Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Otto-Brenner-Stiftung (Seite 1 von 5)

Gut beraten?

Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien

– Expertengremien werden in der Politik immer wichtiger, über ihre Zusammensetzung liegen jedoch kaum Informationen vor.

– Eine Analyse von 223 Sachverständigengremien zeigt eine Unterrepräsentation gemeinwohlorientierter Akteure: Nur knapp 14 Prozent der berufenen ExpertInnen vertreten die Zivilgesellschaft.

– Neben der Wissenschaft (33 %) sind auch die Wirtschaft (29 %), sowie Behörden und Politik (21 %) deutlich häufiger präsent.

– Die Zivilgesellschaft wird meist durch Großorganisationen (Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften) vertreten, thematisch kommen Bildung und Erziehung sowie Sport, Kunst und Kultur kaum vor. Weiterlesen

The Godfather (chin.)

Best of Nubbeldienstag: Chinas “Der Pate”, rassistische Täterfaszination, Biden in Ukraine, Fahrrad-Suvs

Wenn es ein “Markt” und nicht Macht wäre, dann hätten europäische TV-Anstalten die Sache längst angekauft und mit Übersetzung gesendet. Meine Neugier ist jedenfalls geweckt, weil sie es mir wohl nie zeigen werden, von Guan Xin, der bei overton unter Pseudonym schreibt: Fernsehfieber im Reich der Mitte – In China ist eine neue Serie angelaufen. Ein Straßenfeger, der das Land im Griff der Korruption zeigt. Ändern wird das Format freilich nichts.” Wie mag ein chinesischer Marlon Brando wohl aussehen? Weiterlesen

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

Merkel und der Journalismus

Dass der deutsche Journalismus sich vor der Ruheständlerin Angela Merkel flach auf den Rücken legt, sagt, streng materialistisch betrachtet, alles über die realen Kräfteverhältnisse. Wenn sie mal ein paar Monate öffentlich schweigt, reicht allein das für ein Rauschen im deutschen Medienwald. Und anschliessend kann sie sich aussuchen, wo, wann und wie sie dann doch geruht, eine Audienz zu geben. “Vierte Gewalt” – ein Witz, ein schlechter. Blamabel für alle in dem Beruf Aktiven, wie die Frau dann eine Nachhilfestunde in Machtpolitik doziert. Weiterlesen

Diskurs-Verrohung

Helmut Lorscheids Kommentierung eines Beschlusses des Bonner Studierendenparlaments, der sich gegen Politikprofessorin Ulrike Guérot richtete, nahm in der Klickstatistik noch einmal richtig Fahrt auf, als Frau Guérot dann doch mal wieder zu Herrn Lanz geladen war. Dabei blieb es nicht. In der FAZ-Paywall (darum kein Link) kommentierte ein angehender Diskurslinienpolizist namens Markus Linden sie in so beleidigendem Stil nieder, dass es eher zu einem Eigentor von Autor und FAZ geraten ist. Weiterlesen

Handbuch

Wenn Bundesaussenministerin noch ein Strategiehandbuch für Aussenpolitik gemäss ihres Amtseides (“Schaden abwenden”) bräuchte, könnte sie bei Martina Fischer anfangen: “Die Hoffnung nicht aufgeben” ist eine Übernahme vom Deutschland Archiv und der Bundeszentrale für politische Bildung, die, ihrem Namen folgend, derzeit mächtig was zu tun hat. Ich fürchte nur: in der Regierung ist es nicht nur eine Frage der Bildung und guter oder schlechter Beratung, sondern eine Frage der “Interessen” (Egon Bahr). Weiterlesen

Notwendigkeit der Vergeblichkeit

“ZU spät” sei UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew und Moskau gereist, meint Andreas Zumach in “Begrenzte Rolle”. Zu spät, um den Beginn des Krieges zu verhindern. Um ihn zu beenden, ist es nie zu spät. Dass Waffenlieferungen sein Ende beschleunigen, meinen die, die glauben, er sei militärisch zu gewinnen. Alle andern können nur auf Gespräche, Verhandlungen, Diplomatie – üblicherweise zusammengefasst unter dem Begriff “Politik” – setzen und hoffen. Weiterlesen

Viel Text am Dienstag

Viel Arbeit, aber wenig selber schreiben – so gestaltete sich mein abgelaufener Dienstag. Dienst an Autor*innen und Leser*inne*n. Ich bin froh und stolz, wenn qualifizierte und diskussionsfähige Autor*inn*en gerne an dieser Stelle veröffentlichen. Folgendes kam zusammen.

