Best of 24.5.: Türkei, Indien, Nahost, China (mit Update nachmittags)
Jürgen Gottschlich/taz hilft. Er macht die rätselhafte Strategie von Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu verständlich. Aber nicht besser. Hier sein Bericht plus Kommentar. Hier spiegelt sich, was ich hier schon beklagt habe, und was Gottschlich vernünftigerweise mit im Blick hat. Weiterlesen
Andy Scheuer und Alex Dobrindt (“Klima-RAF”) sind Waisenknaben – gegen Ursula “Flinten-Uschi” von der Leyen
mit Update 20.5.
Sie sind wahrscheinlich gar nicht zuhause. Es ist Brückentag, ein schöner Frühling in Mitteleuropa und Sie haben Schöneres zu tun, als zuhause Onlinetexte zu lesen (und beim Stehen im Stau ist das sogar verboten). Mein Tipp: lesen Sie das Folgende lieber Montag, wenn Sie zur Arbeit müssen, und der Tag sowieso versaut ist (obwohl: war das jetzt schweinefeindlich?). Also: hier fehlt jetzt völlig jeder Witz. Weiterlesen
Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen
SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg
In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen
Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR
Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”
Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen
Es gibt einen weiteren Friedensappell. Nervt Sie das? Dann lesen Sie besser woanders weiter. Dieser Ist kürzer als seine Unterschriftenliste, darum will ich ihn kurz dokumentieren:
Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine. Weiterlesen
Das Best of 21. März dagegen: Bankenkrise, Klimakrise, Krieg, Frankreich, Helge
Die Bankenkrise betrifft mich bisher nicht. Ich habe schlicht zuwenig Geld. Mittel- und langfristig dagegen? Wer weiss das schon? Michael Maier/Berliner Zeitung sieht, wie sich Machtgewichte von Europa nach Asien verschieben, und könnte damit rechthaben: “Warum das Banken-Debakel in der Schweiz erst der Anfang ist – Das Verschwinden der Credit Suisse bringt unangenehme Wahrheiten ans Licht: Der Finanzsektor ist gefährdet, der Westen ist gerade hier angreifbar.” Journalistisch positiv, dass der Autor gute Beziehungen zur Bürgerbewegung Finanzwende pflegt. Fachliche Schwergewichte von Grünen und Linken, wie Gerhard Schick und Fabio de Masi haben sich da zusammengetan. Weiterlesen
mit Update 15.3.
Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?
Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen
mit Update nachmittags + Update 12.3.
Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen
In seinem Text “China: Ein Friedensplan, der dem Westen nicht schmeckt – China hat einen 12-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt. Dahinter versteckt sich eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse.” kann Michael Maier/Berliner Zeitung zwar das kommentieren nicht lassen. Aber gut, dümmer macht das ja nicht. Immerhin dokumentiert er den Vorschlag der Volksrepublik China zur Beendigung des Ukrainekrieges im Wortlaut. Das erlaubt Ihnen und mir eine eigene Meinungsbildung. Und eine eigene Meinungsbildung auf die diversen Reaktionen anderer Staatenlenker*innen, inkl. “unserer eigenen”. Weiterlesen
Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen
Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption
Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze
Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen
Best of 15. Februar 2023
Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen
Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität
In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen
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