Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Osteuropa

Arme Schweine

In einer Hinsicht ist es merkwürdig still um sie geworden. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht dank des Bauernverbandes, dass sie sich in den Ställen stauen, und am Menschenrecht auf Sterben gehindert werden. Sie müssen weiterleben, werden dicker und dicker, und haben noch weniger Platz, also sowieso schon für sie vorgesehen ist. Die Seuchenwellen, denen sie nicht zuletzt durch diese Haltung ausgesetzt sind, sind dagegen aus den Schlagzeilen verschwunden. Weiterlesen

China-Frage spaltet die Herrschenden

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Medienmärchen Le Monde?

So lange ich lesen kann, war die innerbetriebliche Macht beim Verlag der marktführenden französischen Tageszeitung Le Monde umkämpft – hier der deutsche Wikipedia-Eintrag. Sie war Informationsquelle der linksliberalen Hälfte der französischen Öffentlichkeit, wenngleich in ihrer innenpolitischen Relevanz auch immer überschätzt – ein allgemeines Phänomen der Medien. Ein positiver Zweig Le Mondes ist für mich seit vielen Jahren LeMonde diplomatique, die nicht nur Motor zur Gründung der weltweiten Attac-Bewegung war, sondern mit ihrer deutschen Ausgabe auch den hiesigen publizistischen Wahrnehmungshorizont spürbar erweitert hat.
Nach einem Muster, wie wir es aus allen postsozialistischen Ländern Osteuropas kennen, Weiterlesen

Die Gesellschaft des Spektakels

Nein, das ist kein Titel von Adorno. Der Autor des gleichnamigen Werkes war Guy Debord, es erschien vor 50 Jahren. Sein deutscher Verleger Klaus Bittermannn, in seiner Freizeit BVB-Fan, widmete ihm heute in der Jungen Welt den besten Text des Tages. Die Subversivität des Spazierens begegnet uns hier wieder. Ich würde gerne eine Verfilmung dieses Lebens sehen; ich glaube, sie müsste in schwarz-weiß sein.
So beeindruckend die inhaltliche und sprachliche Radikalität von Bittermann und Debord ist, so unerbittlich realitätsorientiert und vernünftig argumentiert Albrecht von Lucke “Die neue Linke und die alte Gewaltfrage“. In einem wichtigen Argument stimme ich ihm besonders zu: Grund- und Menschenrechte, und seien sie auch noch so “bürgerlich”, sind kein strategisches oder taktisches Mittel zur Erreichung höherer Ziele, sondern sind selbst ein Zweck und Ziel. Türkische Oppositionelle verstehen das derzeit besonders gut. Wir dagegen müssen uns öfter daran erinnern.
Update 31.7.: Zu unserer Wahrnehmung von Gewalt weitere Hinweise von Charlotte Wiedemann.
Weitere bemerkenswerte Texte in der Jungen Welt:
Jörg Kronauer verdeutlicht, wie auch gestern schon Christoph Marischka auf telepolis, dass Uschi es nicht lassen kann: uns, der Öffentlichkeit, eine Erzählung weiszumachen, die von der brutalen Wirklichkeit von Kriegsführung und Großmachtstreben ablenken soll. Thomas Pany analysiert heute, wie Macron versucht, die europäische Pole Position in der Großmachtkonkurrenz zu erobern. By the way: was macht eigentlich Pulse of Europe? Antwort: nicht mehr wöchentlich, sondern “jeden ersten Sonntag im Monat” soll demonstriert werden. Der Augusttermin in Köln “entfällt” allerdings.
Reinhard Lauterbach, Osteuropa-Korrespondent der Jungen Welt, beeindruckt durch seine eigenständige Position. Heute erinnert er an die stalinistische Repression vor 80 Jahren; kaum zu glauben, wie dieses Land in diesem Zustand wenige Jahre später in der Lage war im “Großen Vaterländischen Krieg” die deutschen Faschisten zurückzuschlagen.
Noch ein Hinweis für Trump-Analyst*inn*en: mehrere Besprechungen zum neuen Buch der Kanadierin Naomi Klein: von Ingo Arend, Arno Widmann und Lalon Sander. Positiv verhaltensauffällig in der Tagesberichterstattung ist für mich FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens, besonders bemerkenswert ihre Würdigung der weiblichen Widerständlerinnen im Senat.

Parteigründung / Digitalplattform / Osteuropa

Ich könnte schwach werden. Sibylle Berg will eine neue Partei gründen. Ich fürchte nur, und sie selbst wahrscheinlich auch, dass sie bei weitem nicht so gut politisch organisieren wie schreiben kann. Und auf ihren sympathisch radikalen Weltsichten beharren, statt Kompromisse schliessen und dann Solidarität üben will. Das ist das Spannungsfeld, das immer weniger Leute in unseren Gesellschaften beherrschen.
Die absolut zeitgemässen und richtigen Fragen zur Weiterentwicklung demokratischer Politik formulieren Georg Diez und Emanuel Heisenberg (lustig: diesen Nachnamen trug der Namensgeber meiner Schule und der Bösewicht in “Breaking Bad”) für eine neuzugründende digitale Diskussionsplattform “disrupt democracy”. Ich werde mit Interesse verfolgen, ob dort auch Antworten gefunden werden; oder ob es eine weitere akademisch-intellektuelle Selbstbespiegelung wird, Spannungsfeld s.o.
Sehr informativ für den provinziellen Horizont des deutschen Politdiskurses ist dieses Telepolis-Interview mit der in Ungarn arbeitenden Politikwissenschaftlerin Dorothee Bohle zur ökonomisch-politischen Lage der westlich Russlands gelegenen sonstigen osteuropäischen Staaten. Sie lassen sich nicht subsummieren; wer dort fortschrittlichen Einfluss nehmen will, muss sehr individuell zugeschnittene Strategien entwickeln. Gibt es in der EU jemand, der/die das kann? Ich zweifle.

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