Thema: Oskar Lafontaine

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Politik.

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen

Schwarze 0 isoliert / Flüchtlinge / Sich wehren

Von , am Samstag, 28. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen

Medienmänner – so ungefähr kanns gehen

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier für Business-Unkundige informative Einblicke.

Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fussballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich ja für was Gutes beruflich einsetzen wollen, um der guten Sache Willen allzu nachgiebig sind.

Ex-/Alt-Ttrotzkist Winfried Wolf erklärt uns, wie der „Anlagenotstand“ des Kapitals unsere städtische Lebenswelt zerstört. Wolf kennt sich bei Megaprojekten der Deutschen Bahn AG besonders gut aus.

Peter Wahl, ehemals kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bonn, hat für die Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Studie über Melenchons linke Bewegung LFI in Frankreich geschrieben. Partei is over, in Frankreich so gut wie tot. Vielleicht ist hier zu sehen, was bei uns noch kommt, mit allen Ambivalenzen. Melenchon und Lafontaine sollen ja befreundet sein.

SPD – Nervosität aus Schwäche

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018, in Politik.

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Emcke: Zugehörigkeit

Von , am Montag, 15. Januar 2018, in Politik.

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem “Willy-wählen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

Berlusconi, Celentano, das Wetter, Öl, Gas und Frankreichs Linke

Von , am Samstag, 6. Januar 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Italien wählt dieses Jahr ein Parlament. Es wird furchtbar. Frederica Matteoni bereitet uns in der Jungle World darauf vor. Sie stellt, unter Verweis auf die italienische Feministin Ida Dominijanni, einen interessanten Bezug zu der aktuellen Sexismusdebatte her, und erschliesst uns so besser das Rätsel, warum so viele Italiener auf Silvio Berlusconi immer noch hereinfallen. Ein Mann, der so wenig wie Trump, weder Muslim noch nordafrikanischer Araber ist. Hier ein älterer (2011) übersetzter Text von Dominijanni über Berlusconi.

Andreas Rossmann würdigt derweil den 80. Geburtstag eines bei uns entschieden beliebteren italienischen Mannes: Adriano Celentano. Er versucht aus dessen Biografie, Rossmann ist ein höflicher Mensch, sogar berlusconikritische Funken zu schlagen. Der von Rossmann erwähnte Sender Canale Cinque, in dem der Geburtstag abgefeiert wird, das vergass der Kollege hinzuzufügen, ist allerdings ein Berlusconi-Sender. Da siegt “Azurros” Eitelkeit dann doch übers kritische Bewusstsein. Hoffen wir zu seinen Gunsten, dass es so ähnlich wie bei Hazel Brugger ist.

Wolfgang Pomrehn hält uns, die gemütliche Ausruhzeit endet, gedanklich auf Trab. Das Wetter, was hat es zu bedeuten? Unser Öl und Gas – um Northstream 2 tobt ein EU- und Bundesregierungs-interner Bürgerkrieg – kann auch nach Osten fliessen. Russland ist egal, wer bezahlt, es braucht das Geld.

Wer versteht hierzulande noch Oskar Lafontaine? Er gibt sich alle Mühe, auf der Zielgeraden seines Lebens als unverstandenes Genie zu laufen. Sein Genosse Jan-Luc Melenchon, bei Wahlen ungleich erfolgreicher, scheint so eine Art Vorbild für ihn zu sein. Bernhard Schmid versucht auf Telepolis eine differenzierte Analyse.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017, in Medien, Politik.

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

“Geiz macht arm” und die SPD

Von , am Sonntag, 26. November 2017, in Lesebefehle, Politik.

Während der Jamaika-Sondierungsgespräche haben den Kleinparteien Grüne und FDP die Neumitglieder die Türen eingerannt. Denn in kleinen Regierungsparteien wäre das Karrieremarktverhältnis zwischen zu besetzenden Jobs und Bewerber*inne*n am günstigsten. Das hat sich jetzt wieder zur SPD gedreht, die zwar noch keine Kleinpartei ist, dem aber näherkommt.
Zu dieser Lage sprach der Deutschlandfunk mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Einer der SPD-Strategen, Nils Heisterhagen bekam von der FAZ ausgiebig Platz, seine Gedanken aufzuschreiben. Und siehe da: mich erinnerten sie stark an Oskar Lafontaine, Weiterlesen

(Dienstleistungs-)Arbeit muss teurer/wertvoller werden

Von , am Dienstag, 14. November 2017, in Politik.

