Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Markus Söder (Seite 1 von 2)

Überladene Projektionsfläche

Soll Fridays For Future jetzt auch noch einen Kanzler Söder verhindern?
Mir wird es langsam ärgerlich. Der gute Beobachter und scharfe Analytiker Albrecht von Lucke/Blätter schreibt ein weiteres Mal die bereits gegenwärtige Unmöglichkeit von Grün-Rot-Rot herbei, wünscht nebenbei einen weiteren Sieg der SPD-Rechten innerhalb ihrer Partei, weil nur das die “Mitte” überzeugen könne. Und weil er selbst keine eigene strategische Idee mehr hat, fantasiert er der Fridays For Future-Bewegung die Aufgabe zu,Weiterlesen…

Putin / Seehofer / Amthor

Vorsicht, in diesem Text geht es steil abwärts.
Wladimir Putin hat einen ausführlichen Aufsatz über den 2. Weltkrieg redigiert und unter seinem Namen veröffentlichen lassen. Eine vollständige deutsche Übersetzung gibt es z.B. hier. Ich habe mich mit dieser zusammenfassenden und begrenzt-kritischen Zusammenfassung von Ulrich Heyden/telepolis begnügt. Daraus ziehe ich den Schluss, dass es sich um einen grossen politischen Rückschritt im Vergleich zu Putins Bundestagsrede von 2001 oder auch seiner Rede vor der Münchener “Sicherheits”-Konferenz 2007 handelt. Den, wie immer, alle Beteiligten am politischen Prozess mitzuverantworten haben.Weiterlesen…

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

von Ulrich Horn
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken.Weiterlesen…

Gönnerhaft

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt.Weiterlesen…

Vor dem Gipfel ins Stolpern

von Ulrich Horn
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten.Weiterlesen…

Söders Schlachthöfe

Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-Beschäftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht für Mensch und Tier, sondern für Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich,Weiterlesen…

Laschet wird unterschätzt

Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen.Weiterlesen…

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent.Weiterlesen…

Die Eigentorschützen

Der Verteidiger rennt zurück zum Tor, die Augen auf den ballführenden gegnerischen Flügelstürmer gerichtet, hinter sich den Atem des gegnerischen Mittelstürmers ahnend. Die bedrohliche Flanke fliegt in den Strafraum, er grätscht ihr entgegen … und scheisse, das darf doch nicht wahr sein. Oder der Verteidiger führt den Ball, kann aber niemand anspielen, weil seine faulen Mannschaftskollegen sich zu wenig bewegen, er also den Ball zurück zum Torwart, und dann das: ein Hubbel im Rasen, der Torwart schlägt ein Luftloch, der Ball rollt weiter. So ähnlich machen es jetzt Weiterlesen…

Gemüsecreme

Von Günter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb für die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darüber könnte Einmaliges vergessen oder übersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären.Weiterlesen…

Legenden

Von Günter Bannas
Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden.Weiterlesen…

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch?Weiterlesen…

Ein recht grosser Menschenversuch

Vernünftige Stimmen für Abwägung gegen “Durchgreifen” tauchen auf – leider nur publizistisch
In der Bundesliga der “Durchgreifer” hat – wie im Fussball – Bayern mit Markus Söder die Tabellenspitze breitarschig besetzt. Er repräsentiert eine politische Klasse, die sich immer noch von mittelalterlichen, in der Bevölkerung immer irrelevanteren Medien antreiben lässt. Ihre Macht beruht immer weniger auf Massenanhang, und immer mehr darauf, dass derangierte Politiker*innen ganz fest daran glauben, sie seien “Volkes Stimme”. Blödsinn. Aber wer sagts ihnen?Weiterlesen…

Die Welt da draussen – ungerecht und undankbar

mit Update nachmittags
Neuinfektionen Wuhan: 1
Wenn ich von etwas was weiss, dann vom harten Alltagsleben deutscher Politiker*innen. Als ich gestern die Herren Laschet und Stamp in der Glotze, die bereitwillig zum Regierungsfernsehen mutiert, sah, übermannte mich das Mitleid. Da bringen die Herren Tag und Nacht in Krisensitzungen zu, müssen sich von Fachleuten Dinge vortragen lasssen, von denen sie sebst nichts verstehen, aber dann selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen – und da draussen vergnügen sich nichtsnutzige Menschenmassen in Grünanlagen. Wie undankbar können diese Menschen nur sein?Weiterlesen…

Lokalgrößen

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

Nach Hanau

von Günter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht?Weiterlesen…

Kemmerich durch Nazis Ministerpräsident

Der FDP-Vorsitzende von Thüringen hat sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und seinen Neonazis sowie der CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Tabubrecher, der sich eben noch mit den Stimmen des Faschisten Höcke in Amt heben ließ, behauptete anschließend, gegen jeden Radikalen von rechts oder links Politik machen zu wollen. Wes Geistes Kind muss ein Politiker sein, der im Ernst glaubt, sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen zu können, dabei von “bürgerlicher Politik” zu reden und meint, anschließend mit CDU, SPD und Grünen “konstruktive” Gespräche führen zu können?Weiterlesen…

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