Thema: Libyen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Irrlicht Maas

Von , am Samstag, 4. Mai 2019, in Politik.

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde. Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

Von , am Freitag, 26. April 2019, in Politik.

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Erdogan&IS / Kein Krieg in Libyen / Depressionsfabrik Netzwerke

Von , am Mittwoch, 24. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Eine Neuigkeit ist es nicht mehr, aber jetzt werden mehr Details erzählt: persönlich getriffen hat Recep T. Erdogan seine Freunde vom IS angeblich nicht. Aber weder Kosten noch Mühen gescheut, um kranke Terroristen wieder gesund und kampffähig zu machen. Elke Dangeleit/telepolis berichtet.
Italiens Regierung meint, das in Libyen sei “kein Krieg”. Weiterlesen

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

Von , am Dienstag, 16. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden? Weiterlesen

Will Wadepuhl Weltherrschaft?

Von , am Montag, 8. April 2019, in Politik.

Gegen USA und Russland – diesmal in Libyen?
Ich hatte mich schon gewundert, warum die seit dem Sturz Ghadafis andauernden mörderischen Bandenkriege in Libyen wieder Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen. Es hängt wahrscheinlich mit dem Vorsitzamt im UN-Sicherheitsrat und einer entsprechenden deutschen Interessenoffensive zusammen. Das muss nichts Schlimmes sein, kann aber. Das verdeutlichte heute der Herr Wadepuhl, mit dessen Interview ich aus dem Bett fiel. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

Von , am Donnerstag, 21. März 2019, in Medien, Politik.

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

Barcelona / Italien / Türkei&USA / Libyen

Von , am Donnerstag, 3. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen

Kriegstraumata – made in Stuttgart

Von , am Mittwoch, 28. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Erika Runge habe ich Ende der 70er Jahre persönlich kennen gelernt. Sie gehörte zu den solidarischen prominenten Unterstützer*inne*n der Anti-Apartheid-Bewegung. Ich habe sie damals als ungewöhnlich, und angenehm toughe Frau wahrgenommen, die ziemlich genau über den Lauf des Lebens Bescheid wusste. Anlässlich des Endes des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet und des Jubiläums ihrer “Bottroper Protokolle” hat die taz sie aufgesucht. Sie hatte es nicht weit – nach Charlottenburg – aber schwer, von ihr ein Gespräch zu bekommen. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

Von , am Freitag, 16. November 2018, in Fußball, Politik.

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022

Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

Von , am Dienstag, 11. September 2018, in Medien, Politik.

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

#aufstehen / Kriege in Libyen und Syrien

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Allgemein.

Zum Eröffnungstag von #aufstehen gab es gestern ein informatives Feature des DLF und heute, wie bei ihm üblich, nachdenkliche Reflexionen von Stefan Reinecke/taz. Tatsächlich, das sehe ich wie Reinecke, gibt es ja ein gesellschaftliches Bedürfnis nach dem, was #aufstehen (leider nur) vorgibt zu sein, und was Anfang 2017 auch im kurzlebigen Schulz-Zug sichtbar geworden war; heute siehe z.B. “Seebrücke”. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Politik.

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten
von Wibke Hansen und Volker Perthes für bpb.de

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

Europa, Griechenland, Iran

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen

Leben in finsteren Zeiten

Von , am Sonntag, 1. Juli 2018, in Politik.

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht – werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Weiterlesen

Geschäftsmodell Flüchtlingsjagd

Von , am Donnerstag, 28. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich weiss auch nicht, wie mir in diesem Zusammenhang die EU-Agrarpolitik eingefallen ist. Wenn die EU Milliardeninvestitionen plant, dann werden ganze Branchen wuschig, und Märkte entstehen neu oder machen sich traumartige Profithoffnungen.
Mirco Keilberth/taz beschreibt diese Wirkung in der Region, die uns einst als Staat namens Libyen bekannt war. Heute ist es ein Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die können ein Geschäftsmodell sein. Weiterlesen

Wohnungspolitik / Libyen / Nowitschok / #metoo/WDR / Facebook

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Plasberg-Kirmes hatte gestern im ARD-Progremm – ich habs nicht gesehen – ausnahmsweise mal ein wichtiges politisches Thema: die Wohnungspolitik. Hans Hütt/FAZ und Christoph Twickel/Sp-on haben es rezensiert.
Monsieur Macron versucht sich im Regieren fremder Länder, aktuell am Beispiel Libyen. Gelingen will es nicht.
Nowitschok – die Bundesregierung mag uns nicht alles erzählen, was sie weiss.
Der WDR hat dem Anwalt von Gebhard Henke, Peter Raue, Weiterlesen

#metoo Charlotte Roche / Sarkozy & Ghadafi / C-Waffen

Von , am Mittwoch, 16. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In Köln ist sie hinter der Bühne als “Zicke” verschrien. Was sie aber auf die öffentliche Bühne bringt, ist alles erstklassig durchgearbeitet und erfolgreich. Charlotte Roche ist darum für Gebhard Henke in der WDR-#metoo-Debatte eine sehr starke Kontrahentin. Sie sprach mit Zeit-online. Was sie dort schildert, entspricht einer vergleichbaren Geschichte einer – beruflich sehr erfolgreichen – guten Freundin von mir. Das späte Sprechen darüber ist ein Zeichen für die tiefe Schockstarre, in die Betroffene geraten, immer mit dem Risiko dauerhafter Traumatisierung. Darum ist das Sprechen wichtig. Alles muss raus. Und die Jungs, die das wagen, sind nicht mehr sicher. Im WDR, der auch nur ein Beispiel für überall ist, wird darüber kein Gras mehr wachsen.
Daran scheitert auch Nicolas Sarkozy, Weiterlesen

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen