Thema: Mike Pence

Vertiefte Bruchlinien

Von , am Montag, 18. Februar 2019, in Politik.

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

Unsicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

Von , am Sonntag, 17. Februar 2019, in Politik.

Mitautor: Pascal Beucker
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.

Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiterlesen

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

Von , am Sonntag, 13. Januar 2019, in Politik.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen

Auf Stimmenfang mit der „Gender-Ideologie“

Von , am Freitag, 19. Oktober 2018, in Politik.

Über die neokonservativen Verflechtungen von Gender, Religion und Politik – nicht nur in Kolumbien – von Diana Granados Soler und Marcela Ospina Amador (mit einer Einleitung/erster Absatz von Gert Eisenbürger)

Die jüngste Ausgabe der Bonner Lateinamerikazeitschrift „ila“ (Nr. 419, Oktober 2018) widmet sich dem schwierigen Friedensprozess in Kolumbien. Vor gut zwei Jahren hatten die kolumbianische Regierung und die Guerillagruppe FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ein Friedensabkommen vereinbart, das den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in dem Land beenden sollte. Fast wäre dieses Abkommen gescheitert, Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

Von , am Dienstag, 17. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Politik.

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018, in Politik.

Fire and Fury“, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne ;-)
Inwiefern geht es über Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrügliches Zeichen für den Bürgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es “abwärts” geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der “Faktencheck” von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefüttert ist. Was treibt diese Umgebung, über Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn für unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

Von , am Freitag, 5. Januar 2018, in Medien, Politik.

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen