Schlagwort: Niedersachsen (Seite 1 von 3)

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Deutsche China-Erregung

14. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie weit blicken deutsche Konzernherren? Den Extradienst lesen sie jedenfalls nicht. Die Kollegen von telepolis machen in deren Reihen grosse Aufregung – bis hin zu “Aufruhr” – aus wg. der Chinapolitik der Ampelkoalition. Auch die FAZ berichtet, überwiegend hinter digitaler Mauer, aber hier mit einem Guckloch zu VW. Nicht nur wg. seiner Lustreisen für Betriebsräte ein politisch spektakulärer Laden. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Lord Mückenstich ward nicht mehr gesehen …

10. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski (Gastautor) / Ein Kommentar

Zur Niedersachsen-Wahl

1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

8. Oktober 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen

Ein rechtsreaktionärer Sonntag naht

5. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags

Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen

Geschwafel und Denkpause

1. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn es mal ruhiger wird – wäre auch mal schön. Den Querdenker*inne*n attestiert Heiner Jüttner eine “Denkpause”. Roland Appel attestiert der Aussenministerin dagegen “Baerbocks Cybergeschwafel”. Viel Aufsehen hat es nicht erregt; ein fachliche Zuständigkeit der Ministerin fehlt. Aber vielleicht ist es gerade das, was sie ändern will. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

1. Oktober 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Fragezeichen

27. September 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie überwiegen in den heutigen Texten. Die einfachste Frage ist dabei noch “Quo vadis, Union?” von Reinhard Olschanski. Er sieht Verwendungsmöglichkeiten für die Herren Wüst und Günther. Das ist mutig. War Günther nicht der Auslöser für all die Misshelligkeiten im NDR? Und hatte Wüst nicht umfallende Autobahnwände mit einer Toten zu verantworten? Von Bahnpolitik ganz zu schweigen. Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

27. September 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Moralischer Anker

27. Juni 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

René Martens zitiert in seiner MDR-Altpapier-Kolumne den Medienforscher Lutz Hachmeister aus einem Podcast: “(Der Journalismus) ist ein außerordentlich opportunistischer Beruf, der das macht, was ihm gerade finanziell (und) politökonomisch (…) zupass kommt, aber ansonsten überhaupt keinen moralischen Anker hat (…)” Das ist genau das, was im Beueler Extradienst nicht so ist. Dafür haben sich gestern und heute folgende Beispiele gesammelt. Weiterlesen

Schwindende Scheinblüte

27. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor) / Keine Kommentare

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen

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