Thema: New York

Aldi wird Bauer

Von Martin Böttger, am Montag, 9. September 2019, in Politik.

Die grösste Gefahr für Superreiche: Öffentlichkeit
Reiche und Mächtige geben keine Interviews. Allenfalls gewähren sie sie. Aber nur äusserst selten. Der Trend geht dahin, sich Journalist*inn*en und andere PR-Arbeiter*innen zusammenzukaufen, und selbst Medien zu veranstalten. Wer was von einer*m will, darf dann gnädig das selbst produzierte Material verwenden. Das Schlimme an Demokratie ist ja, dass da jede*r Depp*in mitredet. Weiterlesen →

Der Weg ist das Ziel? Nicht immer

Von Bettina Gaus, am Samstag, 17. August 2019, in Politik.

Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von New York mag dem Nervenkitzel dienen, ist aber ansonsten völlig unsinnig

Wenn Greta Thunberg dem Klimagipfel in New York auf Monitoren von Stockholm aus zugeschaltet worden wäre: das öffentliche Interesse wäre überschaubar gewesen. Zu oft ist die Aktivistin schon zu sehen gewesen, als dass ein nüchterner Auftritt allein noch für Schlagzeilen sorgen könnte. Ein bisschen mehr Nervenkitzel möcht’ schon sein, soll sich das Publikum nicht gelangweilt abwenden. Nun also eine Rennjacht für die Atlantiküberquerung. Was kommt als Nächstes? Ein klimafreundlicher Seiltanz?

Die Ironie richtet sich nicht gegen das junge Mädchen und seine Familie. Weiterlesen →

Emanzipation – wieder aus den USA?

Von Martin Böttger, am Dienstag, 14. August 2018, in Politik.

Was die Frauen in den USA auf die Beine stellen, scheint mir derzeit politisch beeindruckender, als was alle Genders zusammen hierzulande bewerkstelligen. In den letzten Monaten waren es die Frauen, die Schwarzen und die Schüler*innen, die nicht nur virtuell und digital (das auch!), sondern ganz altmodisch als richtige Menschen auf der Strasse zeigten, wie gross und stark die gesellschaftliche Opposition gegen das Trump-Regime ist.
Dann hat die Kandidatin der US-Demokraten für New York Alexandria Ocasio-Cortez die Rechten in den USA und in ihrer eigenen Partei in Angst und Schrecken versetzt. Nun folgt ihr eine Muslima, Rashida Tlaib in Michigan. Weiterlesen →

Stadt vs. Land

Von Rainer Bohnet, am Mittwoch, 8. August 2018, in Politik.

Städte sind Schmelztiegel für Demokratie, politische Kämpfe und emanzipatorische Praktiken. Es gibt sogar Tendenzen, Stadtpolitik von der nationalen Politik abzukoppeln. So hat z.B. New York ein Konzept zur Implementierung einer Stadtbürgerschaft eingeführt, mit dem illegale Einwanderer innerhalb des Stadtgebiets legalisiert werden. Diese Konfliktsituationen produzieren auch bürgerschaftliches Engagement, Weiterlesen →

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von Andreas Zumach, am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen →

Hallo ADFC, hallo Stadt Bonn – jemand zuhause?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 25. Februar 2018, in Beuel & Umland.

Als Beueler wechselt mann nicht gerne die Rheinseite. Weniger Sonne. Gestern machte ich mal eine Ausnahme. Und erschrak. In früheren Lebensjahren habe ich Strecken in die Innenstadt und nach Endenich regelmässig mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Rhein und die Eisenbahnstrecke waren immer eine Beschwernis. Ich konnte mich aber an sie gewöhnen. Die Kennedybrücke wurde stark verbessert, und durch die City und am Hbf. hatte ich irgendwann die optimale Hindernisüberwindung gefunden.

Doch was ich jetzt wahrgenommen habe, hätte ich mir in meinen früheren Lebensjahrzehnten nicht langmütig gefallen lassen. Schon in jungen Jahren wurde mein Adrenalinspiegel von Baustellen und ihren Verkehrsführungen stimuliert. Als Radfahrer existierte ich nicht – obwohl: für ein Schild “Radfahrer absteigen”, willkürlich in die Gegend gestellt, reichte es immer. So weit, so schlecht.

Darum habe ich natürlich in Kenntnis der – für die Stadtentwicklung lebenswichtigen – Baustelle zur Beseitigung des “Bonner Lochs” sowieso schon nichts Gutes geahnt. Weiterlesen →

Immobilienboom zuende?

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 22. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Das wäre ja mal eine gute Nachricht; allein – mir fehlt der Glaube. Die FAZ verbreitet eine entsprechende Botschaft des Immobilienlobby-Instituts Empirica. Wie müssen wir diese Botschaft lesen?

Empirica, das liegt schon an seinen Auftraggebern, trägt eine Investorenbrille. Für die sind die lokalen und regionalen Märkte, auf denen der Preiswahnsinn galoppiert: das Paradies. Empirica scheint nun zu meinen: das Paradies – in Berlin, München, Stuttgart – hat Grenzen.

Das ökonomische Problem ist, dass der private Kapitalreichtum sehr Weniger explodiert ist. Das Kapital weiss nicht mehr wohin. Weiterlesen →

Woanders is’ auch ……..

Von Martin Böttger, am Montag, 5. Februar 2018, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

… nicht besser. Tomasz Konicz deutet die aktuellen Entwicklungen des globalen Kapitalismus als mögliche Crashvorboten. Könnte sein. Hoffen wir mal, dass er ein Spinner ist …..
Deutschland
Jakob Augstein, auch über ihn kann mann viel Kritisches meinen und schreiben, aber im deutschen Bürgertum kennt er sich aus.
Heribert Prantl beschreibt das deprimierende Bild unserer kommenden Regierung, das sogar mutwillig auf Blender wie Macron verzichtet. Sollen wir über diesen Unterschied nun froh sein, oder ist das nur eine besonders fiese Form, uns Geringschätzung zu übermitteln? Ähnlich arm: die Oppositionssprechblasen in der Tagesschau.
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DFB ohne Scham: Freundschaftsspiel mit Kriegspartei

Von Martin Böttger, am Samstag, 27. Januar 2018, in Fußball, Politik.

Der Deutsche Fussballbund (DFB), mit seinem erfahrenen CDU-Politiker Reinhard Grindel an der Spitze, und zahlreichen Merkel-Fans in seiner Nationalmannschaft, kennt so wenig Scham wie die hemmungslos an die gleichen Adressen waffenexportierende Bundesregierung. Am 8.6. ist “Freundschaftsspiel” gegen Saudi-Arabien. Was sagen denn wohl die “Spielerfrauen” dazu? Und was die Sponsoren, die doch angeblich so auf sauberen Sport und sauberes Image bedacht sind?
Und wo ist das Spiel? Im Ministadion von Bayermonsanto in Leverkusen.
Grosse Stadien bekam die Nationalmannschaft zuletzt selbst gegen starke Gegner (Frankreich in Köln, wobei, sooo groß ist das Stadion da auch nicht) nicht mehr voll. Jetzt gibts noch ein paar Gründe mehr, nicht hinzugehen.
Freundschaftsspielgeselle Saudi-Arabien führt einen der derzeit brutalsten und mörderischsten Kriege (Cholera-Seuche und Hilfsgüterblockade inkl.) im Nachbarland Jemen. Selbstverständlich mit deutschen Waffen. Teile seiner Milliardärsfamilien haben den IS mitfinanziert. Die Mehrheit der vermutlichen Attentäter von 9/11 (2001 in New York) waren Staatsbürger in dieser Feudaldiktatur. Saudi-Arabien vertritt mit dem Wahabismus die reaktionärste Interpretation des Islam und finanziert ihren Export in alle Länder der Welt. Jetzt stehlen sie uns den Fussball, wie wir ihn kannten.

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

Von Andreas Zumach, am Mittwoch, 24. Januar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen →

2018 weniger Geld für die UNO

Von Andreas Zumach, am Donnerstag, 28. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 um 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch die Friedensmissionen sind davon betroffen

Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten sinkt der reguläre Haushalt um 5 Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch offiziell mit.
Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt auf 5,39 Milliarden US-Dollar für 2018/19. Die Zahl der für die vier Standorte bewilligten Mitarbeiterposten wird von 10.090 auf 9.959 reduziert.

Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Haushaltskürzungen um insgesamt 286 Millionen Dollar als „Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen“ der US-Regierung dargestellt. Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Weiterlesen →

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 3. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen →

Espana Corrupta / Xavi & Pirlo

Von Martin Böttger, am Montag, 13. November 2017, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Wird Spanien von einer kriminellen Vereinigung regiert? Die offiziellen Ermittler vermeiden diese Begrifflichkeit, noch; Journalist*innen dagegen nicht mehr. Das geht aus diesem DLF-Bericht hervor. Fälschlicherweise suggeriert er, dass dieses Thema und die Katalonien-Frage zwei verschiedene Themen sind. Das sind sie nicht. Im Gegenteil ist es genau das, was die Katalan*inn*en gegen die spanische Zentralregierung mobilisiert. Und sie sind es, die für Europa eintreten und von der EU im Stich gelassen werden. Die damit zeigt, wie schwach sie ist.

Christian Eichler weist heute auf das Karriereende der aus meiner Sicht grössten Fussballer unserer Zeit hin: Xavi Hernandez und Andrea Pirlo. An Charakter- und Ich-Stärke nehmen sie es spielend mit den Steuerhinterziehern Lionel Messi und Cristiano Ronaldo auf, Weiterlesen →

FAZ: Merkel top, Gabriel in Vorruhestand

Von Martin Böttger, am Freitag, 22. September 2017, in Lesebefehle, Politik.

Heute zogen die Kollegen Bannas und Sattar meine Aufenthaltsdauer bei der Online-Ausgabe der FAZ in die Länge.

Sattar, der SPD-Beobachter, sieht Aussenminister Gabriel auf dem – unfreiwilligen – Weg in den politischen Vorruhestand. Seine Beobachtungen zu Gabriels reibungsloser Übernahme des Auswärtigen Amts decken sich mit den Informationen, die ich aus Berlin bekommen habe: Gabriel könne zwar ein unberechenbarer Tyrann sein; gegenüber Leuten, von denen er was wolle, verhalte er sich hochprofessionell und beratbar. Die Frage, die Sattar unbeantwortet lässt: wäre ein Gabriel ohne Amt nicht ein ständiger Unruheherd und Gefahrenquelle? Seine Sache in New York hat er ordentlich gemacht. Von mir aus kann er weitermachen.

Günter Bannas, der besten Journalist in Berlin, flicht der Bundeskanzlerin heute pünktlich zum Wahlwochenende einen Lorbeerkranz. Wenn selbst er das macht, haben die Spindoktor*inn*en des Kanzleramts exzellente Arbeit geleistet. Meine Theorie wird von Bannas gestützt: durch einen Mann ist die Frau nicht zu schlagen, durch eine andere Frau nur vielleicht. Und die ist sie dann wahrscheinlicher selbst.

DIe AfD verteilt derweil bereits das Fell des Bären. Ihr internes Kalkül zur Zusammensetzung ihrer eigenen künftigen Fraktion: je mehr Stimmen umso faschistisch. Nein, das ist keine Übertreibung.

UN-Generalversammlung in New York

Von Andreas Zumach, am Dienstag, 19. September 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen →

9/11 – Pakistan – ÖR-Medien

Von Martin Böttger, am Montag, 11. September 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Heute ist wieder Jahrestag. Der Anteil Saudi-Arabiens am Attentat vom 11. September 2001 in New York ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nicht Mathias Bröckers, sondern telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer persönlich, widmet sich bisher geheimgehaltenen “28 Seiten” eines Untersuchungsberichtes, die neue Hinweise geben. Dass sie jetzt Gegenstand öffentlicher Erörterung werden, ist ein Hinweis auf die Fragilität der (aussen-)politischen Beziehungen, auch interner Kämpfe in den Herrschaftsapparaten sowohl der USA als auch der feudalen Herrscher”familie” der Saudis.

Aus Pakistan, immerhin eine Atommacht (und das mit bundesdeutscher Hilfe geworden), Bündnispartner zahlreicher terroristischer Gruppen, dringen nur selten politische Informationen in unsere Öffentlichkeit. Telepolis beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem Cricket-Sport und den politischen Auseinandersetzungen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit Dealen die Staatskanzleien (also die Büros der Ministerpräsidenten) der Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Medien. Aus dieser Politikebene ergibt sich unvermeidlich, dass dieser Vertrag immer nur ein kleinen Bestandteil umfangreicher Verhandlungspakete (wenn Du mir das gibst, gebe ich Dir jenes …) ist. Nur in Glücksfällen sind an diesen Deals der Bürokrat*inn*en Fachleute beteiligt; ich mag gar nicht daran denken, wer da jetzt aus NRW dabeisitzt. Die Fachleute haben sich darum jetzt mit einem neuen “Manifest” einzumischen versucht. Sehr realoorientiert, alles so weit richtig, ich empfehle Unterschreiben.

Menotti: Jeden Tag Fußball ist wie jeden Tag Nudeln

Von Gastautor*inn*en, am Mittwoch, 17. Mai 2017, in Fußball, Politik.

Interview mit der argentinischen Trainerlegende César Luis Menotti
von Sandra Schmidt

An einem heißen Sommertag im Februar empfängt César Luis Menotti Sandra Schmidt in seinem klimatisierten Büro zwei Blocks vom Obelisken im Zentrum von Buenos Aires. El Flaco, wie der lange, dünne Mann hier heißt, ist in hervorragender Verfassung und bester Laune. Bei den politischen Themen regt er sich wunderbar auf und weist auch gern nochmal auf seine Zeiten mit Parteibuch – der argentinischen KP – hin. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Papiere und alte Fußballzeitschriften, die den Trainer des Weltmeisters von 1978 und Verfechter des schönen Spiels auf dem Titelbild zeigen – „Guck’ mal, so etwas schicken mir die Leute!“. Menotti wird im Oktober 79 Jahre alt.

Wie geht es dem argentinischen Fußball heute?

Der argentinische Fußball behauptet sich wie der Jagdhund, das ist genetisch. (lacht) Diese Hunde sind seit hundert, ach was, seit tausend Jahren Jagdhunde, und hier kommen immer wieder Fußballer hervor und man weiß nicht, warum. Das kann eigentlich nur genetisch sein, denn das ganze Umfeld hier macht es niemandem leicht, sich zu entwickeln. Wir stecken in einer sehr tiefen Krise, die nicht nur, aber auch kultureller Art ist. Argentinien hat in den letzten dreißig Jahren einen tiefgreifenden Kulturverlust erlebt, und davon ist der Fußball natürlich nicht unberührt geblieben. Er ist längst Teil des großen Geschäfts, nicht mehr der Kultur, nicht mehr das, was der argentinische Fußball lange war: repräsentativ für die Gesellschaft hier, mitsamt der Freude jedes einzelnen, der sein Vereinstrikot hatte. Heute träumt der junge Fußballer hier nicht mehr davon, in seinem Verein Karriere zu machen, sondern eher davon, nach Europa zu gehen. Hier herrscht das Chaos, die wirtschaftliche Situation ist sehr schwierig und komplex.

Der argentinische Fußballverband, die AFA, steckt seit dem Tod von Julio Grondona 2014 in einer tiefen Krise… (zum Zeitpunkt des Interviews war die AFA noch führungslos, am 30. März wurde Claudio Tapa zum Präsidenten gewählt)

Grondona war ein Caudillo, ein Anführer, und wenn ich das sage, dann rede ich nicht über Redlichkeit oder Ehrlichkeit – dafür ist die Justiz zuständig –, sondern über seine Art. Weiterlesen →

“The Band – The Last Waltz”

Von Martin Böttger, am Freitag, 25. November 2016, in Beuel & Umland, Genuss, Medien.

Der Beueler und New Yorker Michael Kleff erinnert im “Kalenderblatt” des Deutschlandfunks an “The Band – The Last Waltz”, heute vor 40 Jahren. Michael gehört zur aussterbenden Art des Musikjournalismus. Wie sehr uns das fehlt, werden wir erst bemerken, wenn es ganz weg ist. Der Deutschlandfunk ist eins der letzten Reservate dieser Art, doch auch dort wächst sie nicht mehr.
Hier können Sie Michaels Beitrag nachlesen oder -hören.
Herzliche Grüße an den Autor und BVB-Fan, z.Z. New York!
Update: Der Link zum Deutschlandfunk funktioniert leider aktuell (So. 27.11.) nicht, weil der Beitrag dort offensichtlich von der Seite entfernt wurde. Den Grund konnte ich noch nicht herausfinden. Bei der Schwesterwelle Deutschlandradio Kultur ist er hier aber noch aufzufinden.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Von Roland Appel, am Mittwoch, 23. November 2016, in Politik.

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen →

1 Kommentar

Türkei- & andere Außenpolitik

Von Martin Böttger, am Dienstag, 8. November 2016, in Lesebefehle, Politik.

Während heute weltweit die Nervosität um die US-Präsidentenwahl steigt (s. DLF-Interview von Jürgen Trittin inkl. hübsches Foto! und Kommentar von Jörg Kronauer/JW), dreht sich die Welt weiter und begräbt viele Opfer unbemerkt unter sich. Woody Guthrie, verstorben 1967, kommentierte das Problem Trump schon zu Lebzeiten mit seinen künstlerischen Mitteln – ich grüße seinen Schwiegersohn Michael Kleff, z.Z. New York, ansonsten Beuel.
Der Schweizer Daniele Ganser hat soeben ein Buch über “Illegale Kriege” veröffentlicht, egal wer heute Nacht gewinnt wird das ein aktuelles Thema bleiben.
Die Sanktionsdebatte in Bezug auf das Erdogan-Regime kommt endlich ingang: Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) kommentierte im DLF-Interview, Jürgen Gottschlich in der taz.
Nichts gemerkt? In Marokko kommt es aktuell zu Massendemonstrationen, nicht wegen des dortigen Klimagipfels in Marrakesch, sondern wegen Polizeiwillkür gegen einen Fischer, die nur ein Beispiel für grassierende Repression der “konstitutionellen Monarchie” ist, mit der unsere Regierung gute Beziehungen pflegt.
Sachdienliche Hinweise zum Thema Korruption liefert ein afrikaorientierter Blog, der richtig darauf hinweist, dass zu dieser Seuche wesentlich die Bestechenden gehören.