Thema: OB

Denkschrift zum Bürgerentscheid

Von , am Montag, 6. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen

Bad Godesberg und die Nordstadt ohne Hallenschwimmbad?

Von , am Sonntag, 5. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Karin Robinet

Der Souverän hat gesprochen. Für Bad Godesberg wird es vorläufig keine Möglichkeit geben im Winter schwimmen zu gehen. Die Bürgerinitiativen träumen davon, dass das Kurfürstenbad saniert wiedereröffnet wird und/oder ein Neubau in Bad Godesberg entsteht. Der OB und Jamaica schmollen.
Alle, die behaupten der Souverän habe sich widersprüchlich verhalten, bedenken nicht die knappe Entscheidung in beiden Fällen. Die Stadtgesellschaft ist in dieser Frage gespalten. Da kann man sich nicht beleidigt zurückziehen. Weiterlesen

Münsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

Von , am Mittwoch, 27. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die Führung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – übereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kühler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenüber. Weiterlesen

Bonns Stadtentwicklung – was kommt? was wird?

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

Von , am Donnerstag, 1. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. Weiterlesen

Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen

Dortmund, schäm’ Dich!

Von , am Dienstag, 20. Februar 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Die FAZ pfeift das Lied der Bundesbank in den Wald des Immobilienkapitalismus, der Anstieg von Verkaufspreisen und Mieten habe sich “verlangsamt”. So what?
Darauf scheint die Stadt Dortmund eine Antwort zu wissen. Den Jüngeren müssen wir an dieser Stelle erläutern: Dortmund galt mal als “Herzkammer der Sozialdemokratie“. Noch heute hat es einen Oberbürgermeister, der der gleichnamigen Partei angehört. Was die ihm unterstellte Ordnungsbehörde sich im Umgang mit Obdachlosen, mit denen mann ja alles machen kann, erlaubt, Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Danke, Martin Schumacher

Von , am Montag, 5. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen

Das Bonner Wir-schaffen-das

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

Von , am Sonntag, 8. Oktober 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fussball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar “prüfen” lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Polt & Well-Brüder

Von , am Sonntag, 13. November 2016, in Beuel & Umland, Genuss.

Es gibt sie noch: großartige Künstler, die ausserdem grundsympathische Alltagsmenschen sind. Ich durfte sie gestern kennenlernen, Gerhard Polt und die “Well-Brüder aus’m Biermoos”.

Künstleragentin Rita Baus hatte mich eingeladen, ihnen zwei Stunden vor dem Auftritt, in ca. einer Viertelstunde zu erzählen, was in der Bonner Lokalpolitik los ist. Weiterlesen

Politiker kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen

Von , am Samstag, 9. August 2014, in Beuel & Umland.

Der Beueler Jürgen Nimptsch (SPD) erklärte gestern, nicht erneut für das Amt des Oberbürgermeisters (OB) im Beueler Vorort Bonn kandidieren zu wollen. Als Begründung nannte er “kräftezehrende kommunalpolitische Prozesse” und die “lebensbedrohliche Erkrankung” seiner Frau. Beide Gründe sind nachvollziehbar. Und gut.

Nimptsch hatte sein Amt von einer Vorgängerin übernmmen, die ihm ein desaströses Erbe hinterließ, Weiterlesen