Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Niederlande (Seite 1 von 4)

“Regelbasiert”?

Best of 2. Mai 2023 – veröffentlichte Meinung, Niederlande, Weltordnung mit China&Indien

Richard David Precht und Harald Welzer wurden von ihrer eigenen Branche mächtig gebashed, was der Auflage ihres Buches “Die vierte Gewalt” mehr genutzt als geschadet hat. Ich habs nicht gelesen. Hauptkritik: Mangel an Belegen. Beide Autoren sind gleichermassen eitel, aber auf verschiedene Weise. Während Precht als TV-Nase eher schmerzfrei sein dürfte, kommt Welzer ja eher “von der Wissenschaft her”. Weiterlesen

Den Kapitalismus in seinem Lauf …

… hält weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht ein paar revolutionäre Zwerge. Best of 26. April 2023

1969 wollte eine Gruppe revolutionärer Spiegel-Mitarbeiter*innen den Besitzer der Produktionsmittel Rudolf Augstein in die Wüste schicken. Der wollte aber nicht in die Wüste. Einerseits Dickschädel, andererseits aber auch schlau, vereinbarte er Besitzverhältnisse (“Mitarbeiter-KG”), mit denen er fortan weiter teilen und herrschen konnte. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen war glücklich damit, und konnte sich Immobilien, Segelboote und Pferde leisten. Die Minderheit zog weiter zur Konkret. Dort gelang 1974 das Verjagen des Besitzers. Ein neuer übernahm das Zepter, der beim Spiegel verloren hatte: Hermann L. Gremliza. Beide Dickköpfe haben ihre Erbengemeinschaften beglückt: mit einem Leben frei von materiellen Sorgen. Weiterlesen

Hurra – WM-Gucken wieder erlaubt

mit Update mittags: Mediathekperle

Schluss mit dem Rummäkeln an dem kleinen gemütlichen Emirat (Vollpension für Whistleblower) am warmen Persischen Golf. Von all diesen Arabern sind die noch die Besten, immer freundlich und an Geschäften interessiert. Die sind imgrunde wie wir. Warum also immer dieses deutsche Rummeckern? Darüber rätselte schon Kaiser Franz Beckenbauer. Endlich hat der sympathische Robert Habeck den armen kranken Mann rehabilitiert. Es hat sich doch alles gelohnt. Daraus ergeben sich einige logische Schlussfolgerungen. Weiterlesen

Lebenslange Haft

Igor Girkin („Strelkov“) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Heute wurde der russische Ultranationalist Igor Strelkov, besser bekannt unter seinem MilBlogger-Namen „Strelkov“, in Amsterdam in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ist mitverantwortlich für den Abschuss eines in den Niederlanden gestarteten malaysischen Flugzeugs MH17 über dem Donbass im Jahr 2014, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen. Weiterlesen

Schlammloch auslöffeln

Was Gutes aus dem documenta-Skandal erwachsen kann

Ein Schweinsgesicht mit Davidsstern. Eine Visage mit Schläfenlocken, Reißzähnen und SS-Runen. Es ist richtig, dass das Werk „People’s Justice“ der indonesischen Künstler:innengruppe Taring Padi auf der documenta abgehängt wurde.

Antisemitismus ist keine „kulturspezifische Erfahrung“, wie das Kollektiv sich verteidigte. Antisemitismus ist ein globales Übel. Er ist immer und überall zu verurteilen, nirgendwo darf ihm ein Podium geboten werden. Weiterlesen

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung

Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für länge­re Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesre­gierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzube­reiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Um­weltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

Wandel durch Handel,

das war unser Rezept um mit Europa in der Welt bestehen zu können. In Wirklichkeit hat es nur Oligarchen genährt, die ihre Interessen gnadenlos und ohne Rücksicht verfolgen. So kommt eine aktuelle Studie der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung letztlich zu dem traurigen Ergebnis: “Ein realistischeres Ziel könnte darin bestehen, eine Politik zu entwerfen, die das Abhängigkeitsniveau der Wirtschaft von ‘hoher Verwundbarkeit’ zu ‘geringer Verwundbarkeit’ bewegen.” Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

Copyright-Trolle

Edit Policy: gezielter Missbrauch von Creative Commons – Copyright-Trolle untergraben das Creative Commons-Lizenz-System und schaden der Idee dahinter. Es wird Zeit für den Gesetzgeber, endlich richtig zu handeln.

Wer im Netz nicht nur konsumiert, sondern selbst Inhalte erstellt, muss sich unweigerlich früher oder später mit dem Urheberrecht auseinandersetzen. Die Regeln, unter welchen Umständen man fremde Inhalte zitieren, übernehmen oder sogar nur verlinken darf, sind hochgradig komplex. Weiterlesen

Die Renaissance der Nachtzüge

Ausbau des europäischen Bahnnetzes – Die Bundesbahnen der Schweiz und Österreichs lassen alte Verbindungen wieder aufleben. Das Netz stößt schon jetzt auf Kapazitätsgrenzen.
Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und Österreichs (ÖBB) wollen laut Ankündigung der Vorstände beider Unternehmen in Zürich und Wien in den nächsten vier Jahren neue Nachtzugverbindungen nach Deutschland, Niederlande, Tschechien, Italien und Spanien anbieten, sowie bereits bestehende Angebote deutlich verstärken. Dabei sollen auch Strecken wieder befahren werden, auf denen die Deutsche Bahn (DB) 2016 den Nachtverkehr eingestellt hatte. Weiterlesen

Keine Hilfen für Unternehmen ohne Auflagen

Kleine und mittlere Unternehmer und Selbständige bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für Soloselbständige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur für betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist für viele Künstler, Soloselbständige und selbständige Dienstleister ohne Praxisräume oder Werkstätten ein Problem. Zum Beispiel für Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht über die Runden, denn Mieten für Wohnung, Raten des Autos, Internet und Weiterlesen

Corona-Patient*inn*en in den Niederlanden

Die Lage in den Niederlanden wird in Deutschland allgemein wenig beachtet, allerdings in den Landkreisen nahe der Grenze doch mit erhöhter Alarmbereitschaft und Sorge. Wegen der Pendler und Besucher. Bislang fehlten erschütternde Bilder von Särgen, Militär-LKWs oder überquellenden Intensivstationen, wie wir sie aus Italien und Spanien kennen. Was hat unser westliches Nachbarland bislang anders gemacht in der Behandlung von Coronapatienten? Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

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