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Schlagwort: Lobbycontrol

Altmaiers Mann in Köln

von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende

Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

Transparenz und Sanktionen

Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.

Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen

Ist die Demokratie käuflich?

von Rainer Bohnet

Ist die Demokratie käuflich? Ich hoffe nicht. Obwohl ich natürlich weiß, dass z.B. in den USA nur ein Millionär Präsident werden kann. Aber wie sieht es in Deutschland aus?
Organisationen wie Transparency International, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch machen den Einfluss der Unternehmen und Verbände transparent und sie rücken den Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen auf den Pelz. Laut abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben die Abgeordneten in den letzten vier Jahren 48,7 Millionen Euro zusätzlich kassiert. Etliche Millionen stammen von Unternehmen und Verbänden, die sich auf diese Weise politischen Einfluss erkaufen.

Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Abgeordneten steht auf dem Spiel. Große Skandale wie die Flick-Affäre kommen mir dabei in den Sinn. Weiterlesen

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