Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Oskar Lafontaine (Seite 1 von 2)

Lafontaines Enkel KĂŒhnert greift nach der SPD

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern

Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein StĂŒck weit nĂ€her. Die zeitraubende BeschĂ€ftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren.Weiterlesen…

Weh getan

Von GĂŒnter Bannas

Aus gegebenen AnlĂ€ssen ein Blick in die Vergangenheit. Im April 1993 trat Björn Engholm vom Amt des SPD-Vorsitzenden zurĂŒck. Sogleich meldete Gerhard Schröder, MinisterprĂ€sident in Niedersachsen, Interesse an. Rudolf Scharping, SPD-Regierungschef in Mainz, hob ebenfalls den Finger, dann auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsabgeordnete und Chefin des linken SPD-Bezirks Hessen-SĂŒd. Das war der SPD-Spitze gerade recht, wollte sie doch den Aufstieg Schröders, der damals als „links“ galt, verhindern. Ihre Kalkulation: Schröder und Wieczorek-Zeul wĂŒrden das „linke“ Lager spalten. Ein SPD-Mitgliederentscheid wurde angesetztWeiterlesen…

Ordentliches Abitur

von GĂŒnter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch fĂŒr Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem VorgĂ€nger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefĂ€hrlich.Weiterlesen…

Wagenknecht

Es scheint eine lesenswerte Biografie von Sahra Wagenknecht zu geben. Darauf wurde ich durch diese Besprechung von Jonas Christopher Höpken, der selbst fĂŒr die Linke ein Stadtratsmandat in Oldenburg ausĂŒbt, bei den nachdenkseiten aufmerksam. Einiges wusste ich schon, z.B. die Geschichte vom abwesenden iranischen Vater. Neu, oder von mir wieder vergessen, ihr ganz spezielles, fast abhĂ€ngiges VerhĂ€ltnis von deutscher Literatur und besonders dem Herrn Goethe. An die NĂ€he zu Peter Hacks,Weiterlesen…

Weltabgewandtheit

USA – Uganda – Manchester – Berlin
Überraschung! Jeffrey Epstein ist tot. NatĂŒrlich “Selbstmord”! Komisch, das Aufatmen ist sogar ĂŒber den Atlantik zu hören. Jetzt kann der arme Mann nicht mehr sprechen. Wie schade! Ist es ein Trost, dass Organisationen (also auch Staaten), die von solchen Persönlichkeiten gefĂŒhrt werden, auf dem Abgang sind. Nein, ist es nicht. Denn dann wird es erst richtig gefĂ€hrlich. Der 90-jĂ€hrige Psychoanalytiker Otto Kernberg gab der taz Auskunft. Ein angenehm-altmodisch-bescheidener Kerl. Sollten die wirklich aussterben?Weiterlesen…

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hĂ€tte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wĂ€re heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfĂ€hig. Es hĂ€tte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew BrzeziƄski und Jimmy Carter waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und WutausbrĂŒche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hĂ€tte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht ĂŒberlebt. In seiner Sicht auf den GegenwartskapitalismusWeiterlesen…

Warum die SPD nicht funzt

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion ĂŒber die Koalition fĂŒhrt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal ĂŒber die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. FrĂŒher hĂ€tte man als Journalist gedacht, natĂŒrlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, wĂ€hrend sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen…

Der aus dem Norden

In den letzten Jahren habe ich in PrivatgesprĂ€chen die langjĂ€hrige saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin mit dem schwer zu merkenden Namen, die jetzt CDU-GeneralsekretĂ€rin ist, immer “die SaarlĂ€nderin” genannt. Sie hat regelmĂ€ssig fĂŒr die Bundeskanzlerin die Mediendrecksarbeit gemacht, Live-Interviews morgens um 6, auch zu schwierigsten Fragen und Konstellationen, und so manche TV-Talkshow. Jetzt muss die SaarlĂ€nderin die CDU zusammenhalten, weil die Bundeskanzlerin natĂŒrlich auch dafĂŒr nie Zeit hat. Jetzt muss sie noch vorsichtiger sein. Und hat fĂŒr ihre alte Rolle einen Nachfolger gefunden.
Es erweist sich, dass einer mit einem Staatsamt im RĂŒcken, und ohne Krise oder Wahlkampf im Nacken, freier – vor allem freier von Risiken – sprechen kann.Weiterlesen…

