Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Minderheiten

Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie  wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet.Weiterlesen…

Warum Masern und nicht multiresistente Keime?

Die Masern sind ohne Zweifel eine unterschätzte Kinderkrankheit. Ich selber habe sie gehabt, sie waren richtig besch…en, Fieber, Schmerzen, rote Flecken und die Gefahr von Hirnhautentzündung – ich hab Glück gehabt in den 60er Jahren. Das Virus ist hoch ansteckend, auch als ich sie hatte, wurde meine Schule eine Woche geschlossen, bestimmte Klassen länger beurlaubt. Damals gab es keine Impfung. Heute sind 92,6% der Menschen in Deutschland gegen Masern geimpft. Worüber reden wir eigentlich? Wieso gebärdet sich Jens Spahn wie Kim Jong Un und reagiert mit Zwangsmaßnahmen – 2.500 € Bußgeld werden renitenten Eltern angedroht, Kita-Ausschluss und mehr oder weniger gesellschaftliche Ächtung der Impfgegner als asoziale Elemente oder moderne Volksschädlinge – so jedenfalls die derzeitige Kampagne – und auch die Sozis stimmen ein. Doch worum geht es eigentlich?Weiterlesen…

“Jagen” , “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache anrichtet

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die “Obergrenze” für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass “die Bevölkerung” dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird “das Volk” oder “die Bevölkerung” in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in “freien und gleichen” Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen “des Volkes” oder “Deutschlands” auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer “die Bevölkerung” als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem “Volk” zu tricksen. Weiterlesen…

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