Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Northstream 2 (Seite 1 von 2)

Die äußeren Werte

Der designierte US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht.
Noch in seinen letzten 48 Stunden als US-Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab Mittwoch vereidigten Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar.

Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass diese Maßnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemielage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreisebeschränkungen zu rechnen. Weiterlesen

Jetzt hab’ ichs verstanden

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist “veraltet”. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie “Krieg oder Frieden”, “Kooperation statt Konfrontation”, “Entspannung statt Strategie der Spannung”, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Vorgeschobene Bedenken

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostsee­pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen

Kurz & Trittin

Über die Feiertagsruhe sollten drei Texte nicht verloren gehen, die ich darum hier „festhalten“ möchte.
Constanze Kurz schreibt bei der FAZ über staatliche Propaganda im paranoiden Vereinigten Königreich, wie immer ist der Russe an allem schuld.
Um den gehts auch beim Sp-on-Interview mit Jürgen Trittin, bei dem ich zu seinen Gunsten hoffe, dass er es schon vor den Feiertagen gegeben hat – klare Aussagen zu Norhtstream 2 und zur gesamten Russlandpolitik.
Zu Constanze Kurz‘ Thema hatte vor einigen Tagen schon Florian Rötzer/telepolis hier berichtet.
Nicht verlorengehen darf außerdem dieser Hinweis von Thomas Moser/telepolis auf einen der vielen öffentlich Bediensteten im Umfeld der NSU-Nazis.

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Despotien treibt es zu Mord und Krieg

Despot*inn*en haben keine Lösungen für (gesellschafts-)politische Probleme. Sie wollen “nur” ihre Herrschaft sichern. Wenn die schwach ist, bietet sich immer die “Lösung” eines vereinenden Feindes (“der Besitz eines Feindes”, Alexander Kluge) an – mal innere Feinde, noch kräftiger wirken äussere Feinde. Wenn Despot*inn*en gegeneinander in einen solche Krieg ziehen, sind wir zunächst versucht, zu denken, das träfe schon “keinen Falschen”. Aber die trifft es ja gar nicht, das wissen wir spätestens seit 1914/18, sondern viele arme Schweine ….

Clans Erdogan und Saud im Mafiakrieg?

Die Räuberpistole zwischen den Clans Erdogan (Türkei) und Saud (Saudi-Arabien) wirkt Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Sinnlose NATO

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2021 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