Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Menschenrechte (Seite 1 von 6)

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie

Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

Durchhalten und nicht entmutigen lassen!

von Britt Weyde und Gert Eisenbürger
Zur Lage der Bonner Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Für 2020 hätten wir uns vieles vorstellen können. Aber was dann kam, eine weltweite Pandemie mit vielen Todesopfern, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, vergangene und kommende Lockdowns in Lateinamerika wie in Europa – nein, das konnten wir uns wirklich nicht vorstellen.
Wie alle versuchen wir auch in der ila, damit umzugehen. Im März haben wir unsere Redaktions­arbeit und unser Layout weitgehend auf virtuelle Begegnungen und Homeoffice umgestellt. So haben wir es immerhin geschafft, die ila-Ausgaben dieses Jahres regulär rauszubringen. Weiterlesen

Kampf ums Menschsein

Margarete Stokowski/Sp-on kommentiert den Kampf der Frauen in Polen um ihre Menschenrechte. Sie weist richtig darauf hin, dass das nicht nur nicht weit weg, sondern auch hierzulande weiter umkämpft ist. Was sollen die Frauen in den USA dazu sagen? Dort ist der radikalste Flügel dessen, was Stokowski “politisches Christentum” (als Analogie zum “politischen Islam”) bezeichnet, soeben lebenslänglich in den Supreme Court eingezogen. Und in Brasilien lenkt es die regenwaldverbrennende Regierung. Hauptsache, die Frauen bestimmen nicht selbst über sich. Weiterlesen

75. Geburtstag der UNO

Ist der Multilateralismus historisch gescheitert? Anläßlich des 75. Geburtstag der UNO wird diese Frage häufiger gestellt oder gar als Behauptung formuliert, als je zuvor. Tatsächlich gibt es scheinbar wenig Anlaß zu feiern. Da paßt es gut, daß eine große Jubiläumsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die morgen (Dienstag) beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.
Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: Weiterlesen

Menschenrechte: egal

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen

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