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und portrĂ€tiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (LĂŒtzowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im RĂŒcken. Mir ist dabei eine Idee fĂŒr die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen.Weiterlesen…

FlĂŒchtlinge: Aufnehmen / Daten: Sammeln

Der Appell der Rheinland-StĂ€dte an die Bundeskanzlerin zur vermehrten Aufnahme von FlĂŒchtlingen hat breites, weltweites Echo gefunden. Er ist nĂ€mlich Teil einer ebenso weltweiten Bewegung. Da kriegen manche Rechte so viel Angst vor, dass sie angeblich Döseldorfs OB sogar mit dem Tode bedroht haben. Die Jungle World berichtet in ihrem dieswöchigen Schwerpunktthema ĂŒber diese StĂ€dtebewegung, hier der erste online frei lesbare Text – die ĂŒbrigen werden schrittweise spĂ€testens bis Dienstag von der Redaktion online frei zugĂ€nglich geschaltet.
Das Niveau des politischen Streits um Sahras und Oskars Sammlung ist bereits tief gesunken, hier Mely Kiyak bei Zeit online, und hier die noch tiefere Replik der nachdenkseiten (ganz nach unten scrollen! sic!). Im Kern geht es nach meinem Eindruck nicht um politische Bewegungen, sondern um das Kapital der Zukunft: die Daten.Weiterlesen…

MenschenwĂŒrde ist Zweck, nicht Mittel

Die von Mariam Lau und der Zeit absichtsvoll losgetretene Debatte funktioniert wundervoll als den Liberalen und Linken zugeworfener Knochen, ĂŒber den sie sich wochenlang balgen können, wĂ€hrend die Herrschenden – zumindest von denen ungestört – weiter ihren GeschĂ€ften nachgehen können. Dass die Rechten und Neoliberalen dennoch nicht ungestört sind, sondern durchaus Ă€hnlich agieren, habe ich an anderer Stelle behandelt.
Das Licht ist mir aufgegangen, als ich – auf Leseempfehlung ausgerechnet der Wagenknecht/Lafontaine-Fans von den nachdenkseiten – auf die Pro-Mariam-Lau-Stellungnahme meines alten Bekannten Franz Sommerfeld stiess. FĂŒr meine eigene politische Biografie funktionierte er immer wieder als erkenntnisstiftender Reibungspunkt.Weiterlesen…

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem tĂŒrkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer MordanschlĂ€ge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat gefĂŒhrt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugefĂŒhrt werden.
Das mĂŒssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dĂŒrfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfĂ€llig, dass es wehtut.Weiterlesen…

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, SklavenhĂ€ndlern, “KĂŒstenwachen” und der unerlĂ€sslichen europĂ€ischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafĂŒr, gemeinsam mit unseren französischen MilitĂ€rbrĂŒdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/AufrĂŒstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis ĂŒber die sozialen Konflikte in Frankreich,Weiterlesen…

Schwarze 0 isoliert / FlĂŒchtlinge / Sich wehren

Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlĂŒssige ErklĂ€rung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbĂŒndeten. Die Schwarze 0, die deutsche AusteritĂ€tspolitik, isolieren Deutschland global, und gefĂ€hrden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”:Weiterlesen…

MedienmĂ€nner – so ungefĂ€hr kanns gehen

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier fĂŒr Business-Unkundige informative Einblicke.

Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fussballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich ja fĂŒr was Gutes beruflich einsetzen wollen, um der guten Sache Willen allzu nachgiebig sind.

Ex-/Alt-Ttrotzkist Winfried Wolf erklĂ€rt uns, wie der „Anlagenotstand“ des Kapitals unsere stĂ€dtische Lebenswelt zerstört. Wolf kennt sich bei Megaprojekten der Deutschen Bahn AG besonders gut aus.

