Thema: Merkel

Das fiese Gesicht Chinas

Von , am Samstag, 7. September 2019, in Politik.

Angela Merkel ist Stammgast in China – das ist nicht schlecht, Entspannungspolitik ist richtig und die Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen auch. Aber was Angela Merkel diesmal erleben durfte, wirft ein zweifelhaftes Licht auf ein China, das weiss, dass die USA von einem antidemokratischen Despoten regiert wird, der es mit der Demokratie nicht so ernst nimmt. Die in China akkreditierten deutschen Journalist*innen durften nicht ohne Einschränkungen zum Staatsbesuch Merkels kommen, es gab Verbote. Der chinesische Ministerpräsident äußerte sich mit unverhohlenen Drohungen gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Und die Nachrichten darüber, dass Unternehmen, die in chinesischem Besitz oder unter chinesischer Beteiligung arbeiten, gezwungen werden, zensierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des despotischen Regimes in Beijing zu betreiben, häufen sich. Weiterlesen

Spahn? Von wegen – AKK!

Von , am Dienstag, 16. Juli 2019, in Fußball, Politik.

Ursula v.d. Leyen hat – egal was heute in Brüssel passiert, ihren Abschied aus dem Amt der Verteidigungsministerin erklärt. Alle Spekulationen, nun könne der junge Dünnbrettbohrer Jens Spahn durch die Karrieredecke schießen, wird die Kanzlerin, wenn sie sich nicht völlig untreu werden sollte, einen Riegel vorschieben. Sie hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin aufgebaut. AKK hat bisher einen entscheidenden Nachteil: Sie ist Parteichefin, kann aber weder im Parlament sprechen, noch kann sie im Kabinett mitreden, es sei denn durch den Koalitionsausschuß, bei dem die SPD aber mit am Tisch sitzt. Oder in CDU-internen Runden, in denen sie nur die Parteivorsitzende mimen, aber nichts wirklich bewirken kann. Das kann Merkel nun ändern. Warum sollte sie das nicht tun? Weiterlesen

European Song Contest – was für ein Zores

Von , am Sonntag, 19. Mai 2019, in Genuss, Medien, Politik.

Künstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwülstige, lächerliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende Beiträge. Mit einer langjährigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lästern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen über die niedlichen osteuropäischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zählen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. Amüsieren uns, wie lauter wichtige Länder von Albanien bis Zypern und natürlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwülstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s: Weiterlesen

Lehren aus dem Daten-Regierungsskandal

Von , am Montag, 14. Januar 2019, in Medien, Politik.

Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt. Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

Von , am Freitag, 2. November 2018, in Politik.

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Zombies out, Doppelfehler Merkel, Advantage Laschet

Von , am Mittwoch, 31. Oktober 2018, in Politik.

Bundenskanzlerin Merkel hat mit ihrem mutigen Schritt, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, den Weg zur Erneuerung der CDU und der Bundesregierung eingeläutet. Sie hat es – im Gegensatz zu den alten Männern dieses Amtes, die in der Regel nicht beizeiten abtreten können, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Johannes Rau, Lothar Späth und Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten – in der Hand behalten, wann und wie sie abtritt. Merkel hat eine klare Agenda: Ich übergebe die Partei einem/r Nachfolger*in und bleibe bis 2021 Kanzlerin. Das schafft der CDU Raum für Erneuerung und Alternativen und erhält der Bundesrepublik und Europa Stabilität durch die mächtigste Kanzlerin aller Zeiten. Weiterlesen

Hessen egal: In Berlin wird nix passieren!

Von , am Samstag, 27. Oktober 2018, in Allgemein, Politik.

Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den “herabschauenden Hund” – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

Von , am Donnerstag, 27. September 2018, in Politik.

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Sägen mit Ansage

Von , am Dienstag, 25. September 2018, in Politik.

Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “Revolutionär”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum “Götterdämmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
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Unfassbar: Ein Realitätsleugner ist Ministerpräsident von Sachsen!

Von , am Mittwoch, 5. September 2018, in Allgemein, Politik.

Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden” und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der “Tagesschau” und “Heute” mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.

Da liegt offensichtlich  der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch? Weiterlesen

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

Von , am Donnerstag, 10. Mai 2018, in Allgemein, Politik.

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.

Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen