Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Norbert Röttgen (Seite 2 von 4)

Rettungspaket für die AfD

Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, Weiterlesen

Langer Lauf

Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen

Auf Merz ist Verlass

Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Weiterlesen

Prätorianer

Von Günter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschätzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU künftig führen wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stärkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tätig, erfüllt aber (deshalb?) die Sehnsüchte vieler CDU-Anhänger nach klarer Kante. Weiterlesen

Mehr als nur eine Kommunalwahl

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprägt

Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden. Weiterlesen

Die Personalprobleme der Union

von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen

Er

Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Weiterlesen

Vorboten

Von Günter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch Weiterlesen

Gönnerhaft

Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen

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