Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Lobbyist*innen (Seite 2 von 2)

Die Lobbyistin

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur “Erntesicherung” beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition bei der Einhaltung der Klimaziele Rechnung. Man hat sich offensichtlich mit der Naturzerstörung abgefunden und kümmert sich jetzt nur noch darum, resistentere Pflanzen zu züchten. Weiterlesen

Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails

von Jürgen Trittin MdB
Vorsorgeprinzip oder die Rolle Rückwärts in der Umweltpolitik

100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. Und einen Tag später hofft Bild: „Rolle Rückwärts: Kommt das Verbot vom Diesel-Fahrverbot?“.

Womit wenigstens eine Frage geklärt ist. Weiterlesen

Wohnen / Wein / Bannas

SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen

Sieg für Olivotti

Gestern verzehrte ich mal wieder einen Solidaritäts-Erdbeerbecher (mit einmal 80%-Schoko dabei) bei Olivotti. Die waren noch vor mir in Beuel; ohne sie könnte ich mir unseren Stadtteil nicht mehr vorstellen. Solidaritätsverzehr, weil ich sie vor der Franchise-(gesprochen: Fränscheiss!)-Ketten-Konkurrenz 20 Meter weiter schützen wollte. Das hat nun auf ganzer Linie geklappt.
Denn gestern war zu sehen, wie Handwerker den “Gebäudeteil C” des Beueler Rathaus-Anbaus leerräumten. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby?

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung der Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre im Alleingang zugeschlagen. Entgegen aller Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern hat er der Verängerung der Genehmigung des umstrittenen Ackergifts in der EU zugestimmt.

 

Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie – sozusagen die Einpritzdüse für Gift und Antibiotika in Pflanze und Tier.

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Aufstocker im Bundestag II (Politisches Prekariat VIII)

von Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftung

Schlussfolgerungen
Hier der komplette Wortlaut der Studie “Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode”.

Im Laufe der 18. Wahlperiode hat die Zahl der ehrenamtlichen oder bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen zugenommen, ist aber zahlenmäßig annähernd auf dem gleichen Niveau geblieben wie am Ende der 17. Wahlperiode. Nur die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen, zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Das neu eingeführte 10-Stufen-System hat zu mehr und detaillierteren Informationen über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in den höheren Einkommensstufen geführt.

Die fraktionelle Zuordnung der Gesamteinkünfte dürfte damit wesentlich genauer sein als in der Hochrechnung von 2013. Eine Identifikation von Topverdienern wird deutlich einfacher, auch mit einer nach oben hin offenen Stufe 10, die gerade mal sieben Abgeordnete angegeben haben. Die „schwarzen Schafe“ werden noch sichtbarer, aber der Bundestag selbst wird davon kaum profitieren. Im Gegenteil, die unvermeidliche Verallgemeinerung skandalöser Einzelfälle schmälert das ohnehin nicht besonders hohe Ansehen der Volksvertreter insgesamt. Weiterlesen

Türkische Baumafia / Drogenboss in Rio / Miami besprüht / Laubbläser weniger laut

Die öffentliche Aufmerksamkeit hierzulande kreist ziemlich fixiert um Charaktereigenschaften und -fehler des Herrn Erdogan. Doch welche ökonomischen Triebkräfte verbergen sich dahinter. Telepolis bietet eine aufschlussreiche Analyse zum kriminellen Treiben der türkischen Bau- und Immobilienlobby.

Brasilien ist derzeit politisch und ökonomisch ein globales Krisenzentrum. Die Junge Welt bespricht ein neues Buch über die Karriere eines Drogenbosses in Rio.

Verschwörungstheorien in Florida: die Bevölkerung von Miami Beach möchte nicht ungefragt mit Insektiziden versorgt werden.

Vor einigen Tagen wurde hier schon die Laubbläserzeit beklagt. Ob sie überhaupt als Werkzeug nötig sind, ist fachlich umstritten. Doch selbst, wer das meint, muss zugeben: es ginge auch leiser (FAZ).

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