Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Nordkorea

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstĂĽtzt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstĂĽtzen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, fĂĽr die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Ă„rger schaffen mit neuen Waffen

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare AufrĂĽstung: Die USA und Russland haben den INF-AbrĂĽstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. FĂĽr den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare AbrĂĽstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgĂĽltig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestĂĽtzter, mit Atomsprengköpfen ausrĂĽstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der KĂĽndigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer RĂĽstungswettlauf.Weiterlesen…

Keine Götterdämmerung

Trumps Fehler und Niederlagen häufen sich, doch seine Anhänger juckt das nicht. Gut möglich, dass ihn die jüngsten Ereignisse sogar stärken.
Ein gescheiterter Gipfel in der Ferne, vernichtende Aussagen eines ehemaligen Vertrauten zu Hause: Wer sehnsĂĽchtig darauf wartet, dass US-Präsident Donald Trump mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird, mag hoffen, dass, endlich, endlich, die Götterdämmerung endlich begonnen hat. Realistisch ist das nicht.Weiterlesen…

Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegrĂĽndet, stĂĽtzt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, UnterdrĂĽckung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heiĂźt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Ăśberwachung der GesichtszĂĽge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genĂĽgend Betroffenheitstränen vergieĂźen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. Weiterlesen…

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. GestĂĽrzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln.Weiterlesen…

UnSicherheitskonferenz in MĂĽnchen (II)

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in MĂĽnchen verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „MĂĽnchner Appeasement-Abkommen“ von 1938.Weiterlesen…

“State-of-the-Union” – Donald Trump im Rausch des Beifalls

von Rainer Bohnet

“America First”. Frenetischer Beifall im US-KongreĂź und ein Donald Trump, der vor Stolz fast platzt. Ein skurriles Szenario mit versteinerten Mienen von Frauen, Schwarzen und Hispanics. Trumps Rede zur Lage der Nation, die sogar in der Verfassung der USA ihren Niederschlag findet, ist schauspielerisch gut, inhaltlich und politisch zum Teil falsch, hinterhältig und widersprĂĽchlich. Die 2,1 Millionen neuen Arbeitsplätze, die seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr entstanden sind, gehen keineswegs zu 100 % auf sein Konto. Die Verlierer dieses Aufschwungs sind andere Staaten, u.a. auch Europa, und vor allem das Weltklima. Mehrfach bezeichnet Trump seine innenpolitische Bilanz als “historisch einmalig”.

AuĂźenpolitischWeiterlesen…

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

Fire and Fury“, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne ;-)
Inwiefern geht es ĂĽber Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrĂĽgliches Zeichen fĂĽr den BĂĽrgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es “abwärts” geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der “Faktencheck” von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefĂĽttert ist. Was treibt diese Umgebung, ĂĽber Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurĂĽck zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn fĂĽr unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

Tatort Saudi-Arabien

Wenn der ARD-Tatort nicht mehr “experimentell” sein soll, kann ihn quasi jede/r selber schreiben. Die FAS-Medienredaktion hat schon mal ein paar Folgen entworfen. DafĂĽr braucht keiner mehr Drehbuchautor*inn*en und auch keine 23 Drehtage. Die Schauspieler*innen, einmal eingescannt, lassen sich sicher auch digital animieren. Die Zuschauer*innen werden dann ĂĽber 70 sein, aber 6-8 Mio. sind so immer zu schaffen, und viel billiger! Vielleicht mit einem neuen Soundtrack von Reinhard Mey, der quasi als Teaser alles musikalisch zusammenfasst. Einst hatte das ZDF mit seiner Serie “Der Kommissar” 90% Marktanteil. Der war 30 Minuten kĂĽrzer. Hauptsache ist doch nur, dass am Schluss das Gute siegt und mann gut einschlafen kann.

Ungleich spannender der Wirklichkeitskrimi in Saudi-Arabien.
Aktuelle Berichte aus dem Handelsblatt hier und hier, eine Einschätzung von Guido Steinberg (SWP) zu den innerfamiliären Machtkämpfen in der feudalen Herrscherfamilie Saud, und eine Zusammenfassung von Thomas Pany (Telepolis) zur angeheizten Kriegsgefahr. Wenn das so weiterläuft bekommt EU-Europa in Kürze in seiner Nachbarregion zu der einen Atommacht Israel noch zwei dazu: Saudi-Arabien und den Iran, Chinas Nordkorea-Problem mal 3.
Wer will noch mal unbedingt Aussenminister werden?

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg ĂĽber den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stĂĽtzen vorgab, behauptet, Brandt sei “je älter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausĂĽbte. Der war keinesfalls links.
Der fĂĽr die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das GefĂĽhl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete GefĂĽhl Weiterlesen…

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht FlĂĽchtlinge sind das Problem

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer “Jamaika”-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und wĂĽrden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die FlĂĽchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende BefĂĽrchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance fĂĽr die Oppositonsparteien.

Ă–sterreicher Robert Misik begrĂĽsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material fĂĽr seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger FlĂĽchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die FlĂĽchtlinge registrieren und ĂĽber ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich ĂĽberhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist “genervt”.

DafĂĽr wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles “funktioniert”.

UN-Generalversammlung in New York

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA wĂĽrden bislang einen ĂĽberproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch:Weiterlesen…

Reaktion auf Raketentests in Nordkorea

von Andreas Zumach
Sanktionen erneut verschärft. Die USA können keinen totalen Ölboykott durchsetzen. China zweifelt an der Wirksamkeit der Maßnahmen und fordert weitere Verhandlungen.

Südkorea und Japan haben die Resolution begrüßt, mit der der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zu Dienstag einstimmig die Sanktionen gegen Nordkorea erneut erheblich verschärft hat, allerdings ohne ein von den USA verlangtes vollständiges Ölembargo. Chinas Regierung machte gleich nach ihrer Zustimmung zur Resolution durch einen Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur ihre Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen deutlich.
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen laut Resolution vom 1. Oktober bis Jahresende nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 nur noch 2 Millionen Barrel jährlich.

Die Forderung der USA nach einem totalen Ă–lembargo stieĂź nicht nur auf Widerstand der beiden Vetomächte China und Russland, sondern auch auf Bedenken einiger nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrats.Weiterlesen…

HintergrĂĽnde zu Nord- und SĂĽdkorea, USA, Japan, China und Russland

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rĂĽckte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden AtombombenabwĂĽrfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den SĂĽden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten.Weiterlesen…

Atomwaffentest in Nordkorea – Sanktionen wirken nicht

von Andreas Zumach
Der jüngste Atomwaffentest zeigt: Der Diktator in Pjöngjang lässt sich durch die Kriegsandrohung des US-Präsidenten nicht beeindrucken.

Der jüngste Atomwaffentest Nordkoreas zeigt erneut, dass selbst scharfe, auch vom Nachbarn China mitgetragene Sanktionen das ungeeignete Mittel sind, um die Diktatur in Pjöngjang zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen.
Der Test widerlegt zudem die These auch mancher sicherheitspolitischer ExpertInnen in Deutschland, die Anfang August von US-Präsident Trump formulierte Atomkriegsdrohung gegen Nordkorea habe Kim beeindruckt und von einer weiteren Eskalation des Konflikts abgeschreckt.

Wer jetzt weiterhin stur und fantasielos an der Forderung nach noch mehr Härte, Druck und erneut verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang festhält, negiert die Erfahrung aus dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm.Weiterlesen…

“Frankenstein des Neoliberalismus”

Vor wem von beiden mĂĽssen wir uns mehr fĂĽrchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Ăśbersetzung von den “Blättern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben,Weiterlesen…

Trump und Nordkorea: Gefährliches Spiel

von Andreas Zumach
Im Umgang mit Nordkorea verhält sich US-Präsident Donald Trump wie ein Kind. Die große Frage ist, ob er dennoch auf kritische Fragen hören wird.

Ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 haben Donald Trump und Kim Jong Un weltweit die Angst vor einem dritten Einsatz dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen geschürt. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident der häufig als Führungsmacht der demokratischen Staaten bezeichneten USA damit auf das Niveau eines seit Jahren völlig isolierten stalinistischen Diktators begeben.
Trump und Kim spielen beide Vabanque. Der Diktator von Pjöngjang hat offensichtlich niemanden in seiner Umgebung, der ihm von diesem hochgefährlichen Spiel abrät – anders als sein deutsches Pendant vor 78 Jahren: „Wir wollen doch das Vabanquespiel lassen“, riet Hermann Göring dem Führer nach der britischen Kriegserklärung an Nazideutschland vom 3. September 1939, zwei Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen. Adolf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer va banque gespielt.“ Dieser Satz könnte auch von Donald Trump stammen.

Der US-Präsident hat im Unterschied zu Kim in seinem Umfeld allerdings viele Akteure – innerhalb der Administration, in beiden Kongressparteien, in den Geheimdiensten und in den Medien –, die sein bisheriges Verhalten im Konflikt mit Nordkorea kritisieren und auf eine Kursänderung drängen.Weiterlesen…

Braucht Trump schon einen Krieg?

Als es für Margaret Thatcher erstmals innenpolitisch eng wurde, brach sie 1982 den Falkland-Krieg vom Zaun. Das lief so perfekt, dass der Spiegel noch heute begeistert ist. Irgendjemand wird Donald Trump sicher schon mal davon erzählt haben.

Während ein SZ-Korrespondent heute sensationellerweise mal den Versuch unternimmt, sich strategisch in die Rolle von Nordkoreas Diktator zu versetzen, beschreibt Frauke Steffens erneut, wie gefährlich Sondermittler Mueller den Oligarchengeschäften Trumps, und – zunächst – seiner Hintersassen kommt. Gegen Mueller scheint Trump keine Gegenmittel mehr zu haben. Er braucht also, im schlimmen Sinne des Wortes, ein anderes “Schlachtfeld”.
Fast alle anderen internationalen Parteien scheinen dagegen vernunftgeleitet: China, SĂĽdkorea mit linksreformerischer, selbst Japan, mit rechtsreaktionärer Regierung. Aber welches Mittel haben sie gegen “America first”?

Und die Angst wird größer

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich.Weiterlesen…

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit ĂĽber ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschlieĂźlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. FĂĽr die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Ăśberbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung ĂĽber den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Ă–ffentlichkeit vorfĂĽhrte,Weiterlesen…

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