Thema: Mieterbund

Mietenwahnsinn

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Politik.

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Goldgrube Schwarzrheindorf – Grundsteuer und Grundstücksmarktbericht

Von , am Mittwoch, 11. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Es ist Streikzeit. Nicht nur ver.di streikt für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Staat streikt auch. Während wir ein Grundrecht auf Streik haben, haben Staat und Politik das nicht. Seit 1964 haben sie sich nicht um die Grundsteuer gekümmert. Weder als Gesetzgeber, noch als Verwaltung. So bleibt die ganze Arbeit mal wieder beim Bundesverfassungesgericht hängen. Das hat dem renitenten Staat gestern ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende nächsten Jahres muss er das neue Gesetz fertig haben. Und spätestens 5 Jahre später muss es auch praktiziert werden. Weiterlesen