Thema: Nationalstaat

Versuch einer Problemskizze

Von , am Freitag, 12. Oktober 2018, in Politik.

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Das Geheimnis der Dialektik

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Medien, Politik.

Extradienst-Gastautor Gert Eisenbürger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte über den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das überhaupt erwünscht?

Mit der Zeitschrift “ak”, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch “Arbeiterkampf” hiess und Organ des “KB-Nord” war (KB für “Kommunistischer Bund”), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals: Weiterlesen

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017, in Politik.

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen