Schlagwort: Niedersachsen (Seite 2 von 3)

Ampelschaltungen

1. Mai 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen

Klein-Klein ganz groß

4. April 2022 / Ulrich Horn (Gastautor) / Keine Kommentare

Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen

In Trümmern

3. April 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Schweinegipfel

15. September 2021 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die FAZ, das habe ich hier schon oft bemerkt, kann immer wieder ein unerschöpflicher Quell von Information sein. Wobei, dieser … gähn! … banale dpa-Bericht über fehlgeleitete Agrarsubventionen ist wahrlich “nichts Neues”. Wissen “wir” das nicht schon seit Jahrhunderten? Ja gut, Klimakrise und so, Armut, Reichtum, Hunger – “hatten wir doch alles schon”. Oder? Wer sich darüber bisher nicht aufgeregt hat, wird es auch nicht mehr. Oder? Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Wer berät Sigmar Gabriel?

2. Juli 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der schmerzfreie Gerhard Schröder hatte gestern – mal wieder – einen grossen Auftritt als, so sieht er sich selbst, Weltmann von Format. Malte Kreutzfeldt/taz, in seiner Jugend Pressesprecher von Attac, also das, was Schröder als Juso war, meint, er habe “Die Linke” gespalten (was die FAZ nun überhaupt nicht interessiert), und die SPD würde sich seiner schämen. Doch wen interessiert das noch? Ist das wichtig?
Noch weniger wichtig ist nur Sigmar Gabriel. Seine Tragik: Weiterlesen

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

28. April 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Hermann-Josef Arentz

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

7. April 2020 / Roland Appel / Keine Kommentare

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.” Weiterlesen

One Belt, One Road an der Nordsee

25. Februar 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

In Berlin zerbrechen sie sich die Köpfe, wie sie sich, und die von Deutschland geführte EU zur chinesischen One-Belt-One-Road-Strategie positionieren sollen, eingeklemmt von der andern Seite vom Trump-Regime. Da tun sie gut daran. Und die Antworten werden nicht einfach. Derweil interessiert sich das wahre Leben nur wenig dafür. Auch die von einer identischen Koalition – SPD&CDU in der Grösse nur andersrum – im grossen und weiten Bundesland Niedersachsen. Weiterlesen

Das Krokodil muss alle beißen

30. Juli 2019 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.

Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen

Osmanischer Napoleon ante portas / Wo ist Uschi?

21. September 2018 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen

Flinten-Uschi nicht zuhause?

20. September 2018 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen

DFB – intrigant und löchrig wie die CSU

10. September 2018 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Den Stand der CSU-Politik finden Sie heute bei Ulrich Horn.
Mit diesem Vorwissen kommen wir also zum DFB. Der hat sich am Wochenende vom Spiegel, der ja sonst nichts mehr hat, in den Schleudergang versetzen lassen. Der Gegenstand ist lächerlich, lässt aber in vielerlei Hinsicht tief blicken. Weiterlesen

Beweise? Brauchen wir nicht

17. März 2018 / Bettina Gaus / Keine Kommentare

Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, Weiterlesen

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