Thema: Libyen

Erneuerung und Transformation Britanniens

Von , am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in Politik.

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Aufstand der Senioren

Von , am Freitag, 27. September 2019, in Politik.

Ganz ohne Tugenden geht es dann wohl doch nicht – Beim Jahresforum der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ kam es zum Schisma zwischen Parteibasis und intellektueller Elite

Der tendenzielle Fall der Profitrate. Erinnert sich noch jemand an die schöne Vokabel? In den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts stützte die Linke ihre politische Zuversicht gern auf die These vom wissenschaftlich beweisbaren Untergang des Kapitalismus. Der ist zwar bis heute nicht eingetroffen. Der diskursive Joker stand aber immerhin für die Einsicht, dass der gesellschaftlichen Formation, die auf den Namen Kapitalismus hört, zuvörderst analytisch zu begegnen sei. Weiterlesen

Noch mehr Mittelmeer-Tote / Springer-Verlag adé?

Von , am Mittwoch, 7. August 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Unbeachtet von hiesiger Öffentlichkeit vollziehen sich im ehemaligen Staat Libyen viele neue tödliche Dramen. Der Krieg der Milizen wird brutaler. Die im EU-Auftrag von Sklavenhändlern betriebenen Internierungslager sind nicht mehr aufrechtzuerhalten. Tausende traumatisierte Insassen werden absolut mittellos “freigesetzt” – für sie ist der Tod eine “bessere” Alternative, als das, was sie erlebt haben, lieber Ertrinken als Bleiben. Während in hiesiger Berichterstattung Signore Salvini durchaus treffend als Bösewicht gezeichnet wird, sind sie ihm in den EU-Regierungen doch verteufelt ähnlich. Weiterlesen

EU schmerzfrei

Von , am Dienstag, 9. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Fluchturachenfabrikation in Libyen, Sudan, VAE, Jemen, Äthiopien, Eritrea
Es geht hier nicht um die Personalverhandlungen in Brüssel. Es geht hier auch mal nicht um sog. “Freihandelsabkommen”, mit denen die EU die afrikanischen Ökonomien niederstreckt. Es geht um direkte Zusammenarbeit mit schweren Kriegsverbrechern, die die EU dafür anstellt, Flüchtlinge und Migrant*inn*en einzufangen, einzusperren, zu versklaven, oder wahlweise auch direkt umzubringen. Für diese Tätigkeiten gibt es südlich des Mittelmeeres wahrlich keinen Fachkräftemangel. Und die EU lässt es sich – von unserem Steuergeld – etwas kosten. Weiterlesen

Panikgründe und Diskursmarketing

Von , am Freitag, 28. Juni 2019, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Seawatch / Frauen-WM / Flaßpöhler und Habermas
Die von der Seawatch geretteten Passagier*inn*en sind in Panik. Sie fürchten dorthin zurück deportiert zu werden, von wo sie geflohen sind. Doch wovor nochmal genau? Darüber können leider keine mediengerechten Bilder gesendet werden. Zu gefährlich für Journalist*inn*en. Immerhin traut sich einer noch zu berichten, der sich aus sichereren Nachbarländern telefonisch sachkundig macht: Mirco Keilberth/taz. Doch warum nur der Eine?
Die US-Frauen, zumindest ihre Kapitänin, erregen Aufsehen damit, Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Irrlicht Maas

Von , am Samstag, 4. Mai 2019, in Politik.

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde. Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

Von , am Freitag, 26. April 2019, in Politik.

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Erdogan&IS / Kein Krieg in Libyen / Depressionsfabrik Netzwerke

Von , am Mittwoch, 24. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Eine Neuigkeit ist es nicht mehr, aber jetzt werden mehr Details erzählt: persönlich getriffen hat Recep T. Erdogan seine Freunde vom IS angeblich nicht. Aber weder Kosten noch Mühen gescheut, um kranke Terroristen wieder gesund und kampffähig zu machen. Elke Dangeleit/telepolis berichtet.
Italiens Regierung meint, das in Libyen sei “kein Krieg”. Weiterlesen

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

Von , am Dienstag, 16. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden? Weiterlesen

Will Wadepuhl Weltherrschaft?

Von , am Montag, 8. April 2019, in Politik.

Gegen USA und Russland – diesmal in Libyen?
Ich hatte mich schon gewundert, warum die seit dem Sturz Ghadafis andauernden mörderischen Bandenkriege in Libyen wieder Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen. Es hängt wahrscheinlich mit dem Vorsitzamt im UN-Sicherheitsrat und einer entsprechenden deutschen Interessenoffensive zusammen. Das muss nichts Schlimmes sein, kann aber. Das verdeutlichte heute der Herr Wadepuhl, mit dessen Interview ich aus dem Bett fiel. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

Von , am Donnerstag, 21. März 2019, in Medien, Politik.

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

Barcelona / Italien / Türkei&USA / Libyen

Von , am Donnerstag, 3. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen

Kriegstraumata – made in Stuttgart

Von , am Mittwoch, 28. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Erika Runge habe ich Ende der 70er Jahre persönlich kennen gelernt. Sie gehörte zu den solidarischen prominenten Unterstützer*inne*n der Anti-Apartheid-Bewegung. Ich habe sie damals als ungewöhnlich, und angenehm toughe Frau wahrgenommen, die ziemlich genau über den Lauf des Lebens Bescheid wusste. Anlässlich des Endes des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet und des Jubiläums ihrer “Bottroper Protokolle” hat die taz sie aufgesucht. Sie hatte es nicht weit – nach Charlottenburg – aber schwer, von ihr ein Gespräch zu bekommen. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

Von , am Freitag, 16. November 2018, in Fußball, Politik.

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022

Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

Von , am Dienstag, 11. September 2018, in Medien, Politik.

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

#aufstehen / Kriege in Libyen und Syrien

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Allgemein.

Zum Eröffnungstag von #aufstehen gab es gestern ein informatives Feature des DLF und heute, wie bei ihm üblich, nachdenkliche Reflexionen von Stefan Reinecke/taz. Tatsächlich, das sehe ich wie Reinecke, gibt es ja ein gesellschaftliches Bedürfnis nach dem, was #aufstehen (leider nur) vorgibt zu sein, und was Anfang 2017 auch im kurzlebigen Schulz-Zug sichtbar geworden war; heute siehe z.B. “Seebrücke”. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Politik.

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten
von Wibke Hansen und Volker Perthes für bpb.de

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

Europa, Griechenland, Iran

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen