Thema: OB

Bärbel Dieckmanns Kampf gegen Grüne Windmühle

Von , am Dienstag, 18. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Sie wissen nicht, wer Bärbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der Mühe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlägt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner Oberbürgermeisterin (1994-2009). Weiterlesen →

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Nur noch ein Versuch

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen →

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Informationelle Selbstbestimmung für Städte

Von , am Montag, 10. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann Weiterlesen →

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Wagner / WAZ / Algerien

Von , am Freitag, 15. März 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

GA-Lokalchef Andreas Baumann hat eine in der Substanz schon ein paar Monate alte Geschichte über Beethoven-Fest-Chefin Nike Wagner aufgewärmt. Da muss ihn wohl jemand genudged haben. Lokalredaktionen arbeiten unter hoher Belastung, es bleibt selten Zeit. Die entscheidende Passage, und vermutlich der tiefere Grund, für seine Geschichte ist das hier: Weiterlesen →

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Was folgt aus Hessen für Bonn?

Von , am Montag, 29. Oktober 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen →

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Das Erdbeben wird das Rathaus erreichen

Von , am Montag, 15. Oktober 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen →

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Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

Von , am Samstag, 13. Oktober 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen →

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Bärbel Richter gestorben

Von , am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen →

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Ein weiterer Sack voll Immobilien für Benko

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Immobiliensammler Rene Benko – und was macht mann mit Immobilien am liebsten? – hat unter Federführung der baden-württembergischen Landesbank einen weiteren Sack voll City-Immobilien beschert bekommen. So berichtete es Michael Kläsgen/SZ und auch viele weitere Medien.
Meine Fragen: Weiterlesen →

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Beuel – Denkfehler bei Deus und Pause?

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger berichtete gestern über eine von ihm selbst veranstaltete Diskussion zum “Kulturquartier” Beuel. Das Thema hat für unsere Stadtteilentwicklung zweifellos höchste Bedeutung. Ich war selbst nicht dabei. Wenn die GA-Berichterstattung die Debatte korrekt wiedergibt, haben wichtige Akteure dabei schwere Denkfehler im Kopf.
Aus dem Bericht trieft nicht nur die Botschaft “grosse, wichtige Chance”, sondern auch das populistische Bedürfnis: “jetzt aber schnell!”. Ausserdem bringt der Bezirksbürgermeister noch die implizite Botschaft unter, die Stadt Bonn solle sich da bitteschön raushalten – nur schade, dass es eine Kennedybrücke gibt. Weiterlesen →

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Der aus dem Norden

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Politik.

In den letzten Jahren habe ich in Privatgesprächen die langjährige saarländische Ministerpräsidentin mit dem schwer zu merkenden Namen, die jetzt CDU-Generalsekretärin ist, immer “die Saarländerin” genannt. Sie hat regelmässig für die Bundeskanzlerin die Mediendrecksarbeit gemacht, Live-Interviews morgens um 6, auch zu schwierigsten Fragen und Konstellationen, und so manche TV-Talkshow. Jetzt muss die Saarländerin die CDU zusammenhalten, weil die Bundeskanzlerin natürlich auch dafür nie Zeit hat. Jetzt muss sie noch vorsichtiger sein. Und hat für ihre alte Rolle einen Nachfolger gefunden.
Es erweist sich, dass einer mit einem Staatsamt im Rücken, und ohne Krise oder Wahlkampf im Nacken, freier – vor allem freier von Risiken – sprechen kann. Weiterlesen →

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Denkschrift zum Bürgerentscheid

Von , am Montag, 6. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen →

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Bad Godesberg und die Nordstadt ohne Hallenschwimmbad?

Von , am Sonntag, 5. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Karin Robinet

Der Souverän hat gesprochen. Für Bad Godesberg wird es vorläufig keine Möglichkeit geben im Winter schwimmen zu gehen. Die Bürgerinitiativen träumen davon, dass das Kurfürstenbad saniert wiedereröffnet wird und/oder ein Neubau in Bad Godesberg entsteht. Der OB und Jamaica schmollen.
Alle, die behaupten der Souverän habe sich widersprüchlich verhalten, bedenken nicht die knappe Entscheidung in beiden Fällen. Die Stadtgesellschaft ist in dieser Frage gespalten. Da kann man sich nicht beleidigt zurückziehen. Weiterlesen →

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Münsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

Von , am Mittwoch, 27. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die Führung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – übereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kühler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenüber. Weiterlesen →

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Bonns Stadtentwicklung – was kommt? was wird?

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen →

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Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen →

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Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

Von , am Donnerstag, 1. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. Weiterlesen →

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Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen →

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Dortmund, schäm’ Dich!

Von , am Dienstag, 20. Februar 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Die FAZ pfeift das Lied der Bundesbank in den Wald des Immobilienkapitalismus, der Anstieg von Verkaufspreisen und Mieten habe sich “verlangsamt”. So what?
Darauf scheint die Stadt Dortmund eine Antwort zu wissen. Den Jüngeren müssen wir an dieser Stelle erläutern: Dortmund galt mal als “Herzkammer der Sozialdemokratie“. Noch heute hat es einen Oberbürgermeister, der der gleichnamigen Partei angehört. Was die ihm unterstellte Ordnungsbehörde sich im Umgang mit Obdachlosen, mit denen mann ja alles machen kann, erlaubt, Weiterlesen →

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Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen →

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