Beueler Extradienst

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Schlagwort: Nordafrika

Gedanken zur FlĂŒchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂŒchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-WĂ€hler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wĂ€hlen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂŒngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemĂ€ĂŸigten Stimmen zĂ€hlte, spricht dafĂŒr BĂ€nde.
In Österreich lĂ€sst sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerĂŒckte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂŒrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wĂ€ren, ĂŒberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂŒr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂŒnen und Linken, und ich befĂŒrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

Gedanken zu FlĂŒchtlingskrisen & Asylpolitik

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den RĂ€ndern Europas drĂ€ngen sich wieder die FlĂŒchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlĂ€gt sich die italienische Marine mit FlĂŒchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die FlĂŒchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema FlĂŒchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser FlĂŒchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt ĂŒberbieten sich alle in VorschlĂ€gen, wie man die Kriegs- und WirtschaftsflĂŒchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber ĂŒber nachhaltige Lösungen, die man die globalen FlĂŒchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berĂŒhrte Schweigen rĂŒhrt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die FlĂŒchtlingskrise oder gar eine Lösung fĂŒr die globalen FlĂŒchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen BĂŒrgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lĂ€sst man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drĂ€ngt und muss diskutiert werden.

Ein spÀtes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzĂŒgige FlĂŒchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war.Weiterlesen…

Trumps Rassismus geht uns alle an

Man fĂŒhlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurĂŒckversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge BĂŒrgerrechtlerin. Ein PrĂ€sident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewĂ€hlt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurĂŒck und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie TĂ€tern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf ParkbĂ€nken und Toiletten fehlen noch.

DafĂŒr schĂ€men sich viele Amerikaner, dafĂŒr muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschĂ€men. Der US-PrĂ€sident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. DarĂŒber dĂŒrfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt.Weiterlesen…

Europas Aufschwung durch RĂŒstung?

Viele Hoffnungen knĂŒpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im ĂŒbrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekĂŒndigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische ReprĂ€sentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestĂ€rkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher KopfschĂŒtteln auslösen.Weiterlesen…

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