicklungsmodells zu entwickeln, das sich vom kapitalistischen Wachstum und „Fortschritt“, den die Moderne anbietet, unterscheidet – zum einen, weil unsere indigenen Völker von zivilisatorischen Konzepten ausgehen, die sich von der kapitalistischen, patriarchalischen, kolonialen und räuberischen Natur westlicher Zivilisation unterscheiden, aber zum anderen auch, weil in den letzten Jahrzehnten, ausgehend von den Verfassungsprozessen, alternative Vorschläge entwickelt wurden, die das Leben in den Mittelpunkt der Entwicklung stellen und das Volk zum grundlegenden Subjekt der Transformation machen. Allerdings haben weder Bolivien noch Ecuador oder Venezuela Fortschritte dabei gemacht, das Entwicklungsmodell organisch infrage zu stellen, neue Ziele vorzuschlagen und in dieser Richtung ein eigenes System zur Messung des Fortschritts zu schaffen.

Zweitens heißt es, die Lebensweise anzuprangern, die uns vom Westen verkauft oder aufgedrängt wurde, den so genannten „American Way of Life“, eine Lebensweise für wenige, die den Planeten schachmatt setzt. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Verfassungsprozesse diese Lebensweise und den endlosen, irrationalen Konsum von Energie, Wasser, Proteinen und anderen Elementen frontal anprangern, als ein Modell, das auch weit verbreitete Muster von Gewalt, Diskriminierung und Unterwerfung beinhaltet.

Sodann gilt es, als Horizont eine alternative, auf das Leben ausgerichtete Lebensweise zu etablieren, die von anderen Paradigmen ausgeht, nämlich dem gemeinschaftlichen Lebenssystem der indigenen Völker und dem Prinzip des „Buen Vivir“ oder „Vivir Bien“ (Gutes Leben / Gut Leben). All das muss die Reproduktion des Lebens und die Abschaffung aller Unterdrückungsverhältnisse als Perspektive haben.

Schließlich soll die Integration der Völker der Region und der Welt gefördert werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Lateinamerika und der Karibik sowie den Ländern des sogenannten globalen Südens.

(1) Im Gegensatz zum Autor dieses Artikels sind wir der Meinung, dass auch das politische Projekt von Hugo Chávez trotz aller Sozialismus-Rhetorik neo-desarollistisch ausgerichtet war.

(2) Trotz gewisser Verbesserungen blieben Bildung, Wohnraum, Gesundheitswesen eine Ware, weil sie weiterhin privatwirtschaftlich (Privatschulen, -kliniken, Wohnungsmarkt) organisiert sind.

Hernán Vargas Pérez ist Sprecher der Bewegung der ländlichen Bevölkerung Venezuelas, Mitglied des operativen Sekretariats von ALBA Movimientos und Förderer der venezolanischen Beobachtungsstelle für Volkswirtschaften. Der Text wurde von der Redaktion leicht gekürzt. Übersetzung: Charlotte Rimbach. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 456 Juni 2022, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.