Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Mindestlohn

Rentner*innen vor Armut schützen

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Nichts ist in Ordnung – Corona ist überall!

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher Innenstädte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Die Koalition bleibt sich treu

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen

Leiharbeit jetzt verbieten!

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss. Weiterlesen

Sklaven mitten unter uns

Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der “Bonner Generalanzeiger”. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Reformen im Eiltempo

Mexikos neuer Präsident setzt seine Wahlversprechen um
von Gerold Schmidt

Der Mensch meint es ernst. Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalen Grat. Weiterlesen

Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen

Busfahrermangel – wen wundert es?

von Rainer Bohnet

Die Busbranche beklagt einen Personalmangel. So gut wie niemand möchte den Beruf des Busfahrers ergreifen. Woran mag das liegen? Zuvorderst an der schlechten Bezahlung und zweitens an den miesen Arbeitsbedingungen.

Die Fahrer der Fernbusse erhalten zum Teil nur den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 EUR. Das macht im Monat rund 1.532,00 EUR brutto. Netto sind das unter 1.000,00 EUR für unregelmäßige Arbeitszeiten, auswärtige Übernachtungen und für eine große Verantwortung für Mensch und Material. Hinzu kommen andere Rahmenbedingungen, wie z.B. fehlende Sanitäreinrichtungen für Fernbusfahrer an den Haltestellen und die Delegierung an diverse Subunternehmen.

Was zunächst als Wettbewerb zur Bahn hochgejubelt wurde, landet jetzt auf dem harten Boden der Realität. Denn die Deutsche Bahn AG sucht gleichfalls jede Menge Fahrer, also Lokführer, die allerdings im Gegensatz zu den Busfahrern Tariflohn erhalten.

Man muss sich nicht wundern, wenn die abhängig Beschäftigten irgendwann die Schnauze voll haben. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt nicht Flüchtlinge anheuern lassen, die u.U. noch heftiger ausgebeutet werden. Und wenn die Fernbusbranche an ihren miesen Arbeitsbedingungen scheitern sollte, verliere ich darüber keine Träne.

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufällig einen alten Kollegen, mit dem ich vor über 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhält, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunächst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur Normalität mutiert ist. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

“Sub-, Sub-, Sub-“. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

von Rainer Bohnet

Der WDR hat es recherchiert. Und irgendwie hatten wir es ja geahnt. Jeder von uns kennt die Paketzusteller, in der Regel relativ junge Menschen, mit Paketbergen von Morgens bis Abends unterwegs. Immer in Hetze, oftmals mit Privat-Fahrzeugen, manchmal mit rudimentären deutschen Sprachkenntnissen.

Wir, die Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen Welt, lösen per Mausklick weltweite Aktivitäten aus, die vor unseren Haustüren eskalieren. Zustellfahrzeuge in allen Farben und mit den Logos globaler Logistikdienstleister bevölkern alltäglich die Straßen und Wege der Städte und verursachen zum Teil ein veritables Verkehrschaos.

Das eigentliche Problem dieser weltweiten Logistikketten ist allerdings der Mensch, der am Steuer der Zustellfahrzeuge sitzt und hinter den Paketbergen häufig sein Gesicht verbirgt. Er erhält z.B. bei Hermes und DPD nur den halben Mindestlohn, also 4,42 EUR. Bei einer vollzeitigen 40-Stunden-Woche, die natürlich in der Praxis völlig illusorisch ist, wird bei diesen Firmen ein Paketzusteller mit 707,20 EUR abgespeist. Da die Zahlung des halben Mindestlohns selbstverständlich illegal ist, wird das Entgelt schwarz ausgezahlt. Und damit kommt der zweite kriminelle Akt dazu, nämlich der Sozialversicherungsbetrug. Weiterlesen

Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‘Wir können es’) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ‘nationale Bürgerversammlung’ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.

Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint. Weiterlesen

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