Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Neonazis

Krieg der Versager

In Israel und Palästina herrscht wieder einmal Krieg. Ein Krieg, den weder Israelis noch Palästinenser gewollt haben, den die Zivilgesellschaft nicht führt, sondern Netanjahu und seine Generäle, Hamas-Funktionäre und ihre Terrorkommandos. Der Krieg ist auf beiden Seiten gewollt und zu verantworten haben ihn politische Versager, die für den Frieden nicht taugen. Ja, der Krieg ist auch Folge jahrelanger Siedlungspolitik und Verweigerung von fairen Verhandlungen zur Durchsetzung der Zwei-Staaten Lösung. Und auch die Handschrift Donald Trumps und seiner Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem trägt nun blutige Früchte. Weiterlesen

Wie gefährlich ist Antifaschismus?

Und: Anderer Sorgen um die Grünen
Relevante Teile der CDU glauben bis heute, Antifaschismus sei irgendwas mit DDR, und muss daher – “alle Wege führen nach Moskau” – bekämpft werden, koste es, was es wolle. Eine Sicht, die nicht 1945 endete, sondern wiederbelebt wurde, im einsetzenden Kampf gegen das Gespenst des Kommunismus. So sind wir da gelandet, wo die heutige Bundesrepublik Deutschland ist. Meine Titelfrage gilt eher der Gefahr für die Antifaschist*inn*en selbst. Die ist nämlich bis heute nicht gering. Weiterlesen

Trumps Faschisten stürmen US-Kongress

Ein von Wahlverlierer Trump auf einer Kundgebung aufgestachelter faschistischer Mob hat gestern den US-Kongress gestürmt, ist mit Waffengewalt in beide Häuser des Parlaments eingedrungen. Die rechten Aufrührer besetzten Büros und Säle von Senat und Repräsentantenhaus. Die vermummten Täter schlugen Scheiben des Parlamentsgebäudes ein, um sich Zugang zum Inneren zu verschaffen, brachen in Abgeordnetenbüros und das Kontor der Parlamentspräsidentin Pelosi ein, begleitet von Parolen wie “Pelosi is Satan”. Weiterlesen

Demonstrationsrecht für Rechte in “Corona”-Zeiten

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte “Querdenker” (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen “Corona” abgesagt werden. Weiterlesen

Lübcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen

Was muß eigentlich noch passieren, bevor das Recht wieder gilt?

Seit Wochen und Jahren gibt es immer häufiger Berichte in den Medien über Hass im Netz. In der Schweiz tritt eine Grüne Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie den Hass nicht mehr aushält, mit dem sie überzogen wird. Renate Künast kassiert ein Urteil, bei dem jeder vernünftige Mensch nur mit dem Kopf schütteln kann. Millionen Menschen weltweit werden zu Hassern und Beleidigern, weil die natürlichen Reaktionen menschlicher Kommunikation und die ebenso selbstverständliche Folge, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, von geldgierigen Konzernen aus dem Silicon Valley außer Kraft gesetzt worden sind und demokratische Staaten zuschauen, statt Rechtstaatlichkeit durchzusetzen. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

© 2021 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