Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Modelleisenbahn

Seehofer und das Grundgesetz

Bundesinnenminister Seehofer will sich zum wiederholten Mal verfassungswidriger rechtlicher Instrumente bedienen. Um seine der AfD sicher sympathischen Vorschläge, die Einreisekontrollen zu verschärfen, will er nun die “Schleierfahndung” gegen Menschen anwenden, die gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Das ist rechts- und verfassungswidrig. Die “Schleierfahndung” beruht auf Polizeirecht der Länder und ist gar nicht in allen Bundesländern im Polizeigesetz vorgesehen – zum Beispiel nicht in Nordrhein-Westfalen.  Sie ist verfassungsrechtlich höchst umstritten, weil sie verdachtsunabhängige Kontrollen beinhaltet.  Aber von viel entscheidenderer Bedeutung ist: Diese Eingriffsbefugnisse richten sich nur gegen schwere und schwerste Straftaten. Weiterlesen

Söder schadet der Demokratie

Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Weiterlesen

Aus die Maut!

Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. Insbesondere bei Armin Laschet, Ministerpräsident eines weltoffenen Bundeslandes mit gutnachbarlichen Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien, sowie bei AKK, deren Saarland an Frankreich und Luxemburg grenzt. Wider jede Vernunft hat Seehofer dieses Ungesetz mit dem Bayernschädel durch die Wand geschlagen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof sein unsinniges und unseliges Treiben beendet. Weiterlesen

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