Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Obama

Den Niedergang der US-Demokratie aufhalten?

Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte wĂ€hrend der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur fĂŒr das PrĂ€sidentenamt, er ist letztlich fĂŒr jedes Amt  ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen…

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouverĂ€nen Agieren im eigenen PrĂ€sidentschaftswahlkampf hĂ€tte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er fĂŒr die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nĂ€mlich muss nach ihren eigenen Spielregeln FussballverbĂ€nde, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhĂ€ngig dem Guten (= dem FussballgeschĂ€ft) zuwenden dĂŒrfen. Mit MiniverbĂ€nden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geĂŒbt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, “mĂŒsste” die Fifa sie rausschmeissen.Weiterlesen…

PrĂ€sident auf der Siegerstraße

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das EnthĂŒllungsbuch und Ferndiagnosen ĂŒber seinen Geisteszustand Ă€ndern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-PrĂ€sident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwĂ€hnen, die Trump gewĂ€hlt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des PrĂ€sidenten wie Bolle ĂŒber ein neues EnthĂŒllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-PrĂ€sidenten kaum passieren. Solange darĂŒber geredet wird, so lange wird nĂ€mlich nicht ĂŒber Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit fĂŒr Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestĂ€tigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefĂŒhlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-JĂŒngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?Weiterlesen…

Queerness und Homophobie – verschiedene Wege der Befreiung

von Ingo Arend
Hat queerer Aktivismus dazu beigetragen, weltweit einen homophoben Gegenschlag zu erleichtern? Das ergrĂŒnden zwei Politologen in „Queer Wars“.

„Schöne schwule Welt“. Der Aufschrei war groß, als der Autor Werner Hinzpeter 1997 gegen das „Bild vom leidenden Schwulen“ zu Felde zog. Die „schwule Freizeitgesellschaft“, beschied der selbst schwule Publizist die FunktionĂ€re des „Jammer-Schlussverkaufs“, habe lĂ€ngst den politischen Aktivismus abgelöst. „Es scheint, als wĂŒrde die Zeit, in der die sexuelle IdentitĂ€t die Gesellschaft spaltet, sich als eine vorĂŒbergehende Phase erweisen“, fasste er sein „PlĂ€doyer fĂŒr schwulenpolitische Sesselfurzer“ zusammen.

Zwanzig Jahre spĂ€ter könnte Hinzpeters These kaum abwegiger erscheinen. Seine These, dass heute „andere Dinge wichtiger sind als schwule Emanzipation“, wĂŒrde er wahrscheinlich nicht noch einmal wiederholen. Nicht nur in Hinzpeters vermeintlichem Schwulenparadies Deutschland grassiert lĂ€ngst wieder massive, keineswegs nur rhetorische Homophobie. Die KĂ€mpfe um sexuelle IdentitĂ€t toben so erbittert wie nie – inzwischen weltweit.

Bis zur „Verschwulung der Welt“, die der Schriftsteller Hubert Fichte einst ertrĂ€umte, dĂŒrfte es also noch ein weiter Weg werden. Eine hinreißende LGTB-Schwalbe wie Conchita Wurst macht global gesehen eben noch keinen queeren Sommer. „Wir sind nicht aufzuhalten“, verkĂŒndete das MĂ€dchen mit Bart nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest 2014 ĂŒberwĂ€ltigt.

Doch noch immer sind, so zĂ€hlen die australischen Wissenschaftler Dennis Altmann und Jonathan Symons in ihrem Buch „Queer Wars“ auf, homosexuelle Handlungen in 78 LĂ€ndern der Welt strafbarWeiterlesen…

UN-Generalversammlung in New York

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-PrĂ€sident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA wĂŒrden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjĂ€hrigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg ĂŒber Hillary Clinton ĂŒber die UNO geĂ€ußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-PrĂ€sident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten DollarbetrĂ€gen – grĂ¶ĂŸten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-ErklĂ€rung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA wĂŒrden bislang einen ĂŒberproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch:Weiterlesen…

“Frankenstein des Neoliberalismus”

Vor wem von beiden mĂŒssen wir uns mehr fĂŒrchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den “BlĂ€ttern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es lĂ€ngst die WeltmarktfĂŒhrung ĂŒbernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nĂ€chste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmĂ€ssig, aber auch konkurrenzhaft, die WestmĂ€chte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben,Weiterlesen…

