Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Menschenrechte (Seite 1 von 3)

Kampf ums Menschsein

Margarete Stokowski/Sp-on kommentiert den Kampf der Frauen in Polen um ihre Menschenrechte. Sie weist richtig darauf hin, dass das nicht nur nicht weit weg, sondern auch hierzulande weiter umkĂ€mpft ist. Was sollen die Frauen in den USA dazu sagen? Dort ist der radikalste FlĂŒgel dessen, was Stokowski “politisches Christentum” (als Analogie zum “politischen Islam”) bezeichnet, soeben lebenslĂ€nglich in den Supreme Court eingezogen. Und in Brasilien lenkt es die regenwaldverbrennende Regierung. Hauptsache, die Frauen bestimmen nicht selbst ĂŒber sich.Weiterlesen…

75. Geburtstag der UNO

Ist der Multilateralismus historisch gescheitert? AnlĂ€ĂŸlich des 75. Geburtstag der UNO wird diese Frage hĂ€ufiger gestellt oder gar als Behauptung formuliert, als je zuvor. TatsĂ€chlich gibt es scheinbar wenig Anlaß zu feiern. Da paßt es gut, daß eine große JubilĂ€umsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die morgen (Dienstag) beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.
Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, Weiterlesen…

Verewigung der Unmenschlichkeit?

MenschenwĂŒrde, Hilfsbereitschaft, SolidaritĂ€t und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen fĂŒr die unterdrĂŒckten “BrĂŒder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung SchiffbrĂŒchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die SchĂŒler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – spĂ€ter habe ich dann gelernt,
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Die leisen SÀtze des Wolfgang SchÀuble

Der BundestagsprĂ€sident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kĂŒrzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen GlaubwĂŒrdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darĂŒber reden
Der Westen befĂ€nde sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklĂ€rte Wolfgang SchĂ€uble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen GlaubwĂŒrdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. SchĂ€uble sagte diese SĂ€tze leise, fast beilĂ€ufig. Dabei ist schĂ€rfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer fĂŒhrenden ReprĂ€sentanten kaum je geĂ€ußert worden. Es ist der BundestagsprĂ€sident der das sagte, Mitglied der grĂ¶ĂŸten Regierungspartei.Weiterlesen…

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palĂ€stinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationĂ€ren, sachlich unbegrĂŒndeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die UnterdrĂŒckung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller UnterstĂŒtzung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.Weiterlesen…

Wie das Corona-Virus die UNO stÀrkte

Eine utopischer RĂŒckblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegrĂŒndet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die GrĂŒndungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer PrĂ€ambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller GĂŒltigkeit betont, die dann drei Jahre spĂ€ter in der „Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der AusĂŒbung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.Weiterlesen…

Corona in schwachen, bedĂŒrftigen LĂ€ndern

Globaler UNO-Plan – 38 LĂ€nder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstĂŒtzt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitĂ€ren Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefĂ€hrdete LĂ€nder und Bevölkerungen bei der BekĂ€mpfung des Corona-Virus unterstĂŒtzen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, fĂŒr die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Menschenrechte: egal

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der tĂŒrkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. HĂ€tte die EuropĂ€ische Union die Verhandlungen ĂŒber einen Plan fĂŒr den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hĂ€tte sie sich nicht von dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hĂ€tte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stĂŒnde nun weniger hilflos da.Weiterlesen…

Brasilien: Offener Protestbrief

von 60 deutschen und brasilianischen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und KĂŒnstler*innen
Gegen die Ernennung des Evangelikalen Ricardo Lopes in die Leitung der brasilianischen Indigenenbhörde FUNAI und gegen den Gesetzentwurf PL 191 i

Aufgrund der Entwicklungen in Brasilien nach der Wahl des ultrarechten PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro sind die indigenen Völker massiv und unmittelbar gefĂ€hrdet. Die Berufung des fundamentalistischen Evangelikalen Ricardo Lopes Dias an die Spitze der Abteilung fĂŒr isolierte Völker der Indigenenbehörde FUNAI sowie der Gesetzentwurf fĂŒr die Erforschung und Gewinnung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen auf indigenem Land sind ein Affront gegen die Rechte der Indigenen.Weiterlesen…

Retten wir Julian Assange

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtglĂ€ubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtglĂ€ubig ich mir selbst gegenĂŒber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der RealitĂ€t verwechsle. Weiterlesen…

Ging es um Waffenhandel statt FlĂŒchtlingsrettung?

