Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Lobbyist*innen (Seite 1 von 2)

Der kleine Hobbit lügt (II)

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und mit Abstrichen der CSU ist bekanntermaßen rheinischer Katholik, der es mit der Wahrheit etwa so genau nimmt, wie Kardinal Woelki mit der Verantwortung für den Umgang mit Mißbrauchsopfern in seinem Bistum. Anders als Konrad Adenauer steht er aber nicht dazu, sondern plustert sich zum Moralapostel auf. Die SPD habe in der Geschichte “immer auf der falschen Seite gestanden” keifte er bei der CSU, jener Splitterpartei, die neben FDP, AFD, Linke in das lächerlichste “Quartell” der Geschichte aufgenommen wurde, um der verzweifelten Union Vorteile im Wahlkampf zu schaffen. Weiterlesen

„Die Klimaschmutzlobby“

Buchbesprechung von Gert Samuel
Auf der Suche nach Faktoren, die zu den nur spärlichen und nicht ausreichenden Fortschritten bei der Reduktion schädlicher CO2-Emissionen in Europa und in Deutschland geführt haben, finden Susanne Götze und Annika Joeres eine Vielzahl von Fakten und organisatorischen Verbindungen der Gegner*innen einer effektiven Klimapolitik. Deren Fülle ist beinahe erschlagend. Den Autorinnen gelingt es im zweiten Teil des Buches – „Die Klimaschmutzlobby in Aktion“ –, die Strukturen einer international tätigen Lobby transparent zu machen, der es in Brüssel auf EU-Ebene ebenso gelingt, ihre Interessen durchzusetzen wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder in den osteuropäischen Ländern wie Polen und Tschechien. Weiterlesen

Lobbyismus und Kampagnen

Edit Policy: neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert.

Eigentlich schien die Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch ausgemachte Sache. Das Justizministerium hatte den Regierungsentwurf bereits der Presse vorgestellt, dann kam der Rückzieher in letzter Minute. Insidern zufolge ist der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet für die Verzögerung des umstrittenen Gesetzes verantwortlich, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Presseverleger in deutsches Recht umsetzen soll. Weiterlesen

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Autolobby: Kaufprämien her!

von Gert Samuel
Auch für SUVs und Diesel?

Kaufprämien für Neuwagen müssen schnell kommen, fordert unter anderem der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Dafür schmeisst sich auch die politische Allzweckwaffe mit CDU-Parteibuch, Hildegard Müller, seit Februar 2020 Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), heute im Interview im Deutschlandfunk in die Bresche. Sie will „Verbraucher motivieren“ und „Kaufvertrauen“ in die deutsche Automobilindustrie zurückgewinnen. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXIV

Wieviele “21”s dürfens denn sein?
Nein, es ist kein “Wahnsinn”. Nein, die Beteiligten sind nicht irre. Im Gegenteil. Sie verhalten sich ganz rational, wie es der neoliberale Turbokapitalismus verlangt. Wer hat die Nachteile an Stuttgart 21? Die Fahrgäste und die Steuerzahler*innen. Wer hat die Vorteile? Die die es bauen. Die, die es betreiben. Und vor allem die, die sich den oberirdisch freiwerdenden Grund und Boden aneignen. Kurz: die öffentlichen Kassen werden ausgeräumt, zugunsten privaten Kapitals. Von dem gibt es mittlerweile so viel, Weiterlesen

Datenkraken auf der IFA

Kühlschränke mit eingebauten Kameras, die den Inhalt zeigen, Kameras im Backofen, die zeigen, ob der Braten braun genug ist, Kühlschränke, die selber Milch nachbestellen, und alles am liebsten verbunden mit den Sprachassistenten der Datenkraken Alexa, Siri oder Google –  das sind die angeblichen “Hits” der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin. Viel unnötiger digitaler Schnickschnack, der allerdings mehr ist, als reine Spielerei: Wofür bitte brauche ich einen Trockner, der mit der Waschmaschine über Internet kommuniziert – vermutlich, damit sie sich darüber austauschen, welche Farbe meine T-Shirts haben? Eher aus einem anderen Grund: Damit Datenkraken und Datenwegelagerer einen Weg finden, an Informationen über mich und meine Gewohnheiten zu kommen. Weiterlesen

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