Beueler Extradienst

Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Libyen (Seite 1 von 4)

Menschenrechte: egal

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.Weiterlesen…

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen…

Keine gemeinsame Weltsicht

Libyen-Konferenz / Indien / 1,5 Mio. Bienen
Ging es um Libyen? Oder Berlin und seine Bundesregierung? Bei der machtvoll-aufwendigen Inszenierung der Berliner-Libyen-Konferenz – wurden die Staatsgrenzen damals nicht auch mit Berliner Linealen gezogen? ist diese Parallelität der Formen inszenatorische Absicht? – ist das nicht wirklich durchgehend klargeworden. Die meisten inländischen Berichterstatter*inn*en funktionierten und transportierten brav den Regierungsspin. ich empfehle dieses 7-Minuten-Gespräch im DLF (Audiodatei) mit dem ehemaligen Afrika-Korrespondenten Alexander Göbel; brav in der Ausdrucksweise, aber immerhin komplett und realistisch in der Problemsicht.
Berlin ist nicht der Nabel der Welt. Der ist heute in Asien,Weiterlesen…

Mückenstiche, bisweilen tödlich

Das Bild von den Mückenstichen ist von Alice Hasters. Selten habe ich einen Text von solch gedanklicher Klarheit und ebensolcher Formulierung gelesen. Die Tagesschau ist für solche Mitarbeiterinnen zu beglückwünschen. Hasters’ Text ist frei von Larmoyanz und Opfer-Gejammere. Dabei ist es objektiv so: wenn ein*e Schwarze*r hierzulande zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann das tödlich sein. Es wird “No-Go-Area” genannt.Weiterlesen…

Was in der Tagesschau fehlt

Russland / China / Libyen / Wundersame Bahn XLIV: Speisewagen
Oft frage ich mich: halten Auslandskorrespondent*inn*en mich als Publikum für zu blöd? Dass ich “zu viele” Details und Systemstrukturen sowieso nicht verstehen kann? Oder sind sie es selbst? Zu blöd? Oder zu belastet? Oder beides? Die gestern berichteten politischen Veränderungen in Russland: ging es nur um Wladimir Putin und seinen Machterhalt (ohne Personalisierung geht im deutschen Journalismus gar nichts!)? Oder ging es doch auch irgendwie, vielleicht so nebenbei, auch umWeiterlesen…

Lunte Libyen / Leipzig / China / Australien

Eine Sache, in der ich gerne unrecht behalten würde. Das Drehbuch zum nächsten Libyenkrieg wird abgespult, wie die Nachrichten von Jürgen Gottschlich/taz und hier z.B. der FAZ nahelegen. Beachten Sie: für Herrn Erdogan ist die Alternative zum “Zuschauen”: Panzer. Mir kommt das bekannt vor.
Leipzig “Herbstmeister”? Von wegen. Red Bull ja, Leipzig keineswegs. Martin Krauss/taz erklärt es, ganz politökonomisch.
Hierzulande rätseln alle, wie die Chines*inn*en die Totalüberwachung durch ihren Staat nur so gut finden können.Weiterlesen…

Lunte Libyen

Ausweitungsgefahr bis Zypern und ins komplette Mittelmeer
Schlechte Nachrichten aus Libyen drängen gering dosiert wieder in hiesige Medien. Das scheint zunächst nichts Neues. Wenn jedoch monatelang über fortdauernde Greuel nichts berichtet wird, und dann plötzlich doch, dann fürchte ich immer eine “hidden agenda” – jemand Wichtiges hat Interesse daran.
In diesem Fall: die Türkei und Russland sind im Spiel. Sie machen sich zunutze, dass es keine kohärente EU-Politik in Libyen gibt,Weiterlesen…

Heiko Maas auf der Flucht

Wird “Heiko” eine Metapher für ahnungslose Glückslosigkeit? Wird das ein eigenes Label für das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas für seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulär verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des ägyptischen Militärdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu müssen.Weiterlesen…

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und GloriaWeiterlesen…

Aufstand der Senioren

Ganz ohne Tugenden geht es dann wohl doch nicht – Beim Jahresforum der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ kam es zum Schisma zwischen Parteibasis und intellektueller Elite

Der tendenzielle Fall der Profitrate. Erinnert sich noch jemand an die schöne Vokabel? In den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts stützte die Linke ihre politische Zuversicht gern auf die These vom wissenschaftlich beweisbaren Untergang des Kapitalismus. Der ist zwar bis heute nicht eingetroffen. Der diskursive Joker stand aber immerhin für die Einsicht, dass der gesellschaftlichen Formation, die auf den Namen Kapitalismus hört, zuvörderst analytisch zu begegnen sei.Weiterlesen…

Noch mehr Mittelmeer-Tote / Springer-Verlag adé?