Roland Appel meinte sich an mir “vorbeizuschmuggeln”. Der Mann schreibt immer, wenn ich in der Tiefschlafphase bin. Lobhudeleien auf den FC Köln kann ich so immer erst morgens nach dem Aufwachen wegzensieren – es sei denn, der Maschinist ist ńoch wach. Weiterlesen

Erosion von Öffentlichkeit

Freie Journalist*innen in der Corona-Pandemie – Vorwort

„[F]ür 9,35 Euro Mindestlohn habe ich bei der Biobäckerei im Nachbardorf eben Brot ausgefahren, bin die Supermärkte angefahren, bin um 5 Uhr morgens aufgestanden, habe Kisten geschleppt und habe erst mal so mein Geld verdient, weil keiner wusste, wie es weitergeht.“ So beschreibt eine freie Journalist*in gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ihre Versuche, sich zu Beginn der Corona-Krise ökonomisch über Wasser zu halten – und dürfte ihre Unsicherheit mit tausenden freien Kolleg*innen in ganz Deutschland geteilt haben. Weiterlesen

Kriegen Sie keinen Infarkt!

Heute hätte ich fast den Maschinenraumchef durch einen Herzinfarkt verloren. “Systemabsturz” stand bei ihm in der Betreffzeile. Dabei war gar kein Betriebssystem und auch keine Software gemeint. Sondern nur das politische System, die Demokratie, bzw. was von ihr noch übrig ist. Also vergleichsweise unbedeutend. Dabei gings mir zur Abwechslung mal nicht um den Ukrainekrieg oder irgendwelche Verschwörungen von Grossmächten, sondern um die Coronapolitik, ein bisschen um die grösste deutsche Massenorganisation (DFB) und die Beweglichste aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, das ZDF. Weiterlesen

Framing in der Wirtschaftsberichterstattung

Der EU-Italien-Streit 2018 und die Verhandlungen um die Corona-Hilfen 2020 im Vergleich – ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort

„Die Erpressung: Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“ – mit diesem Titel versah Der Spiegel eines seiner Cover im Oktober 2018. Im dazugehörigen Artikel ging es um die Pläne der damals neuen italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die Neuverschuldung Italiens auf das Dreifache dessen zu erhöhen, was vorab mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Mit einem Bündel aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen – unter anderem der Absenkung des Rentenalters sowie der Einführung eines Bürgergelds und einer Niedrigsteuer – wollte die Regierung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiterlesen

Das Verblassen der Welt

Auslandsberichterstattung in der Krise – Vorwort

Als Afghanistan im Sommer 2021 nach dem endgültigen Abzug der westlichen Militärtruppen innerhalb weniger Wochen wieder vollständig in die Hände der Taliban fiel, einer islamistischen Gruppierung, die bereits vor dem Einmarsch im Jahr 2001 das Land regierte, war die Überraschung in der Öffentlichkeit groß. Offensichtlich war es der westlichen Welt während der 20 Jahre andauernden Besatzung entgangen, dass die Taliban vor allem auf dem Land und außerhalb der großen Städte über einen veritablen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten oder dort zumindest nicht so eindeutig als größtmögliches Übel wahrgenommen wurden, wie es der eigene Blick nahelegte. Das hat Gründe. Weiterlesen

Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis

von Stephan Pühringer, Karl M. Beyer, Dominik Kronberger und Jupp Legrand (Vorwort)
Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Vorwort

„Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird“ – mit diesen Worten leitete der damalige AfD-Parteivize und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland 2016 den Versuch ein, die damals noch junge AfD von ihrem Image als neoliberale „Professoren-Partei“ zu befreien und sie als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren. „Wir müssen versuchen, soviel soziale Gerechtigkeit wie möglich umzusetzen. Die AfD darf nicht die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala allein lassen“, gab Gauland im selben Jahr in einem Interview die Richtung vor. Weiterlesen

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