Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: MPK

Katastrophengold

Karin Leukefeld lernte ich in Bonn als Ökologiereferentin beim Bundesvorstand der Grünen kennen. Ein gewisses scheinradikales Sektiererinnentum war ihr nicht fremd, womit sie mir damals repräsentativ für ihre Partei zu sein schien. Es waren die 80er Jahre, ich schmunzelte darüber. Seit 2000 arbeitet sie als Korrespondentin aus dem Nahen Osten, und nicht alle sind amüsiert, dass sie auch nach Syrien einreisen darf. Ihr JungeWelt-Stück zum Beiruter Hafen dagegen hätte jede*r andere deutsche Korrespondent*in genauso liefern können. Tun sie aber nicht. So what? Weiterlesen

Stecher

Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen

“Gewaltige Kräfte der Selbstzerstörung”

Medien und ihre Parteien
Hat RTL der ARD jetzt die Klimaaktivist*inn*en weggeschnappt? Möglich ist es. Schlau wäre es. RTL hat es nötig, für gute Schlagzeilen zu sorgen. Im Bertelsmannkonzern der Milliardärsfamilie Mohn wird nämlich unbegrenzt Profit gekackt – ausser von RTL (Umsatzrückgang knapp 10%). Die Sache mit dem Fernsehen geht langsam zuende, beim Streamen laufen sie der Herde hinterher. Das Schlagzeilenmachen beherrschen sie jedenfalls weit professioneller als die ARD, die ja sowas ähnliches wie eine Ministerpräsident*inn*enkonferenz ist. Weiterlesen

An die Bundesregierung

Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.

Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was. Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

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