Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Norbert Walter-Borjans (Seite 1 von 2)

Podcaster

Von GĂĽnter Bannas
Wie der Herr, so’s Gescherr? Entgegen der BemĂĽhung, die Machtkämpfe, die um die FĂĽhrung der SPD ausgetragen wurden, als beendet erscheinen zu lassen, wird der Streit an der Parteibasis fortgesetzt. Mehr noch: Auseinandersetzungen in SPD-Gliederungen erscheinen – horribile dictu – als Stellvertreterkriege Berliner Spitzenleute. In MĂĽnchen setzte sich im Kampf, wer bei der Bundestagswahl fĂĽr die SPD antritt, der Abgeordnete Florian Post gegen die Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner klar durch. Die bundespolitische Bedeutung: Weiterlesen…

Die GrĂĽnen wachsen in die SchlĂĽsselrolle

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Ăśberleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue BĂĽndnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können.Weiterlesen…

Verteidigen und behalten: Skepsis

mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; ZurĂĽckhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem GefĂĽhl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekämpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag fĂĽr Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer,Weiterlesen…

Er

Von GĂĽnter Bannas
FrĂĽher bei den GrĂĽnen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fĂĽhlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfĂĽgte ĂĽber die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fuĂźte auf der Kunst, andere zu ĂĽberzeugen oder wenigstens zu ĂĽberreden.Weiterlesen…

SPD: Statt neuer Ă„ra alles beim Alten

von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiĂź. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor KĂĽhnert eine neue Ă„ra. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der GroĂźen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und KĂĽhnert sind gescheitert. Mit der neuen Ă„ra wird es wohl vorerst nichts.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂĽren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂĽblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂĽhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂĽrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂĽssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Vorboten

Von GĂĽnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂĽnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiĂźe Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂĽrgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂĽr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

KĂĽhnerts Sensen

von Ulrich Horn
SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun fĂĽr die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. JĂĽngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrĂĽcklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fĂĽrchten.Weiterlesen…

Opfer ihrer groĂźen SprĂĽche

von Ulrich Horn
Die SPD-Chefs

Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der BĂĽrgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl?Weiterlesen…

Schimären

Von GĂĽnter Bannas
JĂĽngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht fĂĽr den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekĂĽndigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich.Weiterlesen…

Unvollendet

Von GĂĽnter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel ĂĽbte alle wichtigen Ă„mter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestĂĽrzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder.Weiterlesen…

Wer fĂĽhrt die SPD?

von Ulrich Horn
Schauen sich die SPD-Mitglieder gelegentlich noch Umfragen an? Denjenigen, die sich diesen Tort antun, mĂĽsste es beim jĂĽngsten ZDF-Politbarometer mulmig geworden sein. Unter den zehn wichtigsten Politikern finden sich dort sechs von der Union, zwei von den GrĂĽnen und sogar einer von der FDP. Auch von der SPD ist einer dabei, nur einer. Ausgerechnet der, den die SPD-Mitglieder nicht zu ihrem Vorsitzenden machten: Olaf Scholz.Weiterlesen…

Atomwaffen? Nein, danke

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert MĂĽtzenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf MĂĽtzenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind ĂĽberfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen…

Briefe

Von GĂĽnter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…

GemĂĽsecreme

Von GĂĽnter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb fĂĽr die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darĂĽber könnte Einmaliges vergessen oder ĂĽbersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären.Weiterlesen…

Mit SĂĽffisanz

Von GĂĽnter Bannas
Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-FĂĽhrung.Weiterlesen…

Epigonen

Von GĂĽnter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten ĂĽber die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere MachtgefĂĽge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, ParteiflĂĽgel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten,Weiterlesen…

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden

Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine AnkĂĽndigung kam ĂĽberraschend. Sie sorgte fĂĽr ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht fĂĽhren und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen.Weiterlesen…

Nach Hanau

von GĂĽnter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fĂĽnfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht?Weiterlesen…

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