Weltrekord? – 40% fĂŒr Sozialdemokraten

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren RĂŒcktritt. Sie wĂŒrden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? HĂ€tten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wĂ€re das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, “Vereinigtes Königreich”) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, CĂ€sar und Brutus, ist der Ă€rgste Feind immer in der unmittelbaren politischen NĂ€he.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ “trockenes Brötchen” Weiterlesen…

Die InternetglĂ€ubigkeit der NRW-GrĂŒnen

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der GrĂŒnen ist im vollen Gange. VielfĂ€ltige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal SchĂŒler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf JĂ€ger als Innenminister zum MĂŒhlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hĂ€tten die GrĂŒnen nur durch eine konsequente Distanzierung von JĂ€ger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten FraktionĂ€re aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grĂŒnen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den GrĂŒnen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne?Weiterlesen…

Murdoch – aus seiner Rippe ist Trump

Es gab mal zwei Verleger, die in den 80ern um den britischen Zeitungsmarkt kĂ€mpften: der Australier Rupert Murdoch (“The Sun”) und Robert Maxwell (“Daily Mirror”). Maxwell kam auf nicht wirklich aufgeklĂ€rte Weise ums Leben. Der konservative Autor Jeffrey Archer verfasste ĂŒber diesen Kampf einen SchlĂŒsselroman unter dem Titel “Das Imperium” (Originaltitel: “The Fourth Estate”), flott geschrieben und auch heute noch lesenswert.

Viel ist seitdem passiert. Murdoch suchte sich die britischen Premierminister aus, kaufte den britischen Fußball (Sky/Premier League) und eroberte auch den US-Medienmarkt (Fox) und den deutschen Fußball (Sky/DFL). Doch an seinem LebensabendWeiterlesen…

Big Data im Wahlkampf – Auch GrĂŒne können das!? (Lehren aus Trump XII)

von Kay Wilhelm MĂ€hler

Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele GrĂŒnde fĂŒr seinen Sieg; und jeder fĂŒr sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen GrĂŒnen geteilt wurde, wird nun ausgefĂŒhrt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese ErklĂ€rung ist nicht die einzige und vollumfĂ€ngliche ErklĂ€rung fĂŒr Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lĂ€sst sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen.

Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und EntscheidungsunterstĂŒtzung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das PrĂ€ferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen.

Ich entschied mich fĂŒr diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne von Obama beeindruckte – und zugleich auch schockierte. Denn anders als im Artikel beschrieben, ist nicht die Trump-Kampagne die erste gewesen, die Micro-Targeting und solch fragwĂŒrdige Methoden der Datensammlung und -auswertung einsetzte. Obama ist der eigentliche Pionier Weiterlesen…

Aus dem Land der Freien und Mutigen

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dĂŒrfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern mĂŒsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-PrĂ€sident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden EinschĂ€tzung der kĂŒnftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die GeschichtsbĂŒcher eingehen wird. HĂ€lt sich der kĂŒnftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fĂŒgte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den frĂŒheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-AnhĂ€ngern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drĂ€ngt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben?Weiterlesen…

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufĂ€llig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von GĂŒnter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wĂ€hlen noch vor uns ihren neuen PrĂ€sidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische PrĂ€sident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns fĂŒr Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken WĂ€hler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit ĂŒberwĂ€ltigt. Wen soll das mobilisieren?
WĂ€hrend sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der FĂŒhrung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch ĂŒberall wo er erscheint massenhaft von AnhĂ€nger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kĂ€mpft so lange er kann. Die Linke muss ĂŒberall mehr Acht darauf geben, glaubwĂŒrdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit reprĂ€sentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen fĂŒhren soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt mĂŒsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare KriegsfĂŒhrung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung fĂŒr Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewĂ€hlter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewĂ€hlten Politiker*innen, traute sich frĂŒher und ausfĂŒhrlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort ĂŒber strategische Konsequenzen aus der Wahl des PrĂ€sidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernĂŒnftige Menschen, dort AnsĂ€tze fĂŒr einen “Schmusekurs” gegenĂŒber Trump zu witternWeiterlesen…

Gruseltipps: Elbphil / Schwarze Obama-Bilanz / LĂŒgenpresse / Tatorte, sehr alte

Private-Public-Partnership soll ein Steckenpferdchen unseres Bonner OB Sridharan sein. Im Kern besteht die Partnerschaft daraus, dass Public bezahlt und Private kassiert. Wenn ein Medium davon etwas versteht, dann das Handelsblatt, das es am Beispiel der heute eröffneten Elbphilharmonie schön erklĂ€rt. Es hat wahrscheinlich nur ein bisschen Platz gefehlt – oder es wird bei den bekannt sachkundigen und hochgebildeten Handelsblatt-Leser*inne*n vorausgesetzt – um zu erwĂ€hnen, dass die Firma Hochtief heute mehrheitlich zum spanischen ACS-Konzern gehört. Dessen HauptaktionĂ€r ist der semikriminelle VereinsprĂ€sident von Real Madrid und persönliche Freund aller spanischen Regierungschefs, sofern sie der rechten PP angehör(t)en, Florentino Perez.

