Thema: Menschenrechte

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Von , am Mittwoch, 30. Mai 2018, in Politik.

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Kirchenprivilegien endlich eingeschränkt

Von , am Dienstag, 17. April 2018, in Allgemein.

Das heutige Urteil des Europäischen Grichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht ist ein erster Schritt, um zwei der größten Arbeitgeber in Deutschland zu zwingen, sich endlich im Arbeitsrecht  Demokratie und Grundrechte zu akzeptieren und nicht mehr Arbeitnehmer vor allem in sozialen Bereichen aufgrund ihrer Nicht- oder Andersgläubigkeit zu diskriminieren. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16) deshalb begrüßt. Weiterlesen

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Frankfurt wählt links

Von , am Montag, 26. März 2018, in Politik.

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Medien, Politik.

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Warum klappts nicht mit der Demokratie? / Kindermissbrauch

Von , am Mittwoch, 21. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

Von , am Montag, 19. März 2018, in Politik.

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Empört euch! Aber worüber genau?

Von , am Samstag, 10. März 2018, in Politik.

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt sehr viele auf. Das ist ja auch richtig, aber die Begründungen sind so dürftig.

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die Begründungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen, Weiterlesen

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Genozid in Indien, der größten Demokratie der Welt

Von , am Freitag, 9. Februar 2018, in Allgemein, Hörbefehl.

von Rainer Bohnet

Welches Menschenbild bzw. besser formuliert, welches Frauen- und Mädchenbild gilt in Indien? Die zahlenmäßig größte Demokratie der Welt leistet sich ein gesellschaftliches Verbrechen, das als Genozid, also als Völkermord bezeichnet wird. Tausende Mädchen werden abgetrieben oder ermordet, weil sie angeblich wertlos sind. Gebährfähige Frauen, die ein Mädchen entbinden, werden ausgestoßen, genötigt und geschlagen . Natürlich ist das in Indien gesetzlich verboten. Aber der dortige Rechtsstaat ist äußerst schwach und setzt in unzähligen Fällen keinerlei Strafe um.

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Queerness und Homophobie – verschiedene Wege der Befreiung

Von , am Montag, 8. Januar 2018, in Politik.

von Ingo Arend
Hat queerer Aktivismus dazu beigetragen, weltweit einen homophoben Gegenschlag zu erleichtern? Das ergründen zwei Politologen in „Queer Wars“.

„Schöne schwule Welt“. Der Aufschrei war groß, als der Autor Werner Hinzpeter 1997 gegen das „Bild vom leidenden Schwulen“ zu Felde zog. Die „schwule Freizeitgesellschaft“, beschied der selbst schwule Publizist die Funktionäre des „Jammer-Schlussverkaufs“, habe längst den politischen Aktivismus abgelöst. „Es scheint, als würde die Zeit, in der die sexuelle Identität die Gesellschaft spaltet, sich als eine vorübergehende Phase erweisen“, fasste er sein „Plädoyer für schwulenpolitische Sesselfurzer“ zusammen.

Zwanzig Jahre später könnte Hinzpeters These kaum abwegiger erscheinen. Seine These, dass heute „andere Dinge wichtiger sind als schwule Emanzipation“, würde er wahrscheinlich nicht noch einmal wiederholen. Nicht nur in Hinzpeters vermeintlichem Schwulenparadies Deutschland grassiert längst wieder massive, keineswegs nur rhetorische Homophobie. Die Kämpfe um sexuelle Identität toben so erbittert wie nie – inzwischen weltweit.

Bis zur „Verschwulung der Welt“, die der Schriftsteller Hubert Fichte einst erträumte, dürfte es also noch ein weiter Weg werden. Eine hinreißende LGTB-Schwalbe wie Conchita Wurst macht global gesehen eben noch keinen queeren Sommer. „Wir sind nicht aufzuhalten“, verkündete das Mädchen mit Bart nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest 2014 überwältigt.

Doch noch immer sind, so zählen die australischen Wissenschaftler Dennis Altmann und Jonathan Symons in ihrem Buch „Queer Wars“ auf, homosexuelle Handlungen in 78 Ländern der Welt strafbar Weiterlesen

Die Paten eines nationalistischen Europas

Von , am Samstag, 6. Januar 2018, in Politik.

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Iran (II) – zur Lage im Land

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018, in Politik.

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

Von , am Freitag, 15. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017, in Politik.

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen