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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Marokko (Seite 2 von 2)

Der faustische Flüchtlingsdeal

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Türkei- & andere Außenpolitik

Während heute weltweit die Nervosität um die US-Präsidentenwahl steigt (s. DLF-Interview von Jürgen Trittin inkl. hübsches Foto! und Kommentar von Jörg Kronauer/JW), dreht sich die Welt weiter und begräbt viele Opfer unbemerkt unter sich. Woody Guthrie, verstorben 1967, kommentierte das Problem Trump schon zu Lebzeiten mit seinen künstlerischen Mitteln – ich grüße seinen Schwiegersohn Michael Kleff, z.Z. New York, ansonsten Beuel.
Der Schweizer Daniele Ganser hat soeben ein Buch über “Illegale Kriege” veröffentlicht, egal wer heute Nacht gewinnt wird das ein aktuelles Thema bleiben.
Die Sanktionsdebatte in Bezug auf das Erdogan-Regime kommt endlich ingang: Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) kommentierte im DLF-Interview, Jürgen Gottschlich in der taz.
Nichts gemerkt? In Marokko kommt es aktuell zu Massendemonstrationen, nicht wegen des dortigen Klimagipfels in Marrakesch, sondern wegen Polizeiwillkür gegen einen Fischer, die nur ein Beispiel für grassierende Repression der “konstitutionellen Monarchie” ist, mit der unsere Regierung gute Beziehungen pflegt.
Sachdienliche Hinweise zum Thema Korruption liefert ein afrikaorientierter Blog, der richtig darauf hinweist, dass zu dieser Seuche wesentlich die Bestechenden gehören.

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