Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Muffendorf

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen

Die Wohnungsfrage wird immer heisser

Der General-Anzeiger berichtet heute über die Empörung der Mieter*innen in den Hicog-Siedlungen in Tannenbusch und Muffendorf. Es ist gut, wenn die Leute sich organisieren und Lärm machen. In diesem Fall geht es um die schlechte Organisation der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der von bisherigen Bundesregierungen Renditeoptimierung aufgetragen war, also das Gegenteil von Mieterorientierung und sozialer Verantwortung. Ist das jetzt Seehofer, der neue “Bauminister”, der das ändern müsste? Oder bleibt es Bundesfinanzminister Scholz, der BIMA-Einnahmen kassieren will, als Hamburger Bürgermeister seine Wahl aber noch mit Wohnungsbau gewonnen hatte?
Das einfachste wäre, die BIMA schenkt ihre schwer verkäuflichen und sanierungsbedürftigen Siedlungen an die kommunalen Wohnungsbausgesellschaften, in Bonn also an die Vebowag. Und die macht zügig fertig. Für uns Steuerzahler*innen wäre das von der einen in die andere Tasche. Geld würde nicht fließen, und es würde endlich vorangehen.

Einen guten Überblick über die aktuellen wohnungspolitischen Kontroversen gibt der Journalist Rainer Balcerowiak, von dem ich ein lesenswertes Büchlein über Weingenuss besitze, bei hintergrund.de

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