Wenn Sie unbesorgt um Ihre aktuelle Stimmung sind, lesen Sie diesen Sp-on-Kommentar von Thomas Fricke, der mit Blick auf die US-PrÀsidentenwahl politökonomische Vergleiche zwischen den 30er-Jahren und heute zieht.
Vor wenigen Tagen sendete das Deutschlandradio ein sehr interessantes Feature zur Bilanz der Obama-PrÀsidentschaft aus der Perspektive der Afro-Amerikaner, hier nachhör- oder -lesbar.

Neue Fakten zum Thema “LĂŒgenpresse” hat Stefan Niggemeier gesammelt.

Und wenn Ihnen das noch nicht Grusel genug ist: heute Abend gibt es zwei Tatort-Premieren: “ONE” wiederholt heute um 20.15 h die allererste Folge von Batic&Leitmayer (Bayern) von 1991! Im “Ersten” folgt um 22 h die allererste Folge von “Börne&…” wie heisst er noch, also Axel Prahl Schauspielgott aus dem Jahre 2002.

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der ĂŒberparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 TĂŒbingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein PrĂ€sident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines VorgĂ€ngers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-PrĂ€sident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militĂ€rische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese LĂ€nder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militĂ€rischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen ZustĂ€nden bei, aufgrund derer Millionen fliehen mĂŒssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 DrohnenschlĂ€ge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem SĂ€belrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen…

KĂ€mpft Obama jetzt fĂŒr Trump – nur wegen der Saudis?

SpektakulĂ€r und makaber: PrĂ€sident Obama stoppt ein vom Kongress beschlossenes Gesetz, das es den Hinterbliebenen der 9/11-Opfer erlauben wĂŒrde, gegen Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 angeblichen TĂ€ter stammten, klagen zu dĂŒrfen, also die weiteren TathintergrĂŒnde mit rechtsstaatlichen Instrumenten zu ermitteln. Er spielt damit eine Steilvorlage an den Kandidaten Trump, der mit nichts lieber spielt als mit Verschwörungstheorien. Obama bekĂ€mpft sie nicht, sondern fördert sie. Was ist das Motiv?

Update: Mit von mir nicht fĂŒr möglich gehaltener Geschwindigkeit hat der US-Kongress das Veto des PrĂ€sidenten zurĂŒckgewiesen. ein spektakulĂ€rer Konflikt fĂŒhrender US-Verfassungsorgane. Zwar war das stundenweise Spitzenmeldung in den DLF-Nachrichten und hat dennoch, verglichen mit dem Clinton-Trump-Duell, hierzulande erstaunlich wenig Aufmerksamkeit und Aufregung erregt. Werden diese Blickwinkel vorauseilend von den deutschen Korrespondent*inn*en in den USA verengt, oder werden sie von ihren Heimredaktionen dazu genötigt?

China auf Shoppingtour

Das Handelsblatt berichtet heute ĂŒber eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulĂ€r bezeichnet werden können. Sie machen besser verstĂ€ndlich, warum sich US-PrĂ€sident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so ĂŒber SchĂ€ubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwĂŒrgenden Politik durch die die EU-Macht ausĂŒbenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensĂ€chlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso ĂŒbereinstimmt.Weiterlesen…

Obama belehrt SchÀuble und Merkel

US-PrĂ€sident Obama hat es sich trotz der heftigen Unruhen in zahlreichen US-StĂ€dten nicht nehmen lassen, mit seinem Kurz-Staatsbesuch in Spanien letztendlich Europa einen Besuch abzustatten und in Tagesschau-gerechter Form die SchĂ€uble-Strategie, die die Bundesregierung innerhalb der EU rĂŒcksichtslos durchsetzt, frontal zu kritisieren. Gemessen an frĂŒheren Gewohnheiten hatte das mit Diplomatie nichts mehr zu tun, aber viel mit Freundschaft fĂŒr das offene Wort.

Da fĂ€llt das zeitliche Zusammentreffen auf, mit der der Chef eines transatlantisch vernetzten Berliner Lobbyinstitutes in der SĂŒddeutschen Weiterlesen…

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