Thema: Menschenwürde

Funkenflug und Brandstifter

Von , am Freitag, 10. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren “Profis”, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

Menschenwürde ist Zweck, nicht Mittel

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Politik.

Die von Mariam Lau und der Zeit absichtsvoll losgetretene Debatte funktioniert wundervoll als den Liberalen und Linken zugeworfener Knochen, über den sie sich wochenlang balgen können, während die Herrschenden – zumindest von denen ungestört – weiter ihren Geschäften nachgehen können. Dass die Rechten und Neoliberalen dennoch nicht ungestört sind, sondern durchaus ähnlich agieren, habe ich an anderer Stelle behandelt.
Das Licht ist mir aufgegangen, als ich – auf Leseempfehlung ausgerechnet der Wagenknecht/Lafontaine-Fans von den nachdenkseiten – auf die Pro-Mariam-Lau-Stellungnahme meines alten Bekannten Franz Sommerfeld stiess. Für meine eigene politische Biografie funktionierte er immer wieder als erkenntnisstiftender Reibungspunkt. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017, in Politik.

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen