Anfang Februar haben die Regierungschefs der EU eine Verschärfung ihres Kurses in der Migrationspolitik vereinbart. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und Menschenschmuggler stärker bekämpft werden. Vor allem aber soll die Infrastruktur an den Grenzen ausgebaut werden, wie es so schön heißt. Mit Mauern und Zäunen, Stacheldraht, Wachtürmen und Kameras. Erstmals werden diese Maßnahmen (in Bulgarien und Rumänien) auch mit EU-Geldern finanziert. Weiterlesen
Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)
Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen
Sachzwanggequatsche zu diesem Thema ist pure Ideologie. Alles zu diesem Thema steht für politische Meinungsbildung und Entscheidung offen. Es ist eine Frage der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Und wird immer umkämpft sein. Die deutschen Herrschenden und ihre verdummten Fusstruppen wollen schon seit 1990, dass nicht “zu viele” in unser Land kommen dürfen. Vor allem keine Andersartigen (Kultur, Religion, Hautfarbe etc.). So ist es nicht nur hier gekommen, sondern in der ganzen EU durchgesetzt worden – mit fabelhaften Aufträgen für Überwachungs-, Polizei- und Grenzbefestigungs-Techologien. Die Menschenrechte des Grundgesetzes interessierten dabei nicht. Weiterlesen
Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.
Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen
Und: eine Leseempfehlung zur Reibungshitze zwischen Antisemitismus- und Neokolonialismus-Debatte
Extradienst-Abonnent*inn*en wissen es schon aus dem Newsletter: “mein” Edeka um die Ecke hat seine Bedienungstheke für Fleisch, Wurst und Käse geschlossen. Sind die Veggies jetzt überall? Begründung: “aus wirtschaftlichen Gründen”. Das passt zur Ausbreitung des Veganismus; aber auch zur Einmauerung unserer Republik gegen Einwanderung. Fleischereifachverkäufer*in ist ein Ausbildungsberuf. Das ist teuer: die Ausbildung und erst recht die Weiterbeschäftigung. Weiterlesen
Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.
Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen
Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen
Burmester zu G&J / Trittin zum Mali-Einsatz
Die von mir verehrte Silke Burmester hat noch mal für die taz zur Tastatur gegriffen. Es geht um ihren in RTL versenkten Traum von einem Journalismus, den sie auf das einst grosse Hamburger Verlagshaus Gruner & Jahr projizierte. Ihre Bitterkeit kommt daher, dass sie über Jahrzehnte versucht hat, diesen Traum zu leben. Zu meinem grossen Bedauern hat sie ihn aufgegeben. Es ist leider Realismus. Weiterlesen
von Wilhelm Achelpöhler, Dr. Christoph Schottes, Dietrich Schulze-Marmeling, Dr. Wolfgang Storz, Claus Fokke Wermann, Detlef zum Winkel
Offener Brief an Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie dazu aufgefordert, Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Da hätten wir etwas für Sie. Wir vermissen Sendungen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Anstalten ausgestrahlt wurden. Sie richteten sich an ausländische Arbeitnehmer – in deren Sprachen und oft auch mit kurzen Zusammenfassungen in deutsch. Wir hörten also griechische, spanische, italienische, türkische Berichte, Reportagen, Interviews und hatten das Gefühl, in einem mediterranen Café zu sitzen. Diese Sendungen waren auch bei deutschen Zuhörern beliebt. Weiterlesen
Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen
Äthiopien im Krieg / Indien ist eine Pandemie / Thailand in Revolution
Madlen Hornung/Jungle World berichtet über den Krieg der äthiopischen Zentralregierng mit der Provinzregierung von Tigray. Die ausgeübten Grausamkeiten sind scheinbar blind für das Grossfeuer, das sie in der Region auslösen können. Der Friedensschluss mit Eritrea muss nicht von Dauer sein. Die Kriegsgründe mit dem nicht mehr existierenden Somalia bestehen gesellschaftlich und politisch bis heute fort. In Dschibuti befindet sich die vielleicht grösste internationale Zusammenballung militärischer Stützpunkte und Zerstörungskraft. Und mit den nördlichen Nachbarn Sudan, Südsudan und Ägypten gibt es einen virulenten Konflikt um die Nilwasser-Politik. Wen juckt das, ausser die Betroffenen? Nun ja, liebe Flüchtlingsfeinde: Weiterlesen
von María Elena Herrera Amaya
Urbane indigene Gemeinschaften – Kämpfe um Rechte und Anerkennung am Beispiel der mixtekischen Gemeinde in San Luis Potosí
Angesichts der wachsenden Präsenz indigener Bevölkerung in lateinamerikanischen Städten sind deren Kämpfe um Anerkennung hochaktuell. Ihr städtisches Leben bewegt sich zwischen Inklusion und Ausschluss, und das vor dem Hintergrund, dass die Städte immer schneller wachsen und dort die Konkurrenz um Ressourcen und Räume zunimmt. Mittlerweile gibt es nicht mehr nur in Mexiko-Stadt oder großen Städten wie Guadalajara oder Monterrey urbane indigene Ansiedlungen; vielmehr handelt es sich um ein allgemeines Phänomen in den Städten in ganz Mexiko und Lateinamerika. Weiterlesen
von Hidir Celik
Ein kritisches Essay
Mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch vier weiße Polizisten in den USA hat auch in Deutschland die Erfahrung der Afrodeutschen sowie vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen von Rassismus und Diskriminierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.
Es ist nicht lange her, dass auch in Deutschland Menschen Ziele der rassistischen Angriffe geworden sind. Es reicht, wenn man den Schleier über der Vergangenheit wegnimmt. Weiterlesen
von Emiliano Terán Mantovani
Über den Corona-Virus hinaus denken
Noch im Januar und Februar diese Jahres galt COVID-19 als chinesisches Phänomen. Seither aber wurde schnell klar: Es handelt sich um eine Pandemie. Die Gefahr bei COVID-19 ist dessen rapide Ansteckungsgeschwindigkeit in einer globalisierten, hochgradig vernetzten Welt. Wir stehen vor dem Szenario einer potenziell massiven Übertragungswelle auf dem ganzen Planeten, was zum einen viele Menschenleben kosten wird, zum anderen den unhaltbaren Zustand der gegenwärtigen Form der Globalisierung verdeutlicht. Alle Gespräche, alle Ängste und Debatten drehen sich zurzeit um die globale COVID-19-Pandemie. Aber wir müssen über weitere Dinge reden, die sich hier zeigen. Weiterlesen
Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen
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