Peter Wahl, ehemals kulturpolitischer Sprecher der GrĂŒnen im Rat der Stadt Bonn, hat fĂŒr die Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Studie ĂŒber Melenchons linke Bewegung LFI in Frankreich geschrieben. Partei is over, in Frankreich so gut wie tot. Vielleicht ist hier zu sehen, was bei uns noch kommt, mit allen Ambivalenzen. Melenchon und Lafontaine sollen ja befreundet sein.

SPD – NervositĂ€t aus SchwĂ€che

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie ĂŒberdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukĂŒnftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken WĂ€hler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz,Weiterlesen…

Emcke: Zugehörigkeit

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es fĂŒr mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor lĂ€ngerer Zeit gewĂŒrdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert fĂŒr alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr SchlĂŒsselbegriff: das GefĂŒhl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der GrĂŒne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in KontinuitĂ€t zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine ParteifĂŒhrung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prĂŒfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefĂŒhlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jĂ€hriger mit einem “Willy-wĂ€hlen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte fĂŒr die CDU zum Vortrag gebracht wurden.Weiterlesen…

Berlusconi, Celentano, das Wetter, Öl, Gas und Frankreichs Linke

Italien wĂ€hlt dieses Jahr ein Parlament. Es wird furchtbar. Frederica Matteoni bereitet uns in der Jungle World darauf vor. Sie stellt, unter Verweis auf die italienische Feministin Ida Dominijanni, einen interessanten Bezug zu der aktuellen Sexismusdebatte her, und erschliesst uns so besser das RĂ€tsel, warum so viele Italiener auf Silvio Berlusconi immer noch hereinfallen. Ein Mann, der so wenig wie Trump, weder Muslim noch nordafrikanischer Araber ist. Hier ein Ă€lterer (2011) ĂŒbersetzter Text von Dominijanni ĂŒber Berlusconi.

Andreas Rossmann wĂŒrdigt derweil den 80. Geburtstag eines bei uns entschieden beliebteren italienischen Mannes: Adriano Celentano. Er versucht aus dessen Biografie, Rossmann ist ein höflicher Mensch, sogar berlusconikritische Funken zu schlagen. Der von Rossmann erwĂ€hnte Sender Canale Cinque, in dem der Geburtstag abgefeiert wird, das vergass der Kollege hinzuzufĂŒgen, ist allerdings ein Berlusconi-Sender. Da siegt “Azurros” Eitelkeit dann doch ĂŒbers kritische Bewusstsein. Hoffen wir zu seinen Gunsten, dass es so Ă€hnlich wie bei Hazel Brugger ist.

Wolfgang Pomrehn hĂ€lt uns, die gemĂŒtliche Ausruhzeit endet, gedanklich auf Trab. Das Wetter, was hat es zu bedeuten? Unser Öl und Gas – um Northstream 2 tobt ein EU- und Bundesregierungs-interner BĂŒrgerkrieg – kann auch nach Osten fliessen. Russland ist egal, wer bezahlt, es braucht das Geld.

Wer versteht hierzulande noch Oskar Lafontaine? Er gibt sich alle MĂŒhe, auf der Zielgeraden seines Lebens als unverstandenes Genie zu laufen. Sein Genosse Jan-Luc Melenchon, bei Wahlen ungleich erfolgreicher, scheint so eine Art Vorbild fĂŒr ihn zu sein. Bernhard Schmid versucht auf Telepolis eine differenzierte Analyse.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Katalonien hat gewĂ€hlt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im auslĂ€ndischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD Ă€hnlich erging), oder an DemokratiezustĂ€nde Ă€hnlich der TĂŒrkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als fĂŒr Spanien “verfassungsgemĂ€ss” angesehen. Und es lĂ€sst sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusĂ€tzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und QualitĂ€tsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu wĂŒrde fĂŒr mich gehören: Weiterlesen…

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den LandesĂ€mtern fĂŒr Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in ThĂŒringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-GrĂŒne Landesregierung ins Amt gewĂ€hlt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor GeneralsekretĂ€r des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und ĂŒberlege noch, ob er hingehen solle.Weiterlesen…

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