Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Notstandsgesetze

Hände weg vom Grundgesetz!

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

Stolze 70

Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag

Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Form ohne Inhalt ist langweilig

David Kasparek hat mit seiner Position zur neuen Rheinturm-Idee des Unternehmers Burbulla ins Schwarze getroffen. Die geschilderten Argumente des Initiators  – und vielleicht auch seine Motive – verdienen noch eine Erweiterung. Denn was von Burbulla als Begründung angeführt wird, ist doch letztlich völlig inhaltsleer. Die schöne Aussicht und ein Konzert genießen – in Corona-Zeiten ein zumindest mittelfristig nicht gerade überzeugendes Projekt – was hat das mit Bonn zu tun, das kann man auch an der Loreley oder schlimmstenfalls sogar in Düsseldorf realisieren. Was treibt den Mann also an?

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