Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Omid Nouripour

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhĂ€ngten Sanktionen der Trump-Administration gegen die ChefanklĂ€gerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung fĂŒr internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die VerhĂ€ngung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen BesitztĂŒmern in den USA und weitere, zunĂ€chst nicht nĂ€her bezeichnete „Maßnahmen“ verkĂŒndet.Weiterlesen…

Machtvakuum Europa – ein Desaster der Bundesregierung

Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen MittelmĂ€chten auf der anderen Seite vorgefĂŒhrt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfĂ€hig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in BrĂŒssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rĂŒcksichtslosen US-RĂŒstungspolitik und seiner verbĂŒndeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militĂ€rische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfĂ€hig. Weiterlesen…

Entwicklung deutscher RĂŒstungsexporte

Waffen fĂŒr Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg fĂŒhren oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier grĂ¶ĂŸten RĂŒstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg fĂŒhren oder schwere MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸe begehen, ist unverĂ€ndert hoch.Weiterlesen…

Iran: Nuklearabkommen abhĂ€ngig von EU, Rußland und China

USA verschĂ€rfen Sanktionsdrohungen gegen europĂ€ische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von PrĂ€sident Donald Trump angekĂŒndigten RĂŒckzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fĂŒnf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhĂ€ngig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in BrĂŒssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum RĂŒckzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiĂŒbergreifend verurteilt. UnterstĂŒtzung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien.Weiterlesen…

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