Oskar Lafontaine wird sich wieder einmal durchsetzen. Er fürchtet die Lohndrückerei durch zuviele Flüchtlinge. Seine Gattin trat kürzlich öffentlich gemeinsam mit seinem CSU-Kumpel und einstigen BILD-Kolumnistenkollegen Gauweiler auf. Die 6%-Partei CSU kümmert sich jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen darum, Lafontaines Sorgen Rechnung zu tragen. Die Lohndrückerei in den massenhaft sich ausbreitenden prekären Arbeitsverhältnissen soll gebremst werden. Ob das klappt?

Wer sind die Prekären? Die Dienstleister*innen aller Art: Putz- und Haushaltshilfen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Kellner*innen und Küchenhilfen, Kurierdienst- und Callcenter-Sklav*inn*en, Handwerkstätten aller Art, insbesondere bei Arbeitszeiten abseits 9 to 5. Wo fehlt Personal und sind die Krankheitsstände am höchsten? Dito. Am meisten überall dort, wo mit Scheisse und anderen Abfällen hantiert werden muss. Aber selbst im schönen und menschenleeren Meck-Pomm sucht die Gastronomie, die haben da ja sonst nichts mehr, über tausend Leute und findet sie nicht.

Wie der Zufall es will, fallen in allen diesen Arbeitsbereichen zwei Dinge zusammen: Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017, in Politik.

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

War früher alles besser?

Von , am Montag, 18. September 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte “Panorama – die Show“, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017, in Politik.

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Politische Sprache

Von , am Sonntag, 4. Juni 2017, in Politik.

Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.

Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017, in Politik.

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Selbstdemontagen des Journalismus: Macron – Lüders

Von , am Dienstag, 25. April 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Menschen, die irgendwas mit Medien arbeiten, werden – fast alle – immer nervöser. Das ist berechtigt.

Silke Burmester, dieses Mal gar nicht witzig, sondern sachlich spröde, warnt vor den Gewissheiten der deutsch-journalistischen Macron-Fans.
Wie grenzwertig dieser Macron politisch zu bewerten ist, war schon vor etlichen Wochen in der Le Monde diplomatique zu lesen, und steht jetzt hier auch online. Oskar Lafontaines und anderer deutscher Melenchon-Fans Beschimpfungen helfen dennoch nicht einen politischen Millimeter weiter. Ein – angeblich – neoliberales Arschloch ist in einer Atommacht Faschist*inn*en jederzeit vorzuziehen, frag nach in der deutschen Geschichte! Zu Siegen des Faschismus gehörten immer auch die, die bei seiner Bekämpfung unverzeihliche strategische Fehler begingen. Hätten Melenchon und Hamon ein Bündnis geschlossen, wäre in Frankreich jetzt ein Linker in der Stichwahl. Die Partei, das Ego, oder was auch immer, war wichtiger. So what?

Wie leicht jemand mit abweichenden Meinungen unter die Räder des deutschen “Qualitätsjournalismus” gerät, beschreibt Marcus Klöckner am Beispiel Michael Lüders.

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

Von , am Montag, 3. April 2017, in Lesebefehle.

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

Sack Reis im Saarland umgefallen

Von , am Montag, 27. März 2017, in Politik.

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der “Größe” des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Beyoglu oder Erdogan – wer stirbt zuerst?

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017, in Genuss, Politik.

Vor gut 10 Jahren entsandte mich die Böll-Stiftung zu einem “Friedenskongress” in einem Hotel am Taksim-Platz in Istanbul. Ein ursprünglich vorgesehener Grüner MdB war kurzfristig ausgefallen. Ich war noch nie dort, in der ganzen Türkei nicht. Ich schrieb mir eilig ein Eingangsstatement, die spätere MdB und studierte Anglistin Katja Dörner übersetzte es mir in Windeseile in professionelles Englisch – aus dieser Konferenzsprache wurde es simultan ins Türkische übersetzt. Ich gewann die Sympathie von über 90% des Kongresspublikums mit meinem Plädoyer für Menschen- und Bürgerrechte, die nicht für angeblich “höhere” Ziele instrumentalisiert werden dürften – wie ich es seinerzeit z.B. bei Oskar Lafontaine erkannte, was für merkliche Verstimmung bei der ebenfalls auf dem Podium agierenden Linken-MdB und Ex-Trotzkistin Christine Buchholz sorgte.

Nach der Veranstaltung gruppierte sich eine kleine Menschentraube von Grünen-Sympathisant*inn*en um mich, u.a. ein älterer Herr, der sich als auf Bürgerrechte spezialisierter Rechtsanwalt vorstellte und mir anbot, mir noch ein wenig von der Stadt zu zeigen. Es wurde eine durchzechte Nacht in Beyoglu daraus, Weiterlesen