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Schlagwort: Medienpolitik

Strategieverwahrlosung

Lutz Hachmeister hat, fast unbemerkt, inhaltlich wieder zugeschlagen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung hat er zusammen mit seiner Kollegin Justine Kenzler eine treffende Bestandsaufnahme deutscher und europäischer Medienpolitik abgeliefert. Sie kennzeichnet die ganze Provinzialität deutscher Politik, die Weltabgeschiedenheit in Berliner und Landeshauptstadts-Blasen, die banale Unkenntnis, hervorgerufen durch gerade-keine-Zeit-haben und was Wichtigeres tun müssen und im Kopf haben.
Das führt dazu, das sogar ein Sputniknews-Autor wie Andreas Peter besser Bescheid weiss, Weiterlesen

Medienpolitische Entscheidungskultur ist nicht nachvollziehbar

von Frauke Gerlach

Die Zeiten, in denen in Deutschland Rundfunkstaatsverträge in aller Regelmäßigkeit und fast ohne öffentliche Debatte geändert werden, sind vorbei. Medienpolitik ist nicht mehr allein die Sache eines kleinen Kreises von Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern in den Ländern, von Interessenvertretern, Verbänden und Rundfunkrechtlern. Der Volksentscheid in der Schweiz über die Forderung der “No Billag”-Initiative hat gezeigt, dass man Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann, wenn es um die Existenzfragen eines öffentlich finanzierten Mediensystems geht. In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit von 71,6 Prozent für einen gebührenfinanzierten Rundfunk ausgesprochen. Und hierzulande? Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

Populismus und asoziale Medien

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei “Twitter” an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Es gibt noch gute Medien

Gestern berichtete das Deutschlandradio über ein selbstverwaltetes Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg. Kannte ich nicht, gesundheitspolitisch sensationell, von der breiten Öffentlichkeit ausserhalb dieses dünn besiedelten Bundeslandes unbemerkt. There are alternatives!
Sonntag bereits sendete “Sport inside”, das sich zusehends zu einem “Weltspiegel” des Sports entwickelt. Absolut sehenswert: die Gabun-Reportage. Das Tragische: es handelt sich um die einzige TV-Sendung, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, die überhaupt Sportjournalismus betreibt – alle anderen Sportformate sind Produktpräsentationen, die sogar weitgehend vertraglich über die Senderechte abgesichert werden, also bei Licht besehen eigentlich Werbefernsehen. Das ist das WDR-Format “Sport inside” ganz sicher nicht, und, obwohl es nur normal-kritischen Journalismus betreibt, für dieses Alleinstellungsmerkmal grimmepreiswürdig.
Thomas Kistner ist auch ein richtiger Sportjournalist. Er berichtete diese Woche für SZ und DLF neue Vertuschungsmerkwürdigkeiten des DFB und der von ihm beauftragten Kanzlei Freshfields in Sachen “Sommermärchen” 2006. Ex-DFB-Präsident Niesbach war offensichtlich besonders darauf erpicht, seinen Vorgänger Zwanziger, der verdächtig ist Jens Weinreich/Spiegel-online mit Infos gefüttert zu haben, in ein schlechtes Licht zu rücken. Kein Medium hat nachgesetzt. Eigene Recherche erfordert bezahlte Arbeit; wer will heute noch für Arbeit bezahlen?
Einige richtige Stichworte zur aktuellen Medienentwicklung gab Lutz Hachmeister der geschätzten Kollegin Ulrike Simon. Hachmeisters wacher Geist ermüdet, ich sah ihn vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung seines Instituts in Köln, weil die Berliner Hauptstadtpolitik an seinen Hinweisen komplett desinteressiert ist. Medienpolitik macht in der BRD eine kleine Gemeinde, fast alle kennen sich untereinander persönlich, Selbstreferentialität in potenzierter Form. Sie sollen die Kreise derer in Berlin nicht belästigen – die so besonders anfällig bleiben für Einflüsterungen strategisch agierender Milliardär*inn*e*n (Murdoch, Malone, Mohn, Springer, Zuckerberg etc.). Diese Provinzialität in der Hauptstadt ist erschütternd.

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