Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: MinisterpräsidentINNen (Seite 1 von 3)

Spahns Resterampe

Alle Welt erregt sich über den Mangel an Impfstoff. Nun stellt sich heraus: An jedem Impftag bleibt ein Rest der knappen, schnell verderblichen Ware übrig, der anderentags nicht mehr zu gebrauchen ist. Dieser Missstand empört vor allem Menschen, die auf die Impfung warten. – Es ist das erste Kapitel des Skandals. Weiterlesen

Heribert Prantl: Demokratie in Gefahr

Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen

Plappern

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Not In My Name

Baerbock & Bayer-Baumann / American Agitator / Bild bei den MPs / Laschets reaktionäres Backoffice / Widerstand gegen Femizide
Annalena Baerbock tritt gelegentlich in Medien für Menschenrechte ein – die in Russland. Schön wäre, wenn sie das universell, und damit glaubwürdig, täte. Doch der Weg dahin scheint weit zu sein. Es ist ja eigentlich schon skandalös genug, dass multinationale Konzerne mit rheinländischem Unternehmenssitz, wie Bayermonsanto (Leverkusen) und Telekom (Bonn, als Konzernmutter von T-mobile) sich nicht schämen, für die Stürmer aufs Kapitol gespendet zu haben. Noch unschöner für mich als Mitglied der Grünen ist, wenn der taz-Leistungsträger in Landwirtschafts- und ernährungsindustrieller Berichterstattung Jost Maurin genüsslich einfliessen lässt, dass sich Frau Baerbock mit Bayermonsanto-Boss Werner Baumann getroffen habe. Weiterlesen

Kein “Zero” – aber erfolgreich?

Und: Von Organisierter Kriminalität in die Legalität / Bernie’s Jacke
FAS-Autor Ralph Bollmann, in seiner Jugend von der taz zur FAZ durchgestartet, feiert die Coronapolitik des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Madsen. Sein Erfolgsrezept soll die genaue Beobachtung der Politik seiner Landsleute in Kopenhagen gewesen sein. Natürlich kann ich aus unserem weit entfernten Westen nicht selbst urteilen, wie richtig (oder abwegig) Bollmanns Bewertung ist. Wenn Sie den “Zahlen” glauben wollen, wäre was dran.
Wettmafia
Bei diesem Thema gelingt es mir nicht mehr, sachlich zu bleiben. Weiterlesen

Framing

Was ist “die Wissenschaft? / Was ist ein “Aussteiger”?
Bei unbestimmten Rechtsbegriffen, sehr beliebt z.B. auch “der/die Gefährder*in”, fällt es umso leichter, einer Geschichte, die ihn nicht von selbst mitbringt, den gewünschten “Spin” zu geben. Politik und Kommunikation scheint bisweilen aus nichts anderem als dieser undurchsichtigen Technik zu bestehen. Und dann bleibt ja noch zu urteilen: Technik ist nicht aus sich heraus böse. Es kommt auf Ziele und Zwecke ihrer Nutzer*innen an. Sich davon nicht ernstgenommen, zu ruhrgebietsdeutsch; verarscht zu fühlen, bleibt dem subjektiven Urteil jeder*s Einzelnen überlassen.
Lockdown und Infektionen – ohne Zusammenhang? Weiterlesen

Eine Verschwörung weniger

Meine FFP2-Maske
Nach dem neuerlichen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en war ich mir verhältnismässig sicher: die Neuerfindung der FFP2-Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV, und das jetzt, könne nur daran liegen, dass ein Tuppes vom Södermarkus jetzt endlich seine Maskenfabrik fertiggebaut habe. Das widerrufe ich jetzt.
Vor knapp einem Jahr hatte ich in meiner Apotheke nach Masken gefragt. Sie hatten keine, und wussten auch nicht, wann sie welche kriegen. Mein Hausarzt hatte mir verraten, dass die Dinger in der Herstellung 60-80 Cent kosten. Weiterlesen

Vom Virus überrollt

von Ulrich Horn
Plötzlich ist es den 16 Ministerpräsidenten mulmig geworden. Vor zwei Wochen noch planten sie im Kampf gegen die Pandemie für Weihnachten und die Jahreswende Einschränkungen, die den Bürgern möglichst wenig Beschwernisse bescheren sollten. Tagelang propagierten die Länderchefs ihr Vorhaben, als wäre es der große Wurf. Sie machten die Rechnung ohne das Virus. Weiterlesen

Fritsche / Segev / Pornhub

Was jetzt unbemerkt “geregelt” werden kann
Fällt es Ihnen auch so schwer, (innere) Ruhe zu behalten? Nachdem Frau Merkel sich nächtelang bei der EU mit so sympathischen Figuren rumschlagen und danach endlich ins Bett begeben musste, steigt der Seehofer-Vollhorst aus seiner Eisenbahngruft. Ich glaubte schon, der Södermarkus habe ihn troubadixartig ruhiggestellt, aber Merkels Umfragewerte lassen halt keine*n Politiker*in zur Ruhe kommen. Die behaupten stattdessen es seien die Infektionszahlen. Die sind auch nicht beruhigend …. aber zu diesem Thema höre ich jetzt lieber auf, um mich wieder abzuregen.
Es gibt wichtige Dinge, die vielleicht im Schatten dieser Begebenheiten einfacher geregelt werden. Weiterlesen

Länderchefs: Hilflos

Es ist nicht selbstverständlich, dass in Deutschland Probleme zur Kenntnis genommen werden. Im Bundestag und in den 16 Länderparlamenten sitzen 2600 Abgeordnete. Es vergingen Jahre, bis sie bemerkten, dass Straßen und Brücken verfallen, die Ausrüstung der Schulen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr mangelhaft sind, das Internet zu langsam arbeitet und sich die Funklöcher nicht von selbst schließen. Noch schwerer, als Probleme wahrzunehmen, fällt es den Abgeordneten in den Parlamenten und Regierungen, Probleme zu beheben. Weiterlesen

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