Thema: NRW

Freiräume vs. Bürokratie

Von , am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Quartiersentwicklung rund ums Pantheon

*Wann tut sich was? Eine spannende und einfache Frage des Moderators Wolfgang Zimmer an das Podium, das sich am Sonntagmorgen im Pantheon zusammenfand. Die Beueler SPD hatte eingeladen und Stadtbaurat Helmut Wiesner verwies anfangs entschuldigend auf fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung. Ein Argument, das als Hilferuf an die Politik zu werten ist und unbewusst einen Bezug zur aktuellen Personalgewinnungsaktion der Stadt Bonn hat. Weiterlesen

Alte Herren aus NRW auf anderem Stern

Von , am Samstag, 15. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen

#metoo und #metwo in der Wundersamen Bahn XIII

Von , am Freitag, 14. September 2018, in Politik.

Aus dem Land des “Exportweltmeisters”
Bahngeschichten, immer wieder ein grosser Publikumserfolg, auch in diesem Blog. In der FAZ finden wir diese kleinen und zahlreichen Geschichten von Ubin Eoh. Keine Gewalterfahrungen, obwohl: eigentlich doch. Die Bahn sollte ihr eine Bahncard100 schenken, allein dafür, das sie immer noch bereit ist mitzufahren. Über diese massenhafte Sorte doofer und feiger Männer kann frau schon mal in Tränen ausbrechen.
Für das Folgende sollten Sie schon gegessen haben, weil Sie sonst den Appetit verlieren könnten. Bei der Dame, die in der Eurobahn in NRW auf die Toilette wollte, müsste die Entschuldigung erheblich umfangreicher ausfallen. Gibt es ein Tool auf bahn.de zum aktuellen Toilettenzustand? Oder ist dafür eine eigene App erforderlich?

Von der Bahre bis zum Tod

Von , am Donnerstag, 30. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Zum Schulbeginn in NRW wird deutlich, welche substanziellen Defizite unser Staat hat. Es ist eine Melange aus Personal- und Fachkräftemangel, aus schlechter Bezahlung, fehlender Organisation, Missmanagement und politischer Ignoranz.

Der Reihe nach: Ein Kind wird geboren und hat unbewusst größte Schwierigkeiten, das Licht der Welt zu erblicken. Denn es fehlen Hebammen. Hoppla, war da was? Ja, Hebammen gehören zu den Mangelberufen. Weiterlesen

Bis 3. August: Bürgerentscheid Bonner Bäder

Von , am Montag, 23. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bei mir ist es anders. In meiner Schulzeit bekam ich regelmässig nach dem Schwimmunterricht, der mir durchaus Spass machte und auch mit Schwimmfähigkeit endete, Mittelohrentzündung. Ergebnis: mein Ohrenarzt befreite mich von dieser immer mitten im Schulunterricht eingebetteten Doppelstunde. So erlernte ich im damals noch prolligen, aber sehr jugendlichen “Haus Mey” in Gladbeck das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem betrete ich Schwimmbäder nicht mehr, gerne aber natürliche Gewässer, die meistens auch nicht so überfüllt und verlärmt sind.
Darum ist mir der aktuelle Bonner Bürgerentscheid persönlich nicht so wichtig. Aber ich respektiere selbstverständlich, wenn Ihnen das anders geht. Weiterlesen

Der DFB ist einsturzgefährdet wie die CSU

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Der nächste Grossangriff der Grossvereine hat begonnen

Der Verband der “Amateure” (Zitat Lippstädter Rotbäckchen Rummenigge) ist nicht mehr weit vom Exitus entfernt. Die unmotivierte Vertragsverlängerung von Bundestrainer Löw vor der WM kann sehr teuer werden. Im September gibt es keine neuen Freundschaftsspiele, sondern Pflichtspiele in der bisher vielbelächelten “Nations-League“. Deutschland wurde in eine Dreiergruppe mit Weltmeister Frankreich und den rehabilitationsdurstigen Niederlande gelost. Wenn das schiefgeht, ist es um Löws Amt geschehen.
Der DFB erwartet darüber hinaus bös teure Steuernachzahlungen im Rahmen der ausstehenden Aufklärung der Korruptionsverhältnisse beim Erwerb der WM 2006 in Deutschland. Weiterlesen

Gelsenkirchen und die Gleichgültigkeit

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Wer wüsste das besser, als meine Geburtsstadt Gelsenkirchen. Platz 401 im Städteranking von ZDF und Prognos, ich berichtete selbst darüber. Das ist natürlich selbst für die in Ostdeutschland, 70 km vor der polnischen Grenze, ein spektakuläres Ding. Und sie schickten eins ihrer ewigen Talente, die von irgendwo bei Würzburg in die grosse Stadt gezogen war, um was mit Medien zu machen, in diesen Zoo, um uns mal zu erzählen, wie es da wirklich ist.
Ich kann Frau Seubert zurufen: wenn wir im Ruhrgebiet auf irgendwas verzichten können – dann darauf. Weiterlesen

Kunst zum Grundgesetz – nichts für den WDR

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Genuss, Medien, Politik.

Als vor 70 Jahren in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen trat, um das Grundgesetz zu erarbeiten, wurden dort auch die ersten Exemplare des Gesetzestextes in einer lokalen Druckerei produziert. Diese Druckerei wird mittlerweile als Kulturzentrum genutzt. Als die historischen vorläufigen Exemplare bei Aufräumarbeiten wieder zu Tage traten, nahm die Ateliergemeinschaft Kunstbrennerei e.V. dies zum Anlass, gemeinsam mit der Künstlergruppe Amorph, rund 90 Künstlerinnen und Künstler zusammenzubringen, um die 144 Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretieren zu lassen und so einen künstlerischen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten. Herausgekommen sind 144 individuelle Kunstwerke, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung, türkische

Von , am Dienstag, 26. Juni 2018, in Politik.

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Weiterlesen

Wundersame Bahn (VI)

Von , am Samstag, 23. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die EU ist am Ende – Bahnfahrer*innen wissen das früher als Andere

Gestern auf dem Weg von Bonn nach Essen. “Beachten Sie bitte die geänderte Wagenreihung”, “ca. 70 Min. später”, “fällt heute aus” – diese Informationen wurden zur freien Wahl an den Überresten des Bonner Hauptbahnhofes angeboten. Das Ergebnis war immer gleich: der IC nach Essen fährt nicht. Wohlweislich hatte ich mir die Fahrkarte tags zuvor am Bahnhof Beuel geholt, bei einem echten Menschen am Schalter, 20 Min. Wartezeit, weil vor mir eine Dame ein Therapiegespräch benötigte. Die ganze Voraussicht – vergeblich.
Ersatzweise nutzte ich den RE 5, den ich noch von meinem Berufspendeln kenne, freitags kann das die bessere Wahl sein. Weil er eigentlich immer voll ist, ist der freitags nicht voller als sonst, Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Von , am Mittwoch, 30. Mai 2018, in Politik.

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Politik.

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Skripal / Amri

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Schulzes

Von , am Donnerstag, 17. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In meiner politischen Jugend waren Berliner*innen immer die beklopptesten Paranoiden unter allen Bundesländern (neben dem Saarland, aber das wäre ein eigenes Kapitel). Zu erklären aus ihrem Sein: eingemauert, und aussen rum lauter kleine Honeckers. Näher an diesem Berlin als an uns im Westen lag das Uni-Kaff Göttingen, in dem der kleine Jürgen Trittin zu studieren anfing, und vergeblich versuchte über den “KB-Nord” ein wichtiger Politiker zu werden. Dort entstand dann auch sein Musikgeschmack, über den sich vor lauter Begeisterung Berliner Jungs heute kaum noch einkriegen können.
Sonntagsfragen-Umfragen machen sie in dieser merkwürdigen Stadt, gut halb so gross wie das Ruhrgebiet, jeden Monat. Manfred Güllner (Forsa), ehemaliger städtischer Amtsleiter in Köln, heute Mitglied der FroGS (Friends of Gerhard Schröder), macht sie, Weiterlesen

