Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Luxemburg (Seite 1 von 2)

Enttäuschend

Wenn deutscher Journalismus “Porno” recherchiert: wer ist der Böse?
Netzpolitik.org ist gewöhnlich ein substanziell arbeitendes, medienkritisches und unabhängiges Portal. Nicht in Geld schwimmend, aber auch nicht mehr arm. Sie haben sich ihre Reputation hart – und mutmasslich mit reichlich Selbstausbeutung – erarbeitet, so dass es erfreulicherweise eine in der jüngeren Vergangenheit gewachsene Spendenbereitschaft gibt. Und was sie veröffentlichen, ist digital frei zugänglich. Quellen werden – unfassbar, dass das immer noch hervorgehoben werden muss – anständig und nachvollziehbar verlinkt. Weiterlesen

Rettet unsere Innenstädte und Kieze

“Rettet Kisch & Co.!” –  Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!
Redaktionelle Vorbemerkung: ausnahmsweise mal ein Berliner Vorgang, der (fast) alle angeht,
Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. Weiterlesen

Fritsche / Segev / Pornhub

Was jetzt unbemerkt “geregelt” werden kann
Fällt es Ihnen auch so schwer, (innere) Ruhe zu behalten? Nachdem Frau Merkel sich nächtelang bei der EU mit so sympathischen Figuren rumschlagen und danach endlich ins Bett begeben musste, steigt der Seehofer-Vollhorst aus seiner Eisenbahngruft. Ich glaubte schon, der Södermarkus habe ihn troubadixartig ruhiggestellt, aber Merkels Umfragewerte lassen halt keine*n Politiker*in zur Ruhe kommen. Die behaupten stattdessen es seien die Infektionszahlen. Die sind auch nicht beruhigend …. aber zu diesem Thema höre ich jetzt lieber auf, um mich wieder abzuregen.
Es gibt wichtige Dinge, die vielleicht im Schatten dieser Begebenheiten einfacher geregelt werden. Weiterlesen

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wäscht ihre Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte Küppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurücksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen Regierungsära nicht gelingen. Sie bewährt sich zwar als “Trümmerfrau”, aber der Vermehrung der Trümmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit über das Virus selbst hinaus. Weiterlesen

Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz

Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfügt Deutschland bisher über kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen, Weiterlesen

Nicht digital genug

Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.

Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

Schweiz ist die größte Last für den Rest der Welt

Vor allem Rohstoffimporte und Tiefsteuerpolitik behindern die Entwicklung ärmerer Länder

Die Schweiz lebt stärker als jedes andere Land der Welt auf Kosten der anderen Länder. Niemand behindert die anderen so stark daran, die 2015 von der UNO beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem diesjährigen Report zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der 17 SDGs in 160 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Offenbarungseid der Bundesliga

Die Bundesliga ist so langweilig, dass der in Bayern eingewanderte Westfale Rummenigge sie jetzt für Kapitalinvestoren aus aller Welt öffnen will. Für sich selbst sieht er dabei keine Gefahr, weil in seiner Vereinssatzung dafür eine 70%-Mehrheit erforderlich wäre, er sich also für ausreichend geschützt hält. Aber wenn die Konkurrenz mehr Kohle hätte, wären Spiele seines Vereins vielleicht wieder interessanter anzusehen. Denn auffällig ist seit einiger Zeit: so wie die TV-Einnahmen sprudeln, gehen die Zuschauerzahlen bei den meisten Mittelklassevereinen zurück. Die Konzernvereine von VW, Bayer, SAP usw. kriegen ihre Mini-Stadien kaum noch voll. Das ist zwar finanziell mittlerweile egal – aber leider auch langweilig.

Das war in Dortmund, der Herzkammer der Sozialdemokratie, anders. Dort steht im Westfalenstadion die grösste Stehtribüne Europas für allein 25.000 Zuschauer*innen – die 55.000 andern auf den teureren Sitzplätzen finden das immer wieder ein Ereignis, auch wenn auf dem Rasen gerade nichts Sehenswertes läuft. Gestern war das auf dem Rasen aber so erschreckend, Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

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