Thema: Migration

Tijuana damals und heute

Von , am Donnerstag, 1. August 2019, in Politik.

von Eduard Fritsch
Rummelplatz für US-Tourist*innen und Wartesaal für Migrant*innen

Willkommen in Tijuana
Tequila, Sex und Marihuana
Willkommen in Tijuana
Mit dem Schleuser gibt es keine Grenze
(Manu Chao)

In Reiseführern wird Tijuana oft als gefährliche und sündhafte Stadt dargestellt, die es gleichwohl zu besuchen lohnt. Zum Beispiel: „Es ist eine Stadt mit einem schlechten Ruf. Sicherlich gibt es viele Bars und Bordelle, Apotheken, in denen man rezeptfrei alles bekommen kann, Striptease-Lokale und betrunkene Tourist*innen…Trotzdem empfiehlt sich ein Bummel über die Avenida Revolución, wo man die faszinierende Mischung der Kulturen bestaunen kann…“ (Lonely Planet, 2007). Weiterlesen

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Von , am Dienstag, 14. Mai 2019, in Politik.

von #unteilbar Sachsen

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

Von , am Donnerstag, 18. April 2019, in Medien, Politik.

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Wie geht’s weiter mit #UNTEILBAR?

Von , am Sonntag, 11. November 2018, in Politik.

von #unteilbar
Anzeichen für politische Bewegung IV

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,
die #unteilbar-Demonstration ist nun einen Monat her und es ist etwas stiller um uns geworden. In den vergangenen Wochen haben wir die Demo ausgewertet, uns ausgeruht, liegen gebliebene Lohnarbeit erledigt und uns immer wieder gemeinsam gefragt: Was hat dazu geführt, dass #unteilbar so ein großer Erfolg werden konnte? Was macht #unteilbar aus? Was könnten Grundlagen für weitere Aktivitäten sein?
Wir haben sehr viele verschiedene Ideen, aber in einigen Punkten sind wir uns einig:
* Die #unteilbar-Demonstration konnte nur so groß werden, Weiterlesen

Versuch einer Problemskizze

Von , am Freitag, 12. Oktober 2018, in Politik.

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Würde, Verantwortung, Demokratie

Von , am Samstag, 22. September 2018, in Politik.

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Nicht alle aufnehmen?

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es wollen auch gar nicht alle!
Während hierzulande fast nur noch vergiftet gestritten wird, mit rhetorischen Stöckchen im Machtkampf um die Diskursherrschaft, wird in Frankreich – immerhin – ein Gelehrtenstreit darum geführt: wer will überhaupt zu uns? Und warum? Wovon hängt das ab? Durch seine jahrhundertelange Kolonialherrschaft verfügt Frankreich da über eine bessere Vorbildung, als wir deutschen Hinterwäldler. Thomas Pany/telepolis referiert die Debatte in Frankreich.
Selbstverständlich wird die auch dort nicht sachlich und wertfrei geführt. Es geht immer um Politik. Scheinbare Sachargumente verkommen zu rhetorischen Waffen ums Rechthaben. Die Menschen, um die es angeblich geht, sind nicht von Interesse und haben – meistens – keine Stimme im inszenierten Lärm.

Herrschaft über den Diskurs

Von , am Dienstag, 11. September 2018, in Medien, Politik.

Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Politik.

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

#unteilbar

Von , am Donnerstag, 30. August 2018, in Politik.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen

Aufstehen ist Bürgerpflicht

Von , am Mittwoch, 22. August 2018, in Politik.

Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen

Zur Abwechslung: mal eine Gratulation an den WDR

Von , am Dienstag, 7. August 2018, in Medien, Politik.

“Grenzen dicht!” – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai
erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bärenstarke Isabel Schayani. Um den WDR sähe es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen Fachkräfte hätte und fördern würde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation “Grenzen dicht!” abgeliefert. Dieses kleine exzellente Stück Journalismus wäre ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wäre. Weiterlesen

Früher war …. vieles schlechter

Von , am Donnerstag, 12. April 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Die FAS veröffentlichte letzten Sonntag eine Doppelseite mit einem Gastbeitrag von Hans Rosling. Der Mann ist voriges Jahr verstorben, war Professor für “Internationale Gesundheit” in Stockholm. Er hat gemeinsam mit Verwandten das Buch “Factfulnes. Wie wir lernen die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist” verfasst, das vor einigen Tagen auf deutsch erschienen ist. Die FAZ hat seinen Gastbeitrag heute online gestellt, bravo!

Emily Atef

Filmregisseurin Emily Atef macht derzeit PR für ihren scheinbar sehenswerten Film “Drei Tage in Quiberon“, über das Stern-Interview mit der 1981 verstorbenen Romy Schmeider. Frau Atef scheint eine kaum weniger interessante Persönlichkeit zu sein, Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Cyber-Vorkriegsphase? / Gabriel & Wagenknecht?

Von , am Sonntag, 11. Februar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Felix Lee erläuterte in der Wochenend-taz die fortgeschrittenen Bemühungen des chinesischen Regimes, seine Bürger*innen unter totale Kontrolle zu bekommen. Schmeichelnde Experten werden von ihm zitiert, demzufolge Europa bei ähnlichen Bemühungen global keine wichtige Rolle mehr spiele. Schön wärs, und noch schöner, wenn das ein Fundament für eine technisch und politisch alternative Gegenoffensive wäre. Matthias Monroy beschreibt bei telepolis, wie wenig erfreulich hinterhergetrottet wird.
Stefan Krempl berichtet, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, die globale Cyberwar-Aufrüstung und ihre Triebkräfte wissenschaftlich zu erfassen. Weiterlesen

Tatsachen statt Gefühle

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017, in Politik.

von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen

Onlinekapitalismus / Fluchtursachenkapitalismus / Gewaltstatistik / SPD

Von , am Samstag, 9. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Marcus Hammerschmitt kritisiert auf Telepolis wie wohlfeile deutsche Amazonkritik. Amazon sei nicht schlimm, weil es einem fiesen US-amerikanischen Milliardär gehöre, sondern weil der Konzern den Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus folge.
Der Kapitalismus ist es auch, der in Afrika so viele Menschen zur Migration nötigt: eine Bestandsaufnahme von Jörg Goldberg in der Jungen Welt. Wenn Ihnen das zu viel zu lesen ist, versuchen Sies mit diesem kurzen Beitrag von extra3/NDR.
Birgit Gärtner berichtet sehr gründlich aus den Statistikveröffentlichungen zur Gewaltkriminalität in Deutschland. Ein furchtbares Fundament auf dem die #metoo-Debatte und noch viel mehr notwendig ist. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist: zuhause. Dort finden die meisten Gewalttaten, und übrigens auch die meisten Unfälle, statt. Hören Sie zur Thematik sexueller Übergriffigkeit auch das heutige Wochenendjournal des Deutschlandfunks.
Majid Sattar/FAZ schreibt seine Sorgen um die SPD. Manche mögen es rechtsszialdemokratisch nennen, für ein rechtskonservatives, in Teilen reaktionäres, Kampfblatt wie die FAZ ist es bemerkenswert guter und anständiger Journalismus.

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

Von , am Dienstag, 21. November 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017, in Politik.

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Sorgenfalten des Kapitalismus

Von , am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Genuss, Politik.

von Ingo Arend

Politische Kunst der Documenta – in Athen will sie neoliberale Politik am Schauplatz der Austeritätspolitik kritisieren. Sie verliert sich dabei in Allgemeinplätzen.

“Documenta is the Botox of Capitalism“. Die Umhängetasche mit diesem Spruch, mit der ein Biennale-Aktivist zur Eröffnung über die Documenta 14 in Athen flanierte, war natürlich eine populistische Provokation. Ganz abwegig ist der böse Slogan indes nicht.
Viele, wenn auch nicht alle der derzeit fast 200 Biennalen auf der Welt verdanken sich politischen Instrumentalisierungen. Sie dienen dem Nation Building. Sie heizen die Spektakelkultur an, oder sie verdanken ihre Existenz dem lokalen Stadtmarketing. Und auch die Schau in Hellas ließe sich als Geste kultureller Wiedergutmachung für die von der Austeritätspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles hinterlassenen Wunden lesen. Stammt doch der überwiegende Teil des Geldes, das die Documenta dort konjunkturfördernd ausgibt, von den deutschen Steuerzahlern.

Doch wenn man der Schau des Kurators Adam Szymczyk etwas nicht nachsagen kann, dann dass sie als Nervengift eines Systems dienen würde, das seinen Verfallsprozess kaschieren will. Dazu legt die Documenta die Finger zu sehr in die Wunden, die ein solches System lieber übertünchen würde. Die geballte Ladung der dort noch bis Mitte Juli gezeigten „political and social engaged art“ lässt die Documenta eher wie die künstlichen Sorgenfalten des Kapitalismus erscheinen. Denn irgendetwas geändert an der Krise in Griechenland hat die Schau nicht. Wenige Wochen nach der Eröffnung musste die linke Syriza-Regierung Weiterlesen