Thema: OBS

Aufstocker im Bundestag III

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Politik.

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode

Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinkt Weiterlesen

Blogger*innen als Journalist*innen unterschätzt

Von , am Mittwoch, 13. Juni 2018, in Medien.

von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung

+++ Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Blogger*innen und Journalist*innen +++ Keine Unterschiede im Umgang mit Schleichwerbung und PR-Angeboten +++ Blogger*innen stark auf Leserschaft fokussiert, Journalist*innen stärker von Vorgesetzen beeinflusst +++ 43% der Blogger*innen arbeiten mehr als 20 Stunden die Woche, ein Drittel erzielt jedoch keine Einnahmen +++ Journalistische Reichweite (noch) sehr viel größer +++ Vorurteilen fehlen vielfach empirische Belege +++

Wie ähnlich sind sich Journalist*innen und Blogger*innen in Deutschland? Diese Frage hat eine von der OBS geförderte Studie der Ostfalia Hochschule untersucht. Zentrales Ergebnis: Sie sind sich ähnlicher als oftmals angenommen. „Deutschlands Blogger – Die unterschätzten Journalisten“ ist die erste empirische Untersuchung, die beide Gruppen vergleicht. Weiterlesen

Unternehmensteuer in Deutschland

Von , am Dienstag, 24. April 2018, in Politik.

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des Arbeitspapiers Weiterlesen

Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Politik.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

Studie belegt Rechtsunsicherheit beim Gemeinnützigkeitsrecht +++ empirischer „Feldversuch” bestätigt: Finanzämter bewerten gleiche Satzungen ungleich +++ Forderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend ergänzt werden +++ Finanzministerium versuchte, innovative Untersuchung zu stoppen +++ OBS-finanzierte Studie erscheint beim BBE

Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. Das ist der zentrale Befund einer breit angelegten repräsentativen Studie, mit der alle Finanzämter in Deutschland darauf überprüft wurden, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Weiterlesen

Medien und Handlungsunfähigkeit

Von , am Dienstag, 6. Februar 2018, in Medien.

In den USA gehört es schon zum Allgemeinwissen, und auch wir haben frühzeitig mit Hilfe der Otto-Brenner-Stiftung auf ähnliche Konstellationen hierzulande hingewiesen. Die politische Satire ist zur Einwechselspielerin für geschwächten und ermüdeten Journalismus geworden. Bei beiden stellt sich immer akuter die Frage: mit welchen Folgen?

Die jüngste heute-show war ein gutes Beispiel. Ich teile die gefühlsmässige Ablehnung von Extradienst-Gastautor Dieter Bott gegen den demonstrativen politischen Nihilismus von Oliver Welke. Dennoch war das Agendasetting der Redaktion und des Autor*inn*enteams hochpolitisch und auf der Höhe der Zeit: Weiterlesen

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

Von , am Montag, 16. Oktober 2017, in Medien.

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

AfD-Wähler und Ostdeutsche misstrauen Medien am stärksten

Von , am Montag, 9. Oktober 2017, in Medien, Politik.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner Stiftung

+++ Untersuchung bestätigt Polarisierungstrends: Vertrauen in Medien bleibt hoch, gleichzeitig steigt Misstrauen stark an +++ Glaubwürdigkeit der Medien und Vertrauen in demokratische Institutionen sind eng gekoppelt: Lediglich 18% der Menschen, die Medien misstrauen, sind mit der Demokratie zufrieden +++ Zusammenhang besonders stark für Institutionen der repräsentativen Demokratie wie Parlament und Parteien, schwächer ist er bei Justiz und Polizei +++ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie Qualitätszeitungen schaffen Medien- und Demokratievertrauen +++ Internet stellt mit Echokammern große Herausforderung dar

Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund einer neuen Untersuchung der Otto Brenner Stiftung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung des Misstrauens in die Medien. Einerseits bleibe die Glaubwürdigkeit der Medien vergleichsweise stabil und hoch. Andererseits wachse aber auch der Anteil derjenigen, die Medien mit starkem Misstrauen begegnen. Diejenigen Milieus, die sich durch Ablehnung der demokratischen Grundwerte auszeichnen, sind auch durch ein starkes Misstrauen gegenüber allen Medien geprägt. Das OBS-Autorenteam um Oliver Decker, der auch die Leipziger „Mitte“-Studien zum Autoritarismus in Deutschland mitverantwortet, weist erstmals diesen Zusammenhang nach und untersucht seine Folgen. In der innovativen Untersuchung werden die Ergebnisse der Leipziger „Mitte“-Studien zur Entwicklung unterschiedlicher politischer Milieus mit der Einstellung gegenüber verschiedenen Medien kombiniert. Weiterlesen

Aufstocker im Bundestag II (Politisches Prekariat VIII)

Von , am Donnerstag, 3. August 2017, in Politik.

von Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftung

Schlussfolgerungen
Hier der komplette Wortlaut der Studie “Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode”.

Im Laufe der 18. Wahlperiode hat die Zahl der ehrenamtlichen oder bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen zugenommen, ist aber zahlenmäßig annähernd auf dem gleichen Niveau geblieben wie am Ende der 17. Wahlperiode. Nur die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen, zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Das neu eingeführte 10-Stufen-System hat zu mehr und detaillierteren Informationen über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in den höheren Einkommensstufen geführt.

Die fraktionelle Zuordnung der Gesamteinkünfte dürfte damit wesentlich genauer sein als in der Hochrechnung von 2013. Eine Identifikation von Topverdienern wird deutlich einfacher, auch mit einer nach oben hin offenen Stufe 10, die gerade mal sieben Abgeordnete angegeben haben. Die „schwarzen Schafe“ werden noch sichtbarer, aber der Bundestag selbst wird davon kaum profitieren. Im Gegenteil, die unvermeidliche Verallgemeinerung skandalöser Einzelfälle schmälert das ohnehin nicht besonders hohe Ansehen der Volksvertreter insgesamt. Weiterlesen

„AfD und Medien“

Von , am Montag, 17. Juli 2017, in Medien, Politik.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung
Analyse eines Spannungsverhältnisses und „Handreichungen“ für den medialen Umgang mit Rechtspopulisten

+++ „Alternative für Deutschland“ (AfD) inszeniert sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht +++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang mit der AfD +++ Otto Brenner Stiftung: kein besonderer „AfD-Journalismus“ nötig, aber solides Handwerk und klassische Tugenden wichtig +++

Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen buhlt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. So hat sie es auch in einem internen Strategiepapier festgehalten. Sie hält ein Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung Weiterlesen

“Quatsch oder Aufklärung?” – Analyse von TV-Satire

Von , am Mittwoch, 23. November 2016, in Medien.

von Prof. Bernd Gäbler

Medienpolitische Tagung der Otto Brenner Stiftung am 15. November

Kurzfassung der Keynote für das Podiumsgespräch

1. Das Lachen
Wenn Götz Hamann (Die Zeit) schreibt, die „heute show“ trage zum Glaubwürdigkeitsverlust des Qualitätsjournalismus bei, weil sie gegen Politiker, Bosse und Journalistenkollegen „ätze“, ständig „Skandal“ rufe und die Pointen stets „destruktiv“ seien, zeigt er wie dringend notwendig eine Verständigung über Satire ist. Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es Wissenschaftler (so der Politikpsychologe Prof. Thomas Klische, Uni Magdeburg-Stendal), die die „heute show“ mitverantwortlich machen für den Aufstieg der AfD, weil diese Politiker „herabwürdige“.
Da liegt ein fundamentales Missverständnis vor: Wie kann es zu dieser Verwechselung, diesem Nicht-unterscheiden-können von „heute show“-Häme und Pegida-Hass, von Gernot Hassknecht und Lutz Bachmann kommen?
Da läuft etwas grundlegend falsch: Basis für eine solche Fehl-Wahrnehmung ist nicht ein unterschiedliches Gefühl für Humor, sondern für Demokratie. Weiterlesen