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der FlĂŒchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in BrĂŒssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu ĂŒberprĂŒfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nĂ€mlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wĂ€re es zunĂ€chst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu ĂŒberwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen…

Ein mageres Jahr

von Gerold Schmidt
Mexiko: Bilanz der Regierung AMLO

Mexikos PrĂ€sident AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das VerhĂ€ltnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs PopularitĂ€tswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem PrĂ€sidenten. Ein ErklĂ€rungsversuch und eine Situationsbeschreibung. Weiterlesen…

Mesut Özils Irrlichtern macht alle wuschig

Vom FussballkĂ€fig in Gelsenkirchen-Bismarck in die Geopolitik ist ein weiter Weg. Da kann einer schon mal ins Stolpern kommen, MassstĂ€be und Orientierung verlieren. Sie zu behalten ist ja schon unter “normalen” UmstĂ€nden nicht leicht. Mesut Özil ist jetzt 31, sehr, sehr reich geworden. Um die wenigsten seiner umfangreichen Angelegenheiten wird er sich noch persönlich kĂŒmmern können. Und wenn ers doch versucht passieren ebenso UnfĂ€lle, wie wenn es sein Familienmanagement fĂŒr ihn zu ĂŒbernehmen versucht.
Zur politischen Bewertung seiner neuesten Ereignisproduktion verweise ich auf Alina Schwermer/tazWeiterlesen…

Kein Geld fĂŒr Menschenrechte

UN-Organisation in Finanznot – Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre PflichtbeitrĂ€ge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kĂŒrzen.
Das UNO-Hochkommissariat fĂŒr Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der Grund: die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten haben ihre PflichtbeitrĂ€ge an die Weltorganisation erheblich eingeschrĂ€nkt oder die Zahlung verzögert. Daher können zahlreiche Beschwerden ĂŒber Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden.Weiterlesen…

China – was ist gleich, was anders?

Michael Staack habe ich als Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Niedersachsen in Erinnerung. In seinem Wikipedia-Eintrag findet das keine ErwĂ€hnung. Aus der Ferne habe ich ihn immer als fachkompetenten, der Friedensforschung nicht fernstehenden Wissenschaftler wahrgenommen. In der FAZ rezensierte er kĂŒrzlich das Buch von M. Taylor Fravel: Active Defense. China’s Military Strategy since 1949. Staack schreibt in dem Stil, in dem ich ihn auch in Erinnerung habe:Weiterlesen…

Muss Mann sich leisten können: FrauengefÀngnis

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gĂ€be. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der StabilitĂ€t”. Die lĂ€sst mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. DafĂŒr steht einfach zu viel auf dem Spiel:Weiterlesen…

Ein Europa fĂŒr Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den StĂ€dten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung ĂŒber die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einlĂ€uten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfĂ€hig gemacht, Hass und Ressentiments gegen FlĂŒchtlinge und Minderheiten geschĂŒrt werden.Weiterlesen…

“Der Araber” als solcher …

Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich fĂŒr Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verstĂ€ndigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist fĂŒr die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal fĂŒr Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschĂ€mtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick,Weiterlesen…

Menschenrechte: wer relativiert, schwÀcht

Die ErklĂ€rung der Menschenrechte jĂ€hrt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von VerstĂ¶ĂŸen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jĂ€hrt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlĂ€ssliche Richtschnur fĂŒr politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch fĂŒr das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenĂŒber anderen Menschen.Weiterlesen…

#unteilbar – Das Ende der Schockstarre!

von #unteilbar
Auswertung und Weiterarbeit

#unteilbar hat alle Erwartungen ĂŒbertroffen. Wir haben gemeinsam gezeigt: Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.

Alle 242.000 Menschen, die am 13.10.2018 auf der Straße waren, und viele mehr haben verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht, wenn Sozialstaat, Flucht und Migration weiterhin gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass die weitere EinschrĂ€nkung von Grund- und Freiheitsrechten, die permanenten Angriffe auf die HumanitĂ€t, auf Menschenrechte und Religionsfreiheit Angriffe auf uns alle sind.

Der 13.10. war ein großer Tag.Weiterlesen…

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