Unbeachtet von hiesiger Öffentlichkeit vollziehen sich im ehemaligen Staat Libyen viele neue tödliche Dramen. Der Krieg der Milizen wird brutaler. Die im EU-Auftrag von Sklavenhändlern betriebenen Internierungslager sind nicht mehr aufrechtzuerhalten. Tausende traumatisierte Insassen werden absolut mittellos “freigesetzt” – für sie ist der Tod eine “bessere” Alternative, als das, was sie erlebt haben, lieber Ertrinken als Bleiben. Während in hiesiger Berichterstattung Signore Salvini durchaus treffend als Bösewicht gezeichnet wird, sind sie ihm in den EU-Regierungen doch verteufelt ähnlich.Weiterlesen…

EU schmerzfrei

Fluchturachenfabrikation in Libyen, Sudan, VAE, Jemen, Äthiopien, Eritrea
Es geht hier nicht um die Personalverhandlungen in Brüssel. Es geht hier auch mal nicht um sog. “Freihandelsabkommen”, mit denen die EU die afrikanischen Ökonomien niederstreckt. Es geht um direkte Zusammenarbeit mit schweren Kriegsverbrechern, die die EU dafür anstellt, Flüchtlinge und Migrant*inn*en einzufangen, einzusperren, zu versklaven, oder wahlweise auch direkt umzubringen. Für diese Tätigkeiten gibt es südlich des Mittelmeeres wahrlich keinen Fachkräftemangel. Und die EU lässt es sich – von unserem Steuergeld – etwas kosten.Weiterlesen…

Panikgründe und Diskursmarketing

Seawatch / Frauen-WM / Flaßpöhler und Habermas
Die von der Seawatch geretteten Passagier*inn*en sind in Panik. Sie fürchten dorthin zurück deportiert zu werden, von wo sie geflohen sind. Doch wovor nochmal genau? Darüber können leider keine mediengerechten Bilder gesendet werden. Zu gefährlich für Journalist*inn*en. Immerhin traut sich einer noch zu berichten, der sich aus sichereren Nachbarländern telefonisch sachkundig macht: Mirco Keilberth/taz. Doch warum nur der Eine?
Die US-Frauen, zumindest ihre Kapitänin, erregen Aufsehen damit, Weiterlesen…

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt.Weiterlesen…

Irrlicht Maas

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde.Weiterlesen…

Menschen aus Libyen herausholen

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität.Weiterlesen…

Erdogan&IS / Kein Krieg in Libyen / Depressionsfabrik Netzwerke

Eine Neuigkeit ist es nicht mehr, aber jetzt werden mehr Details erzählt: persönlich getriffen hat Recep T. Erdogan seine Freunde vom IS angeblich nicht. Aber weder Kosten noch Mühen gescheut, um kranke Terroristen wieder gesund und kampffähig zu machen. Elke Dangeleit/telepolis berichtet.
Italiens Regierung meint, das in Libyen sei “kein Krieg”.Weiterlesen…

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden?Weiterlesen…

Will Wadepuhl Weltherrschaft?

Gegen USA und Russland – diesmal in Libyen?
Ich hatte mich schon gewundert, warum die seit dem Sturz Ghadafis andauernden mörderischen Bandenkriege in Libyen wieder Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen. Es hängt wahrscheinlich mit dem Vorsitzamt im UN-Sicherheitsrat und einer entsprechenden deutschen Interessenoffensive zusammen. Das muss nichts Schlimmes sein, kann aber. Das verdeutlichte heute der Herr Wadepuhl, mit dessen Interview ich aus dem Bett fiel.Weiterlesen…

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen,Weiterlesen…

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