Düsseldorf bekommt Leihräder mit Datenkrake

Von , am Dienstag, 15. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In dieser Woche, so wurde am Sonntag angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. “Mobike” ist eine chinesische Firma, die bereits in Berlin Leihfahrräder in großer Zahl auf die Straße und die Gehwege gebracht hat. “Mobike”, so kann man auf der Homepage lesen, stellt “hunderte Fahrräder zu Deiner Verfügung”, …”jederzeit und überall…beende Deine Fahrt an jeder beliebigen Straßenecke.” Weiter ist der Homepage zu entnehmen, dass die Nutzerin, die sich für eine Grundgebühr von derzeit 2 € anmeldet, dann auf eine Leihgebühr von etwa 1 € pro 20 Minuten einstellen müsse. Einfach die “APP” herunterladen und los geht es.

Mit der Datenschnüffelei, denn bei 2 € Grundgebühr können vermutlich selbst Chinesen nicht die Rentabilität des Angebots gewährleisten, es sei denn, Geschäfte werden mit etwas anderem als der Drahteselmiete gemacht, möglicherwiese die Daten verkauft oder anderweitig genutzt. Weiterlesen

NRW-SPD / Fifa-WM / WDR

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Ulrich Horn seziert in der ihm eigenen unerbittlichen Weise die NRW-SPD.

Peter Körte/FAZ stellt uns einige lesenswerte Bücher zur WM vor. Das inhaltliche Gewicht verlagert sich weg vom Fussball als Sport hin zum Geschäftsfeld Korruption.

Hans Hoff/SZ berichtet aus der WDR-Rundfunkratssitzung und der dortigen Debatte zur Aufarbeitung der hauseigenen #metoo-Fälle. 16 sind jetzt aktenkundig.

Weltkulturerbe nach China – in NRW: Zombieauferstehung

Von , am Montag, 23. April 2018, in Beuel & Umland, Fußball.

Dollerer Konrast geht nicht: Andres Iniesta (33), von seinen Fans (mich inkl.) zum “Weltkulturerbe der Menschheit” erklärt, wird nach China exportiert. Dorthin emigrieren Fussballunternehmer, um sich und ihren zahlreichen Familienangehörigen, Berater*inne*n und sonstigen Dienstleister*inne*n die Alterversorgung zu sichern. Iniestas Kollege Xavi macht das Gleiche in Katar. Schön ist das nicht. Atemberaubend schön war aber der Fussball, den diese Männer uns als Teil formidabler Mannschaften gezeigt haben – eine Ahnung davon, was alles menschenmöglich ist. Solche Ahnungen sind es, die uns Lebensfreude geben.
Dass Iniesta nach diesem zauberhaften 5:0 im Pokalfinale gegen den Real-Madrid-Besieger FC Sevilla geweint hat, Weiterlesen

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Von , am Freitag, 9. März 2018, in Politik.

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen

NRW-Polizei: endlich wieder zuschlagen statt zu reden?

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Allgemein, Politik.

Im NRW-Innenministerium von Herbert Reuel kursiert ein Papier, das “Entwurf für eine neue Polizei-Leitlinie” genannt wird. Dieses Papier haben angeblich nicht weiter bezeichnete “Spitzenbeamte” in geheimen Sitzungen erarbeitet. Wohl weil keine wissenschaftlicher Sachverstand dabei vertreten war, scheut Reuel aus guten Gründen, es sich als offizielles Papier zueigen zu machen. Es sei, so heißt es, “eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. Inhaltlich soll das Papier “robusteres Auftreten der Polizei” inklusive “schärferer Trainingseinheiten” für “Kampfeinsätze” enthalten. Angesichts solch martialischer, aus dem militärischen Sprachgebrauch entliehenen Kategorien schwant dem Leser Schlimmes.

Das neue Konzept, dessen Bestandteil auch sogenannte “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” gehören, die an die alten “Überfallkommandos” der 50er Jahre erinnern, dreht eindeutig an der Gewaltspirale: Die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete und jahrzehntelang erfolgreiche Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei soll abgelöst werden.

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Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen