Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: NRW-Landesregierung

Ethnisierung von KriminalitÀt

Löst keine Probleme, sondern schafft zusÀtzliche
Was gibt es Schöneres fĂŒr gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfĂŒllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “ClankriminalitĂ€t” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei.Weiterlesen…

“Alte Frau” – mit 49?

Was wĂŒrden die schönen Frauen Anne Will (53) und Miriam Meckel (52) dazu sagen? Ist eine Frau in oder nach der “Bioklippe” alt? Ich kann solche Selbstbezeugungen natĂŒrlich nicht nachempfinden, aber streng sachlich und empathisch wĂŒrde ich auf der Einsicht bestehen, dass es eine Frage der jeweiligen individuellen Einstellung zum Leben ist – und die Antwort darauf unabhĂ€ngig vom Fortschritt des Lebensalters in einem bestĂ€ndigen Wandel sein wird.
Ich beziehe mich damit auf ein InterviewWeiterlesen…

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat TĂŒrkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mĂ€chtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet ĂŒber RĂŒcktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fĂŒrs breite digitale Publikum unzugĂ€nglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fĂŒndig.Weiterlesen…

BĂ€rbel Dieckmanns Kampf gegen GrĂŒne WindmĂŒhle

Sie wissen nicht, wer BĂ€rbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der MĂŒhe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlĂ€gt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner OberbĂŒrgermeisterin (1994-2009).Weiterlesen…

Ein Islamist wird hofiert – warum?

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch AnnĂ€hrung ist eine heute noch gĂŒltige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin stĂ€ndig zu dĂ€monisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhĂ€lt, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik fĂŒr die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die TĂŒrkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins GefĂ€ngnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewĂ€hlte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht fĂŒr ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, sĂ€kulare  MilitĂ€rregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner WillkĂŒrherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

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Stigmatisierung pur

50 Prozent der Bevölkerung wird fĂŒr unerwĂŒnscht erklĂ€rt.

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.

Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen fĂŒr rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird fĂŒr unerwĂŒnscht erklĂ€rt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unertrĂ€glich, um es klar zu sagen. Denn ĂŒberall gibt es BĂŒrgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz fĂŒr den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido DĂ©us so,Weiterlesen…

WDR-Programmreform: Zynismus

Ich dachte, ich hĂ€tte das Thema schon zuende kommentiert. Mein persönliches Interesse ist nur noch gering. Ich höre kaum noch WDR, (der Vergleich dieser ĂŒberarbeiteten InternetprĂ€senz mit der „Bild“ genannten sogenannten Zeitung ist wahrlich nicht ĂŒbertrieben) bevorzuge den Deutschlandfunk. Schaue kaum WDR-TV, Mitternachtsspitzen, Sport inside (wieder in eine mehrmonatige Pause geschickt, zuviel Journalismus), Zeigler, fertig. Ganz selten mal: Die Story, deren Themen nur noch selten politisch brisant sind, und bei der ich MĂŒhe habe, den hĂ€ufigen Sendeplatzwechseln zu folgen. Nun lese ich bei Stefan Niggemeier und höre bei mediasres/DLF, dass das grosse WDR-Haus wieder von Unruhe erfasst ist. Wie so oft ĂŒber die eigene FĂŒhrung, diesmal ganz oben.

Wie konnte es dazu kommen? Buhrow war doch mal ein politisch anstĂ€ndig denkender Kerl.Weiterlesen…

2,5%-Klausel: Rot-grĂŒne NRW-Landesregierung war nicht lernfĂ€hig

Vielleicht ist das der tiefere Grund, fĂŒr ihre desaströse Wahlniederlage im FrĂŒhjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie lĂ€ngst aus dem Amt herausgewĂ€hlt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz fĂŒr die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, fĂŒr GemeinderĂ€te und Kreistage. Warum das Gericht sie fĂŒr Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da mĂŒssen wir wohl die Veröffentlichung des vollstĂ€ndigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, “mir sagt ja keiner was”, ich war sogar vom GrĂŒnen Landesvorstand als damaliger FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden.Weiterlesen…

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