Mehrere Verkehrsexperten haben im September auf der Automesse für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten plädiert. Eine Maut von 6 € am Tag könnte den Verkehr in München um 23 % verringern und würde 600 Mio. € jährlich erwirtschaften, so das Ifo-Institut. Schon 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Kampf gegen das Berliner Verkehrschaos eine solche Maut vorgeschlagen. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Daniel Bouhs/uebermedien analysiert die Kampflage der Politikmagazine in der ARD und im ZDF. Wie immer sehr sachlich, und mir ein bisschen zu brav. Die von ihm erwähnte Weigerung der Programmdirektionen, Abrufzahlen dauerhaft transparent zu machen, diesen Schluss überlässt er uns als Leser*innen, ist Teil von deren Machtstrategie. Wo kämen sie denn hin, wenn die öffentlich diskutiert, veri- und falsifiziert werden könnte? Wofür sind sie denn Chefs? Einen guten Vorschlag hat Bouhs immerhin, den ich gerne weiterdenke. Weiterlesen
“Weder Ochs’ noch Esel” halten die Uefa auf – Doch wo sind die, die dafür gewählt wurden?
Einerseits findet Kommentator Christian Kamps/FAZ deutliche Worte. Für sein den Herrschenden nahestehendes Blatt allemal. Andererseits geht es kaum abstruser, die Verantwortung für die “EM der Ignoranz” und den “Klassiker im Virus-Hotspot” (England-BRD, Dienstag in London) ausgerechnet 20-jährigen – zweifellos besserverdienenden – Jungs in die Schuhe schieben zu wollen. Zur Virusverbreitung durch die EM der Ignoranz s. hier; und der britische Gesundheitsminister, aus dessen Wirkungsbereich die DFB-Delegation uns die Deltavariante mitbringen wird, muss sogar zurücktreten. Doch die Uefa in ihrem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf. Weiterlesen
Ausrichterstädte opfern Menschenrechte und Rechtsstaat bei der Uefa – und zahlen noch dafür (mit unserem Geld)
Die arme Stadt München fühlt sich – scheinbar – von der Uefa unterdrückt, weil sie ihre Arena nicht in Regenbogenfarben anstrahlen “darf”. Das liegt daran, dass die Stadt München mit der Uefa einen Vertrag geschlossen hat, dass sie das nicht darf. Wurde die Stadt München zu diesem Vertrag gezwungen? Nein, sie war ganz geil auf diesen Vertrag. Sie ist sogar selbst in eine 8-10 Mio. teure Vorleistung gegangen, um diesen unterdrückerischen Vertrag zu bekommen. Lesen Sie mal hier, was sie dafür alles unternommen hat. Weiterlesen
Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen
FR und FAZ überholen taz links
Die SZ berichtet heute, dass das Coronavirus gekommen sein könnte, um zu bleiben. Was für eine Überraschung. Also, ich meine damit, dass die SZ das jetzt schon publiziert. Haben Sie irgendwas mitbekommen, dass die Politik dem Rechnung trägt? Irgendwelche öffentlichen Signale, oder gar praktische Konsequenzen? Für entsprechende Hinweise wäre ich dankbar. In meiner Wahrnehmung herrscht seit einem Jahr vor: noch 2, 3 Wochen, dann haben wirs “hinter uns”. Geglaubt habe ich das nie. Weiterlesen
Ein Sommer ohne Märchen
Die Jüngeren werden sich nicht erinnern. 2006 war es. Eine korrupte Koalition aus deutscher Politik, Fußballkriminellen und mittlerweile pleitegegangenen Medienkonzernen (Kirch) kaufte bei der Mafiaorganisation Fifa eine Fußball-WM. Verbunden mit glücklichen Wetterumständen – vergleichbar zur diesjährigen Corona-Krise – gab nicht nur eine Fernsehnase bekannt, dass er aus dem Hubschrauber erkannt habe, wie “schön” unser Land sei. Es war in der Tat, so erlebte ich es im schönen Bonn, ein einziges riesiges Strassenfest. Weiterlesen
Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen
Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen
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