Beueler-Extradienst

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Schlagwort: NRW-Landesregierung

Treibstoffe der Macht

mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung

Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen

Streit ist notwendig

Leser Hans Schmidt formulierte heute unter einem Text von Roland Appel: “Die Frage muss erlaubt sein: was sind die geostrategischen Interessen Washingtons, und sind diese kompatibel mit denen Europas?” Ja klar. Sogar Antworten dazu sind “erlaubt”. Und Streit über sie notwendig. Das ist laut unserer Verfassung eine Demokratie hier, in der sowas normal ist, bzw. sein müsste. Hier im Extradienst ist das so. Weiterlesen

Wespennest

Nein, die Kneipe dieses Namens gegenüber der ehemaligen Jungdemokraten-Bundesgeschäftstelle ist nicht gemeint. Sondern die Kölner CDU. Helmut Lorscheids “Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal” ist nach der Onlinestellung in handgestoppten 5 Minuten bereits über 100mal aufgerufen worden. Es musste auch schnell gelesen werden, denn während ich dies schreibe ist der CDU-Kreisparteitag, der neue politische Fakten schafft. Welche? Ist das wichtig? Wir werden sehen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament be­schlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreis­bremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für ei